Köln kann mehr
alle Meldungen »

10.06.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Bundesregierung muss sich auf Zeit nach Bush einstellen

Bild verkleinern
Zum heute beginnenden Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Auch zum Ende der Präsidentschaft von George W. Bush sieht sich Deutschland zu recht fest verankert in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Unübersehbar ist allerdings auch, dass die transatlantische Partnerschaft in den letzten 8 Jahren mehr auszuhalten hatte, als sie gemeinsam im Sinne westlicher Werte gestalten konnte.
Die Sehnsucht nach einem Neuanfang im transatlantischen Verhältnis ist in Europa deshalb mindestens so groß wie in den USA selbst.

Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, sich jetzt schnell auf die Zeit nach George W. Bush einzustimmen. Bislang ist nicht erkennbar, dass sich die Bundesregierung analytisch, geschweige denn strategisch, mit der möglichen außenpolitischen Agenda der beiden verbliebenen Präsidentschaftskandidaten auseinandersetzt. Die Frage, wie sich Deutschland gegenüber dem im Januar 2009 vereidigten Nachfolger von George Bush positionieren wird, droht im innerkoalitionären Streit unterzugehen.

Die Union scheint sich im Schatten der Neokonservativen in den USA bis zur letzten Minute sehr wohl zu fühlen. Und die SPD ist bis heute nicht willig, den immensen Schaden zu reparieren, den Gerhard Schröder im transatlantischen Verhältnis angerichtet hat. Deutschland steht deshalb kurz davor, die Chancen eines möglichen Neuanfangs mit dem transatlantischen Partner zu verpassen.

Neben den vielen Themen, die während des Abschiedsbesuches von George Bush anzusprechen sein werden, wäre es deshalb allein schon ein Erfolg, wenn in der Bundesregierung aus der Tatsache Konsequenzen gezogen würden, dass die Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush wirklich zu Ende geht.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten NRW

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Fr., 04.05.2018, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Reinhard Houben, MdB
Traditionelles Spargelessen der FDP-Köln-Süd/Rodenkirchen mit Reinhard ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr