Köln kann mehr
alle Meldungen »

29.05.2008

CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Rot-Rot-Grün verhindert weiterhin Ausschreibung der 2. Baustufe

Christtraut Kirchmeyer, MdR
Bild vergrößern
Christtraut Kirchmeyer, MdR
Christtraut Kirchmeyer, MdR
Bild verkleinern
Christtraut Kirchmeyer, MdR
Nord-Süd-Stadtbahn erneut Thema im Rat

In der heutigen Ratsitzung wurde durch das rot-rot-grüne Bündnis die Fortführung des Nord-Süd-Stadtbahnbaus erneut verzögert. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken hielten an ihrem Antrag fest, auch weiterhin alle möglichen Alternativen zum weiteren Ausbau prüfen zu lassen, obwohl durch die Verwaltung und die Kölner Verkehrsbetriebe eindeutig dargelegt wurde, dass aus Kosten- und Zuschussgründen nur die bereits vorhandene Planung realisiert werden kann.

Da nach dem Willen von Rot-Rot-Grün eine neue Trassenführung untersucht werden soll, darf der Kämmerer die für Ausschreibung der 2. Baustufe (Anbindung an den Rhein) benötigten Finanzmittel immer noch nicht freigeben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Karl Jürgen Klipper: „Durch diese Fehlentscheidung wird billigend in Kauf genommen, dass das für Köln so wichtige Projekt unnötig verzögert wird. Es kann nun nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die von der KVB geforderte gleichzeitige Fertigstellung der 1. und 2. Baustufe nicht mehr oder nur mit erheblichen Mehrkosten realisiert werden kann.“

„Aus rein wahltaktischen Gründen verhindert das rot-rot-grüne Bündnis hier ohne Not eine zwingende Sachentscheidung“, so die verkehrspolitische Sprecherin der FDP Christtraut Kirchmeyer. „Und das, obwohl die Verwaltung sehr deutlich auf die Konsequenzen dieser Verweigerungshaltung hingewiesen hat.“

Nach dem Versuch, in der Vergangenheit auf der Rheinuferstraße eine Busspur einzuführen und der Entscheidung, die Bonner Straße einzuengen, ist dies eine weiterer Beleg für die realitätsferne rot-rot-grüne Verkehrspolitik.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Sa., 13.09.2014 FDP fordert Nachrüstung von Automaten Kein Bezahlen mit Geldschein wie in Berlin, Hamburg und Düsseldorf - Kauft KVB veraltete Fahrscheinautomaten? Reinhard Houben, MdR
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses ... mehr
Mi., 10.09.2014 Mit der Bettensteuer fast 26 Millionen ohne Deckung verprasst FDP fordert Schluss mit diesem Rohrkrepierer!
Höchstrichterlich ist nun festgestellt worden, dass die Ausgestaltung der Kölner Bettensteuer rechtswidrig ist. Dazu erklärt ... mehr
Sa., 30.08.2014 Sterck: Auffällige Wahlkreise neu auszählen FDP gegen Durchsetzung vor Verwaltungsgericht Ratsturm
Zur Entscheidung von Stadtverwaltung und Innenministerium, dass eine gesamte Neuauszählung der KölnWahl-Stimmen nicht zulässig ist, erklärt ... mehr

Termin-Highlights

Nicht realisierte Planung für das neue Schauspielhaus
Ralph Sterck im Restaurant Pöttgen Liebe Liberale, mit großer Freude möchte ich Sie sehr herzlich zu dem traditionellen ...mehr

Mo., 22.09.2014, 19:00 Uhr
Besuch des Clouth-Geländes
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich sie für Montag, den 22. September 2014 um 19.00 Uhr zu einer Führung über das ...mehr
Beim FreiGespräch der Kölner FDP erwarten Sie immer wieder spannende Vorträge und Diskussionsrunden zu ausgesuchten politischen Themen und ...mehr

Politik-Highlights


Do., 01.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Manfred Wolf, MdR
Rede von Bürgermeister Manfred Wolf in der Ratsitzung vom 08.04.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit