Köln kann mehr
alle Meldungen »

10.06.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Bundesregierung muss sich auf Zeit nach Bush einstellen

Bild verkleinern
Zum heute beginnenden Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Auch zum Ende der Präsidentschaft von George W. Bush sieht sich Deutschland zu recht fest verankert in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Unübersehbar ist allerdings auch, dass die transatlantische Partnerschaft in den letzten 8 Jahren mehr auszuhalten hatte, als sie gemeinsam im Sinne westlicher Werte gestalten konnte.
Die Sehnsucht nach einem Neuanfang im transatlantischen Verhältnis ist in Europa deshalb mindestens so groß wie in den USA selbst.

Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, sich jetzt schnell auf die Zeit nach George W. Bush einzustimmen. Bislang ist nicht erkennbar, dass sich die Bundesregierung analytisch, geschweige denn strategisch, mit der möglichen außenpolitischen Agenda der beiden verbliebenen Präsidentschaftskandidaten auseinandersetzt. Die Frage, wie sich Deutschland gegenüber dem im Januar 2009 vereidigten Nachfolger von George Bush positionieren wird, droht im innerkoalitionären Streit unterzugehen.

Die Union scheint sich im Schatten der Neokonservativen in den USA bis zur letzten Minute sehr wohl zu fühlen. Und die SPD ist bis heute nicht willig, den immensen Schaden zu reparieren, den Gerhard Schröder im transatlantischen Verhältnis angerichtet hat. Deutschland steht deshalb kurz davor, die Chancen eines möglichen Neuanfangs mit dem transatlantischen Partner zu verpassen.

Neben den vielen Themen, die während des Abschiedsbesuches von George Bush anzusprechen sein werden, wäre es deshalb allein schon ein Erfolg, wenn in der Bundesregierung aus der Tatsache Konsequenzen gezogen würden, dass die Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush wirklich zu Ende geht.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung
Spenden Sie hier!

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 10.04.2014 Sterck: Finger in Wunde FDP stellt Kampagne zur KölnWahl vor Ulrich Breite und Ralph Sterck in der Unterführung unter dem Hauptbahnhof
Es war sicher der ungewöhnlichste Ort, an dem die FDP je eine Pressekonferenz abgehalten hat: Sie fand in der dreckigen, stinkenden und ... mehr
Do., 10.04.2014 Alle Neune! In letzter Sitzung vor KölnWahl kommen sämtliche FDP-Ratsmitglieder zu Wort FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Oberbürgermeister Jürgen Roters dankte bei der Eröffnung der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode den aus dem Rat ausscheidenden ... mehr
Mi., 09.04.2014 Eingriff in den Wohnungsmarkt Diskussion über Antrag von SPD, CDU und Grüne - FDP: Sie werden scheitern Ratssaal
Kölns Einwohnerzahl steigt, die Stadt braucht mehr Wohnungen. Deshalb haben SPD, CDU und Grüne gestern im Rat den Antrag "Mietwohnungsbau ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.04.2014, 16:00 Uhr
Christian Lindner kommt!
Christian Lindner, MdL
Eröffnung des Infotainers Verehrte Liberale, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich einladen zur offiziellen ...mehr
Liebe Mitglieder von LiSL NRW, liebe Freundinnen und Freunde, Die Liberalen Schwulen und Lesben in NRW veranstalten am 25. April im ...mehr

Mo., 05.05.2014, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Podiumsdiskussion des Bürgervereins Longerich zur KölnWahl
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel, MdR Hiermit laden wir Sie ein, an unserer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Die Veranstaltung des ...mehr

Politik-Highlights


Mi., 01.01.2014
KölnWahl 2014
Historisches Rathaus
Hier finden Sie - die Direktkandidatinnen und -kandidaten ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zur Verleihung des Friedrich-Jacobs-Preises 2013 an das Haus des ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Sauberkeit. Das braucht Köln!