Köln kann mehr
alle Meldungen »

28.05.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Ein umstrittener Katalog von Wünschen

Bild verkleinern
Gewerkschaften präsentieren ein Forderungspapier und lassen Politiker Stellung dazu beziehen

Von Lars Hering

Der Termin für die nächste Kommunalwahl ist erst in gut einem Jahr. Doch die Gewerkschaften haben den Parteien gestern schon mal klar gemacht, was sie wollen. Die Spitzen der im Rat vertretenen Parteien - Pro Köln war nicht eingeladen - und Wirtschaftsdezernent Norbert Walter Borjans nahmen zu einem umfangreichen Forderungskatalog zu den Themen Arbeit und Ausbildung sowie Zukunft der städtischen Töchter Stellung.

Etwa 200 Kölner Betriebsräte hatten DGB und Verdi zur Kommunalpolitischen Konferenz ins Ausbildungszentrum der Rheinenergie eingeladen. Selbstbewusst begründete Peter Densborn, Betriebsratsvorsitzender der KVB, die Forderungen mit der Bilanz des Stadtwerkekonzerns 2007: ein Überschuss von 151 Millionen Euro. "Das ist vor allem ein Verdienst der Arbeitnehmer."

Bürgermeister Josef Müller (CDU) bezeichnete die Forderungen als einen "großen Katalog von Wünschen". Über eine Privatisierung der städtischen Töchter werde in seiner Partei zurzeit nicht gesprochen.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte in der von Rundschau-Lokalchef Stefan Sommer moderierten Diskussion, für ihn seien Unternehmensverkäufe im "Kernbereich" der Daseinsvorsorge ausgeschlossen. Was allerdings dazu gehöre, könne sich im Laufe der Zeit auch ändern.

Streitbar zeigte sich FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. In vielen Bereichen gebe es "Spielraum, ob es Private nicht besser können". Die Gewerbesteuer müsse gesenkt werden. "Das wäre ein Signal für den Wirtschaftsstandort." Kritik an solchen Äußerungen hatte Sterck einkalkuliert.

Für die Grünen setzte Fraktionschefin Barbara Moritz einen Gegenpol. Sie forderte, städtische Unternehmen nicht im Wettbewerb mit Privatunternehmen zu beschränken. Die Überschüsse städtischer Töchter kämen schließlich allen zugute.

Einen neuen Aspekt brachte Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken, ein: "Wir sollten auch mal über Rekommunalisierung sprechen."

Zum Auftakt der Tagung hatte Wirtschaftdezernent Dr. Norbert Borjans aufgezeigt, welche Bemühungen die Verwaltung beim Kampf um Arbeitsplätze, Ausbildung und Standortmarketing unternimmt. Er machte dabei deutlich, welche Erfolge möglich sind, sagte aber auch, wo die Grenzen der Spielräume kommunalen Handelns sind.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 30.06.2016 Sterck: FDP hat OB Reker ermöglicht Liberale zufrieden mit ihrem Anteil am Haushalt Ralph Sterck, MdR
In der heutigen Sitzung des Stadtrates begründete FDP-Fraktionschef Ralph ... mehr
Mi., 29.06.2016 Reker-Bündnis gibt den Ton an Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten für die gestrige letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause eine ... mehr
Mo., 13.06.2016 Konzeptlosigkeit der Landesregierung verspielt die Chancen der Kinder Kritik von Gebauer und Lindner Yvonne Gebauer und Christian Lindner
"Dass die Grundschulen noch nicht unter der Last rot-grünen Politik zusammen gebrochen sind, das liegt am Engagement der Lehrerinnen und ... mehr

Termin-Highlights


Sa., 02.07.2016, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
CSD Business Empfang
Ralph Sterck, MdR
„Drehen sich die Uhren für Gleichstellung, gesellschaftliche Freiheit und Vielfalt wieder rückwärts?“ In kleinen Schritten setzt sich ...mehr

So., 03.07.2016, 17:00 Uhr
CSD-Abschlusskundgebung mit Johannes Vogel
Johannes Vogel
Wenn auch der letzte Paradeengel seinen Dienst bei der großen Demo beendet hat, findet die politische Abschlusskundgebung auf der ...mehr

Fr., 08.07.2016, 18.00 Uhr
Neumitglieder- und Interessententreffen
Einstündige Schiffsfahrt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neumitglieder und Interessenten der FDP in Köln, wir möchten ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck zur Kölner Stadtentwicklung