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30.05.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

„Die FDP ist überhaupt die sozialste Partei“

Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart
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Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Liberalen, Andreas Pinkwart

Mit dem stellvertretenden FDP-Parteichef und NRW-Minister Andreas Pinkwart sprach Bernd Stadelmann vor dem Münchner Parteitag der Liberalen.

Steuersenkungen berät die FDP in München, wie schon häufiger. Was ist neu?

Einfacher muss das Steuerrecht werden, außerdem drängen wir auf niedrigere Steuersätze. Fernziel bleibt die Flat tax, der Einheitssteuersatz, und um den Weg dahin zu gestalten, brauchen wir einen Drei-Stufen-Tarif. Den haben auch beide Konzepte zum Gegenstand, also sowohl das Solms-Konzept als auch unser NRW-Konzept. Allerdings wollen wir mit unserem Landesverband die Familien stärker entlasten, wobei pro Familienmitglied - egal ob Kind oder Erwachsener - der Grundfreibetrag von 7700 auf 10 000 Euro steigen soll.

Ihr Konzept will weniger?

Ja, es sieht hier nur 8000 Euro vor. Der zweite Unterschied liegt im Drei-Stufen-Tarif, wobei wir an 10, 20 und 30 Prozent und an ein Zuschlagsrecht für die Länder von maximal 5 Punkten denken. Damit wollen wir den föderalen Wettbewerb zwischen den Ländern organisieren. Das sieht der Solms-Vorschlag nicht vor. Er hat die starren Sätze von 12, 25 und 35 Prozent. Und das Dritte, das uns in NRW vorschwebt, sind Maßnahmen zur besseren Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen. Insgesamt kommen wir auf ein Volumen von 35 Milliarden Euro bei einer Gegenfinanzierung von 25 Milliarden. Dem Steuerzahler würden damit unterm Strich zehn Milliarden zurückgegeben.

Benzin wollen Sie auch noch billiger machen, oder?

Richtig, auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden soll auf Öl, Gas und Strom der halbe Mehrwertsteuersatz eingeführt werden. Der Energiepreis ist der Brotpreis dieses Jahrhunderts. Wir wollen sicherstellen, dass die Überbesteuerung durch den Staat gebremst wird. Der Einzelne soll mehr Geld zur Verfügung haben.

Das klingt so, als entdeckten Sie den kleinen Mann wieder, wie die anderen Parteien auch. Besinnt sich die FDP auf ihr soziales Gewissen?

Ich denke, die FDP ist überhaupt die sozialste Partei in Deutschland, weil sie nach dem Prinzip verfährt: Erst erwirtschaften, dann verteilen. Wenn die Menschen erkennen, dass sich ihr Einsatz nicht mehr lohnt, dann werden sie nicht mehr viel leisten. Darunter leiden dann insbesondere die Schwächsten der Gesellschaft, weil der Kuchen, den es zu verteilen gibt, kleiner wird. Wir wollen aber, dass der Kuchen größer wird. Das klappt nur, wenn jeder merkt, dass eigene Anstrengungen auch tatsächlich zu mehr Netto in der eigenen Kasse führen.

Wenn das Soziale wieder so groß geschrieben wird, denkt man gleich an breitere Koalitionsmöglichkeiten, vielleicht sogar an eine Annäherung an die SPD...

Na ja, die SPD rückt ja offensichtlich in diesen Tagen für alle erkennbar weiter nach links. Die FDP läuft keiner Partei hinterher. Wir wollen in einer Zeit, da die großen Parteien schrumpfen, wie die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gerade erst wieder gezeigt haben, mit einer gestärkten FDP die Voraussetzungen für stabile Zweierkoalitionen schaffen, so dass nach der nächsten Bundestagswahl eine vom Ergebnis her sozialere Politik organisiert werden kann.

Was ginge denn mit der FDP, wenn Zweierbündnisse nicht mehr ausreichen? Eine schwarze Ampel mit den Grünen?

Nein, wir denken nicht in solchen Kategorien. Die gesellschaftliche Mitte in Deutschland schrumpft, seit die FDP nicht mehr mitregiert. Meine Perspektive für die Zeit nach der Bundestagswahl ist es, unsere Reformpolitik in NRW auf den Bund zu übertragen. In Düsseldorf, wo FDP und CDU zusammen sehr erfolgreich dabei sind, die soziale Marktwirtschaft zu erneuern und dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder läuft, dass Bildung und Forschung wieder den notwendigen Stellenwert gewinnen, stellen sich auch die Menschen erkennbar hinter unsere Politik. Nicht Rot-Rot-Grün, sondern CDU und FDP haben im bevölkerungsreichsten Bundesland allen Umfragen zufolge eine Mehrheit.

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