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29.05.2008

CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Rot-Rot-Grün verhindert weiterhin Ausschreibung der 2. Baustufe

Christtraut Kirchmeyer, MdR
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Christtraut Kirchmeyer, MdR
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Christtraut Kirchmeyer, MdR
Nord-Süd-Stadtbahn erneut Thema im Rat

In der heutigen Ratsitzung wurde durch das rot-rot-grüne Bündnis die Fortführung des Nord-Süd-Stadtbahnbaus erneut verzögert. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken hielten an ihrem Antrag fest, auch weiterhin alle möglichen Alternativen zum weiteren Ausbau prüfen zu lassen, obwohl durch die Verwaltung und die Kölner Verkehrsbetriebe eindeutig dargelegt wurde, dass aus Kosten- und Zuschussgründen nur die bereits vorhandene Planung realisiert werden kann.

Da nach dem Willen von Rot-Rot-Grün eine neue Trassenführung untersucht werden soll, darf der Kämmerer die für Ausschreibung der 2. Baustufe (Anbindung an den Rhein) benötigten Finanzmittel immer noch nicht freigeben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Karl Jürgen Klipper: „Durch diese Fehlentscheidung wird billigend in Kauf genommen, dass das für Köln so wichtige Projekt unnötig verzögert wird. Es kann nun nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die von der KVB geforderte gleichzeitige Fertigstellung der 1. und 2. Baustufe nicht mehr oder nur mit erheblichen Mehrkosten realisiert werden kann.“

„Aus rein wahltaktischen Gründen verhindert das rot-rot-grüne Bündnis hier ohne Not eine zwingende Sachentscheidung“, so die verkehrspolitische Sprecherin der FDP Christtraut Kirchmeyer. „Und das, obwohl die Verwaltung sehr deutlich auf die Konsequenzen dieser Verweigerungshaltung hingewiesen hat.“

Nach dem Versuch, in der Vergangenheit auf der Rheinuferstraße eine Busspur einzuführen und der Entscheidung, die Bonner Straße einzuengen, ist dies eine weiterer Beleg für die realitätsferne rot-rot-grüne Verkehrspolitik.


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