Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.06.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Repgen: Kein Blankoscheck für die Verwaltung

Dietmar Repgen, MdR
Bild vergrößern
Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
Bild verkleinern
Dietmar Repgen, MdR
FDP kritisiert Ausweitung des Stellenplans

Zur geplanten Schaffung von über 1000 Stellen in der Verwaltung der Stadt Köln erklärt Dietmar Repgen, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion:

Hätte es den Beschluss zur Aufstellung des Doppelhaushalts nicht gegeben, könnten wir jetzt in einem geordneten Verfahren über den Stellenplan 2008 entscheiden. Es war ja - wie die Verwaltung selbst eingesteht - gar nicht möglich, den tatsächlichen Bedarf der Stellen zu prüfen. Das sie selbst von einem "atypischen Verfahren" sprich, ist entlarvend.

Bereits die Entscheidung des Rates zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008/2009 haben wir nicht mitgetragen. Unser zentrales Argument war ja: Warum sollen wir im Wahljahr den Haushalt der Stadt nicht zur öffentlichen Diskussion stellen? Unsere ablehnende Haltung zum Stellenplan 2008/2009 ist also nur konsequent.

Auch wenn wir bei einigen Bereichen durchaus inhaltlich für die Zusetzung von Stellen sind, was wir auch durch unser Stimmverhalten im Rat zum Ausdruck gebracht haben (soziales Führwarnsystem, Jugendkriminalität, KiBiz, U3-Betreuung etc.), sind wir nicht bereit, der Verwaltung einen Blankoscheck über mehr als 1000 zusätzliche Stellen auszustellen.

Außerdem bezweifeln wir einige Notwendigkeiten, so z.B. "wegen Landesgesetzgebung zum Bürokratieabbau" 70 Stellen zusätzlich beim Kassen- und Steueramt einzurichten. Was machen denn die Leute, die vorher mit dem Widerspruchsverfahren beschäftigt waren? Stellen die jetzt ihre Arbeit ein? Hier wären unbürokratischere Lösungen möglich.

Der Vorschlag, dass zur Absicherung der finanziellen Belastungen des Haushaltes keine Neubewertungen oder Beförderungen erfolgen sollen, trägt nicht zur Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei und wird daher die Stimmung in der Mitarbeiterschaft verschlechtern. So werden neue Stellen auf dem Rücken der Belegschaft eingerichtet.

Die 5%-Quote von den zusätzlichen Stellen, die womöglich nicht gebraucht werden, die die Verwaltung selbst als "Puffer" vorgibt, sind uns zu wenig. Von Über 1000 Stellen hieße das, dass wir letztlich 50 Stellen reduzieren würden. Wir sind aber der Meinung, dass hier ein viel größeres Einsparpotenzial vorhanden ist.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 17.12.2014 Kämmerin bringt unfertigen Haushalt ein Breite: 166,7 Mio. Euro in ungedeckten Schecks Ulrich Breite, MdR
Die Kölner Kämmerin Gabriele Klug hat ihren städtischen Haushalt für das Jahr 2015 eingebracht. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer ... mehr
Mi., 17.12.2014 Riesenerfolg für Liberale: Köln bekommt neue Rheinbrücke Auch gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik in Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Köln hat dieser umfangreiche Aufgaben abgearbeitet. So hatte in einer vorgeschalteten Sitzung ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


So., 11.01.2015, 14:00 Uhr
Dreikönigstreffen mit Nicola Beer
Nicola Beer, MdL
Die FDP-Generalsekretärin zu Gast in Köln Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die ...mehr

Politik-Highlights

Manfred Wolf
Rede anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich erinnere mich, dass ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit