Köln kann mehr
alle Meldungen »

29.05.2008

CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Rot-Rot-Grün verhindert weiterhin Ausschreibung der 2. Baustufe

Christtraut Kirchmeyer, MdR
Bild vergrößern
Christtraut Kirchmeyer, MdR
Christtraut Kirchmeyer, MdR
Bild verkleinern
Christtraut Kirchmeyer, MdR
Nord-Süd-Stadtbahn erneut Thema im Rat

In der heutigen Ratsitzung wurde durch das rot-rot-grüne Bündnis die Fortführung des Nord-Süd-Stadtbahnbaus erneut verzögert. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken hielten an ihrem Antrag fest, auch weiterhin alle möglichen Alternativen zum weiteren Ausbau prüfen zu lassen, obwohl durch die Verwaltung und die Kölner Verkehrsbetriebe eindeutig dargelegt wurde, dass aus Kosten- und Zuschussgründen nur die bereits vorhandene Planung realisiert werden kann.

Da nach dem Willen von Rot-Rot-Grün eine neue Trassenführung untersucht werden soll, darf der Kämmerer die für Ausschreibung der 2. Baustufe (Anbindung an den Rhein) benötigten Finanzmittel immer noch nicht freigeben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Karl Jürgen Klipper: „Durch diese Fehlentscheidung wird billigend in Kauf genommen, dass das für Köln so wichtige Projekt unnötig verzögert wird. Es kann nun nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die von der KVB geforderte gleichzeitige Fertigstellung der 1. und 2. Baustufe nicht mehr oder nur mit erheblichen Mehrkosten realisiert werden kann.“

„Aus rein wahltaktischen Gründen verhindert das rot-rot-grüne Bündnis hier ohne Not eine zwingende Sachentscheidung“, so die verkehrspolitische Sprecherin der FDP Christtraut Kirchmeyer. „Und das, obwohl die Verwaltung sehr deutlich auf die Konsequenzen dieser Verweigerungshaltung hingewiesen hat.“

Nach dem Versuch, in der Vergangenheit auf der Rheinuferstraße eine Busspur einzuführen und der Entscheidung, die Bonner Straße einzuengen, ist dies eine weiterer Beleg für die realitätsferne rot-rot-grüne Verkehrspolitik.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 01.07.2014 FDP: Verschärfung der Umweltzone kein Allheilmittel Houben: Verursacher der Feinstaubbelastung hinterfragen Reinhard Houben, MdR
Die Luftqualität in Köln hat sich gemessen an ihrer Feinstaubbelastung trotz Einführung der Umweltzone im Jahr 2008 verschlechtert. Damit ... mehr
Di., 24.06.2014 FDP benennt Fachsprecher Acht Sachkundige Bürgerinnen und Bürger berufen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat vor der konstituierenden Sitzung des Rates am heutigen Dienstag ihre Fachsprecherinnen und ... mehr
Do., 12.06.2014 Flora mit Tonnendach vollendet FDP-Initiative umgesetzt Die neue Flora
Das im Zweiten Weltkrieg zerstörte Tonnendach der Kölner Flora ist neu entstanden. Jetzt wird Wiedereröffnung gefeiert. Damit ist eine ... mehr


Politik-Highlights


Do., 01.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Manfred Wolf, MdR
Rede von Bürgermeister Manfred Wolf in der Ratsitzung vom 08.04.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit