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06.06.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Repgen: Kein Blankoscheck für die Verwaltung

Dietmar Repgen, MdR
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FDP kritisiert Ausweitung des Stellenplans

Zur geplanten Schaffung von über 1000 Stellen in der Verwaltung der Stadt Köln erklärt Dietmar Repgen, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion:

Hätte es den Beschluss zur Aufstellung des Doppelhaushalts nicht gegeben, könnten wir jetzt in einem geordneten Verfahren über den Stellenplan 2008 entscheiden. Es war ja - wie die Verwaltung selbst eingesteht - gar nicht möglich, den tatsächlichen Bedarf der Stellen zu prüfen. Das sie selbst von einem "atypischen Verfahren" sprich, ist entlarvend.

Bereits die Entscheidung des Rates zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008/2009 haben wir nicht mitgetragen. Unser zentrales Argument war ja: Warum sollen wir im Wahljahr den Haushalt der Stadt nicht zur öffentlichen Diskussion stellen? Unsere ablehnende Haltung zum Stellenplan 2008/2009 ist also nur konsequent.

Auch wenn wir bei einigen Bereichen durchaus inhaltlich für die Zusetzung von Stellen sind, was wir auch durch unser Stimmverhalten im Rat zum Ausdruck gebracht haben (soziales Führwarnsystem, Jugendkriminalität, KiBiz, U3-Betreuung etc.), sind wir nicht bereit, der Verwaltung einen Blankoscheck über mehr als 1000 zusätzliche Stellen auszustellen.

Außerdem bezweifeln wir einige Notwendigkeiten, so z.B. "wegen Landesgesetzgebung zum Bürokratieabbau" 70 Stellen zusätzlich beim Kassen- und Steueramt einzurichten. Was machen denn die Leute, die vorher mit dem Widerspruchsverfahren beschäftigt waren? Stellen die jetzt ihre Arbeit ein? Hier wären unbürokratischere Lösungen möglich.

Der Vorschlag, dass zur Absicherung der finanziellen Belastungen des Haushaltes keine Neubewertungen oder Beförderungen erfolgen sollen, trägt nicht zur Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei und wird daher die Stimmung in der Mitarbeiterschaft verschlechtern. So werden neue Stellen auf dem Rücken der Belegschaft eingerichtet.

Die 5%-Quote von den zusätzlichen Stellen, die womöglich nicht gebraucht werden, die die Verwaltung selbst als "Puffer" vorgibt, sind uns zu wenig. Von Über 1000 Stellen hieße das, dass wir letztlich 50 Stellen reduzieren würden. Wir sind aber der Meinung, dass hier ein viel größeres Einsparpotenzial vorhanden ist.

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