Köln kann mehr
alle Meldungen »

10.06.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Bundesregierung muss sich auf Zeit nach Bush einstellen

Bild verkleinern
Zum heute beginnenden Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Auch zum Ende der Präsidentschaft von George W. Bush sieht sich Deutschland zu recht fest verankert in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Unübersehbar ist allerdings auch, dass die transatlantische Partnerschaft in den letzten 8 Jahren mehr auszuhalten hatte, als sie gemeinsam im Sinne westlicher Werte gestalten konnte.
Die Sehnsucht nach einem Neuanfang im transatlantischen Verhältnis ist in Europa deshalb mindestens so groß wie in den USA selbst.

Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, sich jetzt schnell auf die Zeit nach George W. Bush einzustimmen. Bislang ist nicht erkennbar, dass sich die Bundesregierung analytisch, geschweige denn strategisch, mit der möglichen außenpolitischen Agenda der beiden verbliebenen Präsidentschaftskandidaten auseinandersetzt. Die Frage, wie sich Deutschland gegenüber dem im Januar 2009 vereidigten Nachfolger von George Bush positionieren wird, droht im innerkoalitionären Streit unterzugehen.

Die Union scheint sich im Schatten der Neokonservativen in den USA bis zur letzten Minute sehr wohl zu fühlen. Und die SPD ist bis heute nicht willig, den immensen Schaden zu reparieren, den Gerhard Schröder im transatlantischen Verhältnis angerichtet hat. Deutschland steht deshalb kurz davor, die Chancen eines möglichen Neuanfangs mit dem transatlantischen Partner zu verpassen.

Neben den vielen Themen, die während des Abschiedsbesuches von George Bush anzusprechen sein werden, wäre es deshalb allein schon ein Erfolg, wenn in der Bundesregierung aus der Tatsache Konsequenzen gezogen würden, dass die Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush wirklich zu Ende geht.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 20.05.2015 Gebauer: Neuauszählung wirft Licht und Schatten auf Köln "Politik nach Gutsherrenart darf es nicht mehr geben“
Die Vorsitzende der Kölner Freien Demokraten, Yvonne Gebauer, MdL, erklärt zum Ergebnis der heutigen Neuauszählung des umstrittenen ... mehr
Sa., 16.05.2015 "Kehren vor der eigenen Tür" "...oder so" - Die Kolumne von Maren Friedlaender
„Es lief alles friedlich ab, die Wahlbeobachter konnten sich völlig frei bewegen.“ Upps, denke ich bei Lektüre der Zeitung: Geht‘s da um ... mehr
Mo., 11.05.2015 "Stadt bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück" Baum, Schramma und Lütkes stellen Wählerinitiative vor Henriette Reker (in der Mitte in rot) umringt von ihren Unterstützern
Express "Das Ziel ist Köln" Polit-Dinos gründen Wähler-Initiative für OB-Kandidatin Henriette Reker Von Robert Baumanns ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 29.05.2015, 19:00 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Mit Henriette Reker und Yvonne Gebauer Der Stadtbezirksverband Köln-Süd/Rodenkirchen lädt Sie auch dieses Jahr wieder ganz ...mehr

Fr., 05.06.2015, 12:30 Uhr
Ladies Lunch mit Henriette Reker
Henriette Reker, erste Oberbürgermsterin für Köln
Am 13.09. ist meine Damen! Oberbürgermeisterinnen-Wahl Freitag, 5. Juni 2015, 12.30 Uhr, Rotonda Business Club, Salierring 32, 50676 ...mehr

Sa., 20.06.2015, 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Skill-Camp der JuLis NRW
Liebe JuLis, bald ist es soweit! Das erste Skill-Camp der JuLis NRW steht kurz bevor. Das Skill-Camp ist die perfekte ...mehr

Politik-Highlights

Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr