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07.06.2008

Express, Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau und Radio Köln

Pressespiegel

FDP macht mit Trappatonis "Wutrede" Wahlkampf

Ralph Sterck, MdR, und Reinhard Houben vor dem Plakat
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Ralph Sterck, MdR, und Reinhard Houben vor dem Plakat
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Ralph Sterck, MdR, und Reinhard Houben vor dem Plakat
"Wo sind die 500 Millionen?"

Express
FDP wettert gegen Doppelhaushalt

FDP-Finanzpolitiker Uli Breite schießt gegen OB Fritz Schramma (CDU): "Die Stadt hat in den letzten Jahren 500 Mio. Euro mehr eingenommen als erwartet, trotzdem schlägt uns der OB einen Haushalt für 2008/2009 mit fast 90 Mio. Euro Minus vor." Schuld seien Ausschweifungen bei den Sozialausgaben.


Kölner Stadt-Anzeiger
Liberale üben schon für den Wahlkampf

"Die Grünen werden alt und wollen ihre Ruhe, wo sie früher die Nacht zum Tag gemacht haben." Mit Spott für den politischen Konkurrenten hat die FDP nach eigenen Worten den "Vorwahlkampf" eröffnet. Thema ist das städtische Platzkonzept, das den Kölnern das Feiern verderbe und Veranstalter vertreibe. Die Botschaft von den grünen "Spaßbremsen" soll während der Europameisterschaft auf Großplakaten durch die Stadt rollen: "Was erlauben Moritz?", fragt die FDP darauf in Anlehnung an die legendäre Wutrede von Ex-Bayern-Trainer Giovanni Trapattoni. Man sieht ein Meer von Fußballfans mit Deutschland-Fahnen und das Wort "Verboten".

Ob die Botschaft angesichts der komplizierten Umsetzung überall ankommt, darf man bezweifeln. Fest steht jedoch, dass die FDP den Ton in der Auseinandersetzung mit den anderen Parteien verschärfen will. "Bei der großen Harmonie der anderen sind wir nicht dabei", sagte Fraktionschef Ralph Sterck in Anspielung auf die zu Ende gehenden Haushaltsberatungen von CDU, SPD und Grünen. Auch für OB Fritz Schramma findet die FDP keine guten Worte: Mit seinem Haushaltsplan "versündigt sich die Stadt an zukünftigen Generationen". Die drastisch gestiegenen Steuereinnahmen würden "einfach konsumiert", anstatt "Zukunftsvorsorge" zu betreiben. Die FDP kritisiert auch, dass zu wenig Geld für die Umsetzung der Bürgerhaushalt-Vorschläge bereitgestellt werde. (fra)


Kölnische Rundschau
"Wo sind die 500 Millionen?"
Wahlkampfauftakt der FDP - Kritik an Haushalt und Rot-Grün

Während für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft am Wochenende die EM startet, beginnt für die FDP in Köln der Kommunalwahlkampf - mit ersten Offensiven gegen Rot-Grün und die Haushaltspolitik: Die gute Haushalts-Entwicklung der letzten Jahre, beklagte Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite, sei nicht etwa dazu genutzt worden, die Wirtschaft durch Senkung der Gewerbesteuer zu entlasten und die 2,4 Milliarden Euro Schulden zu tilgen. Statt dessen habe man rund 500 Millionen Euro an Mehreinnahmen einfach "verkonsumiert". Wo das Geld geblieben ist, sei kaum nachvollziehbar. Breite: "So einen Haushalt hätte Joachim Erwin den Düsseldorfern nie zugemutet." Kritik übte der FDP-Politiker vor allem an Stellenzusetzungen und hohen Sozialausgaben. Es sei eine Mentalitätssache der Stadt, wenn zum Beispiel die Sozialdezernentin dem 100 000. Köln-Pass-Inhaber auch noch gratuliere. In Köln gebe es zu wenig Anreize, um die Leute aus Transferleistungen 'rauszubringen.

Inakzeptabel sind für die Liberalen die von der Verwaltung zusätzlich geforderten 948 Personalstellen. "Da ist der Kämmerer völlig schmerzfrei" - trotz des angekündigten Minus von 87,2 Millionen Euro 2009. Die FDP will dem Doppelhaushalt 2008/09 nicht zustimmen, wohl aber dem Bürgerhaushalt. In ihrer Kampagne zur Kommunalwahl 2009 werden die Liberalen die Freiheiten der Bürger und Köln als "Eventstadt" zu einem der Schwerpunktthemen machen. "Es reicht nicht aus, über Köln als weltoffene und liberale Stadt nur zu reden, wir müssen es leben und als Standortfaktor sehen", so Kreisverbandsvorsitzender Reinhard Houben mit Seitenhieb auf die Grünen. Sie hatten unter anderem gegen das Public Viewing zur EM auf dem Heumarkt gestimmt.

Die FDP dagegen fordert nicht nur eine Liberalisierung des Platzkonzeptes und wieder mehr Veranstaltungen, sondern auch die gesetzlich erlaubten vier verkaufsoffenen Sonntage in allen Stadtteilen und weniger Restriktionen für die Gastronomie, etwa durch Gebührenerhöhungen. Fraktionschef Ralph Sterck: "Die Gastronomen haben ohnehin schon genug Probleme mit dem Rauchverbot." (KE)


Radio Köln
FDP macht mit Trappatonis "Wutrede" Wahlkampf

Einen Tag vor der EM eröffnet die FDP in Köln ihren Kommunalwahlkampf. Die Partei will dabei für eine lebendigere Stadt werben und kritisiert vor allem das Platzkonzept von Rot-Grün. Das verbiete zu viele Großveranstaltungen in Köln, wie zum Beispiel das Public-Viewing auf dem Heumarkt, sagt FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Houben.

Das Motto der Kölner FDP-Wahl-Kampagne geht speziell gegen Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Es soll an die Wut-Rede von Trapattoni erinnern: "Was erlauben Moritz?" steht deshalb auf mehreren tausend Postkarten und Plakaten. Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz reagierte in einer ersten Stellungnahme auf den Angriff gelassen. (06.06.2008)

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