Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.06.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Repgen: Kein Blankoscheck für die Verwaltung

Dietmar Repgen, MdR
Bild vergrößern
Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
Bild verkleinern
Dietmar Repgen, MdR
FDP kritisiert Ausweitung des Stellenplans

Zur geplanten Schaffung von über 1000 Stellen in der Verwaltung der Stadt Köln erklärt Dietmar Repgen, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion:

Hätte es den Beschluss zur Aufstellung des Doppelhaushalts nicht gegeben, könnten wir jetzt in einem geordneten Verfahren über den Stellenplan 2008 entscheiden. Es war ja - wie die Verwaltung selbst eingesteht - gar nicht möglich, den tatsächlichen Bedarf der Stellen zu prüfen. Das sie selbst von einem "atypischen Verfahren" sprich, ist entlarvend.

Bereits die Entscheidung des Rates zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008/2009 haben wir nicht mitgetragen. Unser zentrales Argument war ja: Warum sollen wir im Wahljahr den Haushalt der Stadt nicht zur öffentlichen Diskussion stellen? Unsere ablehnende Haltung zum Stellenplan 2008/2009 ist also nur konsequent.

Auch wenn wir bei einigen Bereichen durchaus inhaltlich für die Zusetzung von Stellen sind, was wir auch durch unser Stimmverhalten im Rat zum Ausdruck gebracht haben (soziales Führwarnsystem, Jugendkriminalität, KiBiz, U3-Betreuung etc.), sind wir nicht bereit, der Verwaltung einen Blankoscheck über mehr als 1000 zusätzliche Stellen auszustellen.

Außerdem bezweifeln wir einige Notwendigkeiten, so z.B. "wegen Landesgesetzgebung zum Bürokratieabbau" 70 Stellen zusätzlich beim Kassen- und Steueramt einzurichten. Was machen denn die Leute, die vorher mit dem Widerspruchsverfahren beschäftigt waren? Stellen die jetzt ihre Arbeit ein? Hier wären unbürokratischere Lösungen möglich.

Der Vorschlag, dass zur Absicherung der finanziellen Belastungen des Haushaltes keine Neubewertungen oder Beförderungen erfolgen sollen, trägt nicht zur Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei und wird daher die Stimmung in der Mitarbeiterschaft verschlechtern. So werden neue Stellen auf dem Rücken der Belegschaft eingerichtet.

Die 5%-Quote von den zusätzlichen Stellen, die womöglich nicht gebraucht werden, die die Verwaltung selbst als "Puffer" vorgibt, sind uns zu wenig. Von Über 1000 Stellen hieße das, dass wir letztlich 50 Stellen reduzieren würden. Wir sind aber der Meinung, dass hier ein viel größeres Einsparpotenzial vorhanden ist.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I

Aktuelle Highlights

Do., 31.08.2017 Bahnhof Mülheim muss besser gepflegt werden Nückel zu Besuch in Köln Thomas Nückel und Rolf Albach
“Beim Bahnhof Köln-Mülheim hat die Bahn jahrzehntelang geschlafen und erweist sich als schlampiger Immobilienbesitzer”, meint Thomas ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr
Do., 17.08.2017 Houben: Grüne benachteiligen Bürger und Händler in Innerstadt Änderungsantrag für Verkehrsausschuss angekündigt Agneskirche
Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung, die sogenannte „Brötchentaste“ für 15 Minuten kostenloses Parken an ... mehr

Termin-Highlights


Do., 21.09.2017, 13:30 Uhr
Podiumsdiskussion mit Annette Wittmütz
Dr. Annette Wittmütz
In der Aula des Hildegard-von-Bingen-Gymnasiums werden Kölner Bundestagskandidaten Themenblöcke bestehend aus Bildung, Migration und die ...mehr
Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, hiermit lade ich Sie herzlich zur gemeinsamen Sitzung des ...mehr

Di., 17.10.2017, 19:00 bis 20:30 Uhr
Das Gesicht der Stadt verändern sich
Ralph Sterck, MdR
Aktuelle Pläne und Projekte aus Sicht des Stadtententwicklungsausschusses Ralph Sterck ist seit 1999 für die FDP Mitglied des ...mehr

Politik-Highlights


Mo., 14.08.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl Vor dem Hintergrund der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr