Köln kann mehr
alle Meldungen »

28.05.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Ein umstrittener Katalog von Wünschen

Bild verkleinern
Gewerkschaften präsentieren ein Forderungspapier und lassen Politiker Stellung dazu beziehen

Von Lars Hering

Der Termin für die nächste Kommunalwahl ist erst in gut einem Jahr. Doch die Gewerkschaften haben den Parteien gestern schon mal klar gemacht, was sie wollen. Die Spitzen der im Rat vertretenen Parteien - Pro Köln war nicht eingeladen - und Wirtschaftsdezernent Norbert Walter Borjans nahmen zu einem umfangreichen Forderungskatalog zu den Themen Arbeit und Ausbildung sowie Zukunft der städtischen Töchter Stellung.

Etwa 200 Kölner Betriebsräte hatten DGB und Verdi zur Kommunalpolitischen Konferenz ins Ausbildungszentrum der Rheinenergie eingeladen. Selbstbewusst begründete Peter Densborn, Betriebsratsvorsitzender der KVB, die Forderungen mit der Bilanz des Stadtwerkekonzerns 2007: ein Überschuss von 151 Millionen Euro. "Das ist vor allem ein Verdienst der Arbeitnehmer."

Bürgermeister Josef Müller (CDU) bezeichnete die Forderungen als einen "großen Katalog von Wünschen". Über eine Privatisierung der städtischen Töchter werde in seiner Partei zurzeit nicht gesprochen.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte in der von Rundschau-Lokalchef Stefan Sommer moderierten Diskussion, für ihn seien Unternehmensverkäufe im "Kernbereich" der Daseinsvorsorge ausgeschlossen. Was allerdings dazu gehöre, könne sich im Laufe der Zeit auch ändern.

Streitbar zeigte sich FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. In vielen Bereichen gebe es "Spielraum, ob es Private nicht besser können". Die Gewerbesteuer müsse gesenkt werden. "Das wäre ein Signal für den Wirtschaftsstandort." Kritik an solchen Äußerungen hatte Sterck einkalkuliert.

Für die Grünen setzte Fraktionschefin Barbara Moritz einen Gegenpol. Sie forderte, städtische Unternehmen nicht im Wettbewerb mit Privatunternehmen zu beschränken. Die Überschüsse städtischer Töchter kämen schließlich allen zugute.

Einen neuen Aspekt brachte Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken, ein: "Wir sollten auch mal über Rekommunalisierung sprechen."

Zum Auftakt der Tagung hatte Wirtschaftdezernent Dr. Norbert Borjans aufgezeigt, welche Bemühungen die Verwaltung beim Kampf um Arbeitsplätze, Ausbildung und Standortmarketing unternimmt. Er machte dabei deutlich, welche Erfolge möglich sind, sagte aber auch, wo die Grenzen der Spielräume kommunalen Handelns sind.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 09.01.2015 FDP unterstützt Reker Kreisvorstand spricht sich für unabhängige OB-Kandidatin aus Henriette Reker
Zur Kandidatur der Beigeordneten für Soziales, Integration und Umwelt ... mehr
Mi., 17.12.2014 Riesenerfolg für Liberale: Köln bekommt neue Rheinbrücke Auch gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik in Ratssitzung Ratssaal
In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Köln hat dieser umfangreiche Aufgaben abgearbeitet. So hatte in einer vorgeschalteten Sitzung ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 30.01.2015 bis Sa., 31.01.2015
Wahlkampfhilfe in Hamburg
Die Kölner FDP plant eine Wahlkampfhilfe für die Hamburger Freundinnen und Freunde, die vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar stehen. ...mehr

Di., 10.02.2015, 19:00 bis 20:30 Uhr
Köln geplant - nicht gebaut
Geplantes Schauspielhaus am Offenbachplatz nach der Überarbeitung
Im Rahmen der Reihe "Eine Stunde Baukultur" Seit Jahren ist Ralph Sterck, seit 1999 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Weitere Informationen folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit