Köln kann mehr
alle Meldungen »

30.05.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Liberale punkten im Rat

Yvonne Gebauer, MdR
Bild vergrößern
Yvonne Gebauer, MdR
Yvonne Gebauer, MdR
Bild verkleinern
Yvonne Gebauer, MdR
U3-Betreuung, autofreier Sonntag, Nord-Süd-Stadtbahn, Ganztagsoffensive für Realschulen und Gymnasien, Bildungslandschaften, Beleuchtung in Grünanlage und Linksextremismus waren Themen

Mit deutlichen Worten wies der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marco Mendorf in einer Aktuellen Stunde zu Beginn der gestrigen Ratssitzung die Kritik von SPD und Grünen zurück, beim Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung nicht genug zu unternehmen. „Die Landesregierung hat sofort nach Regierungsantritt gehandelt und die Betreuungsplätze der Kinder massiv ausgebaut. Mit fast 4.000 Betreuungsplätzen ist das Angebot in Köln fast verdoppelt worden“, sagte Mendorf. Die FDP trete dafür ein, die Betreuungsangebote auch in den nächsten Jahren auszubauen. „Uns geht es aber auch um bessere Qualität und um einen Ausbau der Gesundheitsförderung in den Kitas“, erklärte Mendorf.

Zum Antrag von SPD und Grünen zur Teilnahme Kölns an der Woche der Mobilität sprach die verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen Christtraut Kirchmeyer. Insbesondere zur Formulierung „Freizeitkultur mit hohem Erlebniswert“ zeigte sie sich ausgesprochen verwundert. Sie führte aus, dass gerade die „Spaßbremsen“, die sonst alles beruhigen und verbieten, die Kölner Straßen und Plätze bespielen wollten: „Welche Plätze sollen denn bespielt werden? Mit dem in Köln durch Rot-Grün verabschiedeten Platzkonzept wird das wohl sehr schwierig.“ Auch einen autofreien Sonntag, der im Antrag gefordert wird, lehnt die FDP ab, da an dem betreffenden Wochenende in Köln die IFMA stattfindet.

Der Antrag der CDU zur Aufhebung des Beschlusses aus dem Verkehrsausschuss bezüglich eines weiteren Gutachtens zur Streckenführung der Nord-Süd-Stadtbahn wurde seitens Kirchmeyer dahingehend kommentiert, dass die Inbetriebnahme im Frühjahr 2011 bereits heute gefährdet sei. Durch FDP-Fraktionschef Ralph Sterck wurde zum Schluss der Debatte der mündliche Zusatzantrag gestellt, die Gelder für die Ausschreibung der Baustufe 2 sofort frei zu geben. SPD und Grüne hatten zuvor ausdrücklich betont, diese Ausschreibung nicht gefährden und der Freigabe zustimmen zu wollen. Das hat Rot-Grün in der Ratssitzung jedoch dann doch nicht getan und somit klar dargestellt, wohin die Reise geht.

Im Rahmen der Ganztagsoffensive des Landes für Realschulen und Gymnasien gab es seitens der FDP-Fraktion einen Zusatzantrag zum CDU-Antrag. Dieser hatte zum Inhalt, dass die Verwaltung aufgefordert wird, in Verhandlungen mit dem Land bzw. dem Schulministerium zu treten mit der Zielvorgabe, dass mehr als eine Kölner Realschule und ein Kölner Gymnasium pro Jahr in den gebundenen Ganztag kommen soll. „Mit Hilfe eines geänderten Verteilerschlüssels sollen bis zum Schuljahr 2012/2013 alle Schulen, die den Willen zum gebundenen Ganztag bekundet haben, an den Start gegangen sein,“ so FDP-Schulpolitikerin Yvonne Gebauer. Der Antrag wurde trotz anfänglicher Ablehnung bei SPD und Grünen beschlossen.

Ein weiterer Zusatzantrag der FDP zum Thema Bildungslandschaften in Köln, der eine entsprechende Untersuchung der Verwaltung über eitere Maßnahme forderte, wurde von den antragsstellenden Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen übernommen. Hierzu sagte Gebauer: „Unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker muss es sein, mit Hilfe der Jugend- und Bildungspolitik unter Einbeziehung von Wirtschaft, Stadtentwicklung, Sport und Kultur allen Kölner Kindern und Jugendlichen bessere Bedingungen und vielfältige Gelegenheiten für ihre Bildung zu bieten und die Kinder entsprechend zu fördern. Dies gilt nicht nur im dritten Pilotstadtteil Finkenberg, sondern in ganz Köln.“

Die beiden Reden von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zu den leider abgelehnten liberalen Anträgen zur „Beleuchtung in öffentlichen Grünanlagen zur Beseitigung von Angsträumen und zur Sportnutzung“ und zur „Einrichtung einer Info- und Bildungsstelle gegen Linksextremismus“ finden Sie hier bei uns im Web.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 19.05.2016 Auf der Suche nach Mehrheiten Kölner Parteien bereiten sich auf die Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr vor Yvonne Gebauer & Reinhard Houben
Von Susanne Happe Mitte Mai nächsten Jahres findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt, im Herbst die Bundestagswahl. Kölner ... mehr
Mi., 11.05.2016 Schwarz-Grün lässt Eltern für Leistungen bezahlen, die sie nicht erhalten Laufenberg: Kita-Beiträge sollen OGTS finanzieren Sylvia Laufenberg, MdR
CDU, Grüne, 'Deine Freunde' und Freie Wähler haben in der gestrigen Ratssitzung einen Änderungsantrag beschlossen, der die Rücknahme des ... mehr
Mi., 11.05.2016 Erfolgreicher Auftritt des Reker-Bündnisses Weitgehend gemeinsames Vorgehen der OB-Unterstützer im Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der gestrigen Ratssitzung brachte Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 ein. In der sich ... mehr

Termin-Highlights

Volker Görzel
Mit Industrie 4.0 wird die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt. Die fortschreitende Digitalisierung wird die Automation beschleunigen und die ...mehr
Dr. Michael Stückradt
FreiGespräch mit Dr. Stückradt Universität zu Köln – Universität in Köln Perspektiven der Universitätsstadt Köln Sehr geehrte ...mehr

Fr., 10.06.2016, 12:30 Uhr
Ladies Lunch
Dr. Annette Wittmütz, Vorsitzende der Liberalen Frauen Köln
Zu Gast: Frau Monika Kleine vom Sozialdienst katholischer Frauen Das Verlassen der Heimat und der Familie, die Flucht in eine fremde ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015