Köln kann mehr
alle Meldungen »

29.05.2008

CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Rot-Rot-Grün verhindert weiterhin Ausschreibung der 2. Baustufe

Christtraut Kirchmeyer, MdR
Bild vergrößern
Christtraut Kirchmeyer, MdR
Christtraut Kirchmeyer, MdR
Bild verkleinern
Christtraut Kirchmeyer, MdR
Nord-Süd-Stadtbahn erneut Thema im Rat

In der heutigen Ratsitzung wurde durch das rot-rot-grüne Bündnis die Fortführung des Nord-Süd-Stadtbahnbaus erneut verzögert. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken hielten an ihrem Antrag fest, auch weiterhin alle möglichen Alternativen zum weiteren Ausbau prüfen zu lassen, obwohl durch die Verwaltung und die Kölner Verkehrsbetriebe eindeutig dargelegt wurde, dass aus Kosten- und Zuschussgründen nur die bereits vorhandene Planung realisiert werden kann.

Da nach dem Willen von Rot-Rot-Grün eine neue Trassenführung untersucht werden soll, darf der Kämmerer die für Ausschreibung der 2. Baustufe (Anbindung an den Rhein) benötigten Finanzmittel immer noch nicht freigeben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Karl Jürgen Klipper: „Durch diese Fehlentscheidung wird billigend in Kauf genommen, dass das für Köln so wichtige Projekt unnötig verzögert wird. Es kann nun nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die von der KVB geforderte gleichzeitige Fertigstellung der 1. und 2. Baustufe nicht mehr oder nur mit erheblichen Mehrkosten realisiert werden kann.“

„Aus rein wahltaktischen Gründen verhindert das rot-rot-grüne Bündnis hier ohne Not eine zwingende Sachentscheidung“, so die verkehrspolitische Sprecherin der FDP Christtraut Kirchmeyer. „Und das, obwohl die Verwaltung sehr deutlich auf die Konsequenzen dieser Verweigerungshaltung hingewiesen hat.“

Nach dem Versuch, in der Vergangenheit auf der Rheinuferstraße eine Busspur einzuführen und der Entscheidung, die Bonner Straße einzuengen, ist dies eine weiterer Beleg für die realitätsferne rot-rot-grüne Verkehrspolitik.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mo., 20.04.2015 FDP: Stadt muss bei ständigen Ampelausfällen selbst Verkehr regeln Houben: Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein Reinhard Houben, MdR
Zum wiederholten Mal sind in Köln an einer verkehrsrelevanten Kreuzung, diesmal am Ehrenfeldgürtel/Venloer Straße in Ehrenfeld, die Ampeln ... mehr
Sa., 18.04.2015 Ja zu Schaffung einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika Freie Demokraten begrüßen Chancen durch TTIP Lorenz Deutsch
Zum TTIP-Protesttag am 18. April 2015 erklärt Lorenz ... mehr
Mo., 13.04.2015 Ansturm auf Frauenhäuser 802 Bedürftige abgewiesen - Marodes Gebäude soll ersetzt werden Sylvia Laufenberg, MdR
Von Bettina Janecek Der Zulauf zu den beiden Kölner Frauenhäusern ist ungebrochen: Erneut konnte nur ein Bruchteil der Frauen in Not, ... mehr

Termin-Highlights

Modell für das Historische Archiv und die Kunst- und Museumsbibliothek am Eifelwall
Der Termin wird auf den 29.4. verschoben! Auf ein Kölsch mit den Kölner Freien Demokraten Diskussion mit Dr. Bettina ...mehr

Sa., 09.05.2015, 10:00 Uhr
JuLis-Play: Asypolitik
In einem interaktiven Spiel befassen wir uns mit dem Thema Asylbewerber und Asylpolitik. Info: http://bit.ly/1auRToa Anmeldung: ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr