Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.06.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Repgen: Kein Blankoscheck für die Verwaltung

Dietmar Repgen, MdR
Bild vergrößern
Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
Bild verkleinern
Dietmar Repgen, MdR
FDP kritisiert Ausweitung des Stellenplans

Zur geplanten Schaffung von über 1000 Stellen in der Verwaltung der Stadt Köln erklärt Dietmar Repgen, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion:

Hätte es den Beschluss zur Aufstellung des Doppelhaushalts nicht gegeben, könnten wir jetzt in einem geordneten Verfahren über den Stellenplan 2008 entscheiden. Es war ja - wie die Verwaltung selbst eingesteht - gar nicht möglich, den tatsächlichen Bedarf der Stellen zu prüfen. Das sie selbst von einem "atypischen Verfahren" sprich, ist entlarvend.

Bereits die Entscheidung des Rates zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008/2009 haben wir nicht mitgetragen. Unser zentrales Argument war ja: Warum sollen wir im Wahljahr den Haushalt der Stadt nicht zur öffentlichen Diskussion stellen? Unsere ablehnende Haltung zum Stellenplan 2008/2009 ist also nur konsequent.

Auch wenn wir bei einigen Bereichen durchaus inhaltlich für die Zusetzung von Stellen sind, was wir auch durch unser Stimmverhalten im Rat zum Ausdruck gebracht haben (soziales Führwarnsystem, Jugendkriminalität, KiBiz, U3-Betreuung etc.), sind wir nicht bereit, der Verwaltung einen Blankoscheck über mehr als 1000 zusätzliche Stellen auszustellen.

Außerdem bezweifeln wir einige Notwendigkeiten, so z.B. "wegen Landesgesetzgebung zum Bürokratieabbau" 70 Stellen zusätzlich beim Kassen- und Steueramt einzurichten. Was machen denn die Leute, die vorher mit dem Widerspruchsverfahren beschäftigt waren? Stellen die jetzt ihre Arbeit ein? Hier wären unbürokratischere Lösungen möglich.

Der Vorschlag, dass zur Absicherung der finanziellen Belastungen des Haushaltes keine Neubewertungen oder Beförderungen erfolgen sollen, trägt nicht zur Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei und wird daher die Stimmung in der Mitarbeiterschaft verschlechtern. So werden neue Stellen auf dem Rücken der Belegschaft eingerichtet.

Die 5%-Quote von den zusätzlichen Stellen, die womöglich nicht gebraucht werden, die die Verwaltung selbst als "Puffer" vorgibt, sind uns zu wenig. Von Über 1000 Stellen hieße das, dass wir letztlich 50 Stellen reduzieren würden. Wir sind aber der Meinung, dass hier ein viel größeres Einsparpotenzial vorhanden ist.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck zur Kölner Stadtentwicklung

Aktuelle Highlights

Mi., 20.07.2016 Parkplätze auf Ehrenstraße kommen weg Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt Maria Tillessen und Reinhard Houben von der FDP sind gegen die Parkplatz-Streichungen (Foto: Express/Uwe Weiser)
Von Robert Baumanns Über die Ehrenstraße wird schon seit Jahren diskutiert, die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz schafft jetzt Fakten: ... mehr
Fr., 15.07.2016 Dringlichkeitsentscheidung für Ortsumgehung Meschenich unterzeichnet Sterck hofft auf direkte Anbindung an A4 Planung für die Ortsumgehung Meschenich
Im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B 51n als Ortsumgehung für Meschenich war eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig ... mehr
Mo., 11.07.2016 Gebauer und Stamp: Schulministerin gefährdet erfolgreiche Integration Schulerlass zur Integration von Flüchtlingskindern Yvonne Gebauer, MdL
Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Dies wird nach Ansicht der FDP ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 26.08.2016, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Burger & TTIP
Zu unserem Burgeressen besucht uns Henning Höne MdL um mit uns über TTIP und Freihandel zu sprechen. Da die Plätze begrenzt sind, ...mehr

Fr., 05.08.2016, 17:00 Uhr
Sommerfest der JuLis Köln
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr