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28.05.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Ein umstrittener Katalog von Wünschen

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Gewerkschaften präsentieren ein Forderungspapier und lassen Politiker Stellung dazu beziehen

Von Lars Hering

Der Termin für die nächste Kommunalwahl ist erst in gut einem Jahr. Doch die Gewerkschaften haben den Parteien gestern schon mal klar gemacht, was sie wollen. Die Spitzen der im Rat vertretenen Parteien - Pro Köln war nicht eingeladen - und Wirtschaftsdezernent Norbert Walter Borjans nahmen zu einem umfangreichen Forderungskatalog zu den Themen Arbeit und Ausbildung sowie Zukunft der städtischen Töchter Stellung.

Etwa 200 Kölner Betriebsräte hatten DGB und Verdi zur Kommunalpolitischen Konferenz ins Ausbildungszentrum der Rheinenergie eingeladen. Selbstbewusst begründete Peter Densborn, Betriebsratsvorsitzender der KVB, die Forderungen mit der Bilanz des Stadtwerkekonzerns 2007: ein Überschuss von 151 Millionen Euro. "Das ist vor allem ein Verdienst der Arbeitnehmer."

Bürgermeister Josef Müller (CDU) bezeichnete die Forderungen als einen "großen Katalog von Wünschen". Über eine Privatisierung der städtischen Töchter werde in seiner Partei zurzeit nicht gesprochen.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte in der von Rundschau-Lokalchef Stefan Sommer moderierten Diskussion, für ihn seien Unternehmensverkäufe im "Kernbereich" der Daseinsvorsorge ausgeschlossen. Was allerdings dazu gehöre, könne sich im Laufe der Zeit auch ändern.

Streitbar zeigte sich FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. In vielen Bereichen gebe es "Spielraum, ob es Private nicht besser können". Die Gewerbesteuer müsse gesenkt werden. "Das wäre ein Signal für den Wirtschaftsstandort." Kritik an solchen Äußerungen hatte Sterck einkalkuliert.

Für die Grünen setzte Fraktionschefin Barbara Moritz einen Gegenpol. Sie forderte, städtische Unternehmen nicht im Wettbewerb mit Privatunternehmen zu beschränken. Die Überschüsse städtischer Töchter kämen schließlich allen zugute.

Einen neuen Aspekt brachte Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken, ein: "Wir sollten auch mal über Rekommunalisierung sprechen."

Zum Auftakt der Tagung hatte Wirtschaftdezernent Dr. Norbert Borjans aufgezeigt, welche Bemühungen die Verwaltung beim Kampf um Arbeitsplätze, Ausbildung und Standortmarketing unternimmt. Er machte dabei deutlich, welche Erfolge möglich sind, sagte aber auch, wo die Grenzen der Spielräume kommunalen Handelns sind.

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