Köln kann mehr
alle Meldungen »

28.05.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Ein umstrittener Katalog von Wünschen

Bild verkleinern
Gewerkschaften präsentieren ein Forderungspapier und lassen Politiker Stellung dazu beziehen

Von Lars Hering

Der Termin für die nächste Kommunalwahl ist erst in gut einem Jahr. Doch die Gewerkschaften haben den Parteien gestern schon mal klar gemacht, was sie wollen. Die Spitzen der im Rat vertretenen Parteien - Pro Köln war nicht eingeladen - und Wirtschaftsdezernent Norbert Walter Borjans nahmen zu einem umfangreichen Forderungskatalog zu den Themen Arbeit und Ausbildung sowie Zukunft der städtischen Töchter Stellung.

Etwa 200 Kölner Betriebsräte hatten DGB und Verdi zur Kommunalpolitischen Konferenz ins Ausbildungszentrum der Rheinenergie eingeladen. Selbstbewusst begründete Peter Densborn, Betriebsratsvorsitzender der KVB, die Forderungen mit der Bilanz des Stadtwerkekonzerns 2007: ein Überschuss von 151 Millionen Euro. "Das ist vor allem ein Verdienst der Arbeitnehmer."

Bürgermeister Josef Müller (CDU) bezeichnete die Forderungen als einen "großen Katalog von Wünschen". Über eine Privatisierung der städtischen Töchter werde in seiner Partei zurzeit nicht gesprochen.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte in der von Rundschau-Lokalchef Stefan Sommer moderierten Diskussion, für ihn seien Unternehmensverkäufe im "Kernbereich" der Daseinsvorsorge ausgeschlossen. Was allerdings dazu gehöre, könne sich im Laufe der Zeit auch ändern.

Streitbar zeigte sich FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. In vielen Bereichen gebe es "Spielraum, ob es Private nicht besser können". Die Gewerbesteuer müsse gesenkt werden. "Das wäre ein Signal für den Wirtschaftsstandort." Kritik an solchen Äußerungen hatte Sterck einkalkuliert.

Für die Grünen setzte Fraktionschefin Barbara Moritz einen Gegenpol. Sie forderte, städtische Unternehmen nicht im Wettbewerb mit Privatunternehmen zu beschränken. Die Überschüsse städtischer Töchter kämen schließlich allen zugute.

Einen neuen Aspekt brachte Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken, ein: "Wir sollten auch mal über Rekommunalisierung sprechen."

Zum Auftakt der Tagung hatte Wirtschaftdezernent Dr. Norbert Borjans aufgezeigt, welche Bemühungen die Verwaltung beim Kampf um Arbeitsplätze, Ausbildung und Standortmarketing unternimmt. Er machte dabei deutlich, welche Erfolge möglich sind, sagte aber auch, wo die Grenzen der Spielräume kommunalen Handelns sind.

vorherige Meldung nächste Meldung
Spenden Sie hier!

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 10.04.2014 Sterck: Finger in Wunde FDP stellt Kampagne zur KölnWahl vor Ulrich Breite und Ralph Sterck in der Unterführung unter dem Hauptbahnhof
Es war sicher der ungewöhnlichste Ort, an dem die FDP je eine Pressekonferenz abgehalten hat: Sie fand in der dreckigen, stinkenden und ... mehr
Do., 10.04.2014 Alle Neune! In letzter Sitzung vor KölnWahl kommen sämtliche FDP-Ratsmitglieder zu Wort FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Oberbürgermeister Jürgen Roters dankte bei der Eröffnung der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode den aus dem Rat ausscheidenden ... mehr
Mi., 09.04.2014 Eingriff in den Wohnungsmarkt Diskussion über Antrag von SPD, CDU und Grüne - FDP: Sie werden scheitern Ratssaal
Kölns Einwohnerzahl steigt, die Stadt braucht mehr Wohnungen. Deshalb haben SPD, CDU und Grüne gestern im Rat den Antrag "Mietwohnungsbau ... mehr

Termin-Highlights

Liebe Mitglieder von LiSL NRW, liebe Freundinnen und Freunde, Die Liberalen Schwulen und Lesben in NRW veranstalten am 25. April im ...mehr

Mo., 05.05.2014, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Podiumsdiskussion zur KölnWahl des Bürgervereins Köln-Longerich
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel in Longerich Hiermit laden wir Sie ein, an unserer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Die Veranstaltung des ...mehr

Mi., 07.05.2014, 20:00 Uhr
Podiumsgespräch zur Europawahl
Mit Alexander Schreiber in der Lutherkirche Wir möchten Sie gerne gewinnen anlässlich der Europawahl 2014 zur Teilnahme an einem ...mehr

Politik-Highlights


Mi., 01.01.2014
KölnWahl 2014
Historisches Rathaus
Hier finden Sie - die Direktkandidatinnen und -kandidaten ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zur Verleihung des Friedrich-Jacobs-Preises 2013 an das Haus des ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Sauberkeit. Das braucht Köln!