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10.06.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Bundesregierung muss sich auf Zeit nach Bush einstellen

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Zum heute beginnenden Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Auch zum Ende der Präsidentschaft von George W. Bush sieht sich Deutschland zu recht fest verankert in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Unübersehbar ist allerdings auch, dass die transatlantische Partnerschaft in den letzten 8 Jahren mehr auszuhalten hatte, als sie gemeinsam im Sinne westlicher Werte gestalten konnte.
Die Sehnsucht nach einem Neuanfang im transatlantischen Verhältnis ist in Europa deshalb mindestens so groß wie in den USA selbst.

Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, sich jetzt schnell auf die Zeit nach George W. Bush einzustimmen. Bislang ist nicht erkennbar, dass sich die Bundesregierung analytisch, geschweige denn strategisch, mit der möglichen außenpolitischen Agenda der beiden verbliebenen Präsidentschaftskandidaten auseinandersetzt. Die Frage, wie sich Deutschland gegenüber dem im Januar 2009 vereidigten Nachfolger von George Bush positionieren wird, droht im innerkoalitionären Streit unterzugehen.

Die Union scheint sich im Schatten der Neokonservativen in den USA bis zur letzten Minute sehr wohl zu fühlen. Und die SPD ist bis heute nicht willig, den immensen Schaden zu reparieren, den Gerhard Schröder im transatlantischen Verhältnis angerichtet hat. Deutschland steht deshalb kurz davor, die Chancen eines möglichen Neuanfangs mit dem transatlantischen Partner zu verpassen.

Neben den vielen Themen, die während des Abschiedsbesuches von George Bush anzusprechen sein werden, wäre es deshalb allein schon ein Erfolg, wenn in der Bundesregierung aus der Tatsache Konsequenzen gezogen würden, dass die Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush wirklich zu Ende geht.


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