Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.06.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Repgen: Kein Blankoscheck für die Verwaltung

Dietmar Repgen, MdR
Bild vergrößern
Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
Bild verkleinern
Dietmar Repgen, MdR
FDP kritisiert Ausweitung des Stellenplans

Zur geplanten Schaffung von über 1000 Stellen in der Verwaltung der Stadt Köln erklärt Dietmar Repgen, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion:

Hätte es den Beschluss zur Aufstellung des Doppelhaushalts nicht gegeben, könnten wir jetzt in einem geordneten Verfahren über den Stellenplan 2008 entscheiden. Es war ja - wie die Verwaltung selbst eingesteht - gar nicht möglich, den tatsächlichen Bedarf der Stellen zu prüfen. Das sie selbst von einem "atypischen Verfahren" sprich, ist entlarvend.

Bereits die Entscheidung des Rates zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008/2009 haben wir nicht mitgetragen. Unser zentrales Argument war ja: Warum sollen wir im Wahljahr den Haushalt der Stadt nicht zur öffentlichen Diskussion stellen? Unsere ablehnende Haltung zum Stellenplan 2008/2009 ist also nur konsequent.

Auch wenn wir bei einigen Bereichen durchaus inhaltlich für die Zusetzung von Stellen sind, was wir auch durch unser Stimmverhalten im Rat zum Ausdruck gebracht haben (soziales Führwarnsystem, Jugendkriminalität, KiBiz, U3-Betreuung etc.), sind wir nicht bereit, der Verwaltung einen Blankoscheck über mehr als 1000 zusätzliche Stellen auszustellen.

Außerdem bezweifeln wir einige Notwendigkeiten, so z.B. "wegen Landesgesetzgebung zum Bürokratieabbau" 70 Stellen zusätzlich beim Kassen- und Steueramt einzurichten. Was machen denn die Leute, die vorher mit dem Widerspruchsverfahren beschäftigt waren? Stellen die jetzt ihre Arbeit ein? Hier wären unbürokratischere Lösungen möglich.

Der Vorschlag, dass zur Absicherung der finanziellen Belastungen des Haushaltes keine Neubewertungen oder Beförderungen erfolgen sollen, trägt nicht zur Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei und wird daher die Stimmung in der Mitarbeiterschaft verschlechtern. So werden neue Stellen auf dem Rücken der Belegschaft eingerichtet.

Die 5%-Quote von den zusätzlichen Stellen, die womöglich nicht gebraucht werden, die die Verwaltung selbst als "Puffer" vorgibt, sind uns zu wenig. Von Über 1000 Stellen hieße das, dass wir letztlich 50 Stellen reduzieren würden. Wir sind aber der Meinung, dass hier ein viel größeres Einsparpotenzial vorhanden ist.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 03.02.2016 Hoyer: Unerlaubt Eingereiste müssen auf Zuweisungsquote angerechnet werden FDP kritisiert Pläne der Landesregierung Katja Hoyer, MdR
Zu den Plänen der Landesregierung, die Flüchtlingszuweisungen für nordrhein-westfälische Großstädte drastisch zu erhöhen, erklärt ... mehr
Mi., 03.02.2016 Beratungen bis nach Mitternacht Wechselvolle Ratssitzung ohne klare Mehrheiten FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Sitzung des Rates der Stadt Köln am 2. Februar 2016 begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in Kölns ... mehr
Do., 28.01.2016 Große Mehrheit für Ausschuss Silvesternacht: Lediglich die Piratenfraktion im Landtag trägt das Gremium nicht mit Marc Lürbke, MdL
Der Zeitplan steht: Schon im Herbst soll der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Ermittlungsarbeit abgeschlossen haben. Dann ... mehr

Termin-Highlights

Odysseum
Bitte Anmeldungsinformationen beachten! Zwei renommierte Physiker treten an zum Duell der Argumente. Ihr Thema: Pro und Contra der ...mehr

Mi., 24.02.2016, 19.00 Uhr
Kreisparteitag der FDP-Köln
Yvonne Gebauer, MdL
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Sie gemäß § 12 der Satzung des Kreisverbandes Köln ein zum ...mehr
Weitere Informationen und Anmeldung für diese Veranstaltung unter folgendem Link: ...mehr

Politik-Highlights

Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015