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05.06.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

"Keine Marionette Putins"

Klaus Kinkel
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Klaus Kinkel
Interview mit dem früheren Außenminister Kinkel zum Medwedew-Besuch

Zu dem heutigen ersten Deutschland-Besuch des neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew sprach Norbert Wallet mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Klaus Kinkel (FDP).

Ist der neue russische Präsident mehr als der Vollstrecker des Willens seines Vorgängers?

Die deutschen Beziehungen zu Russland sind inzwischen so gut, dass man darauf auch mit dem neuen Mann im Kreml aufbauen kann. Ich sehe Medwedew nicht als Marionette Putins. Er wird seine eigene Form finden und seinen eigenen Weg gehen. Das muss im Wesentlichen kein anderer sein als bisher.

Zuletzt hatte Putin durchaus rabiat russische Machtansprüche formuliert. Liegt darin eine Bedrohung deutscher Interessen?

Nein. Bei diesen Auftritten Putins war viel Wahlkampfgetöse dabei, viele seiner außenpolitischen Äußerungen waren eigentlich nach innen gerichtet. Das wird sich auch wieder beruhigen. Putin hat in seiner Amtszeit etwas Wichtiges geschafft: Er hat den Russen ihr Selbstwertgefühl und in gewisser Beziehung ihre Ehre zurück gegeben. Nach dem Zerbrechen der Sowjetunion verlor Moskau seine Weltmacht-Rolle. Putin hat den Russen wieder Einfluss zurück erkämpft. Ein Teil der alten Rolle ist wieder hergestellt. Im Prinzip hat er die alten Waffendrohungen durch Öl-und Gas-Drohungen ersetzt. Da darf man sich übrigens nicht täuschen: Medwedew wird hier keine andere Linie fahren.

Und das läuft nicht deutschen Interessen zuwider?

Dass Russland auf dieser Klaviatur spielt ist nicht unverständlich. Akzeptieren muss man das deshalb noch lange nicht. Aber ich sehe keine ernsthafte Bedrohung für unsere Beziehungen - und auch nicht für unsere Energieversorgung. Russland ist in dieser globalisierten Welt zu sehr auf Europa - auch auf die guten Beziehungen zu Deutschland - angewiesen. Die normative Kraft des Faktischen zwingt Russland in eine nicht-konfrontative Politik.

Und das Problem der "gelenkten Demokratie"?

Einerseits sind wir auf gute Beziehungen angewiesen und müssen sie anstreben. Andererseits dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken und müssen Fehlentwicklungen beim Namen nennen. Aber man darf sich nicht überheben: Wir können ja von Deutschland aus nicht die russischen Geschicke lenken. Dieses riesige Land braucht auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft Zeit und Geduld.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

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