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23.05.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

"Befürchtungen waren überzogen"

"Heute ist der Rechtsstaat bedrohter als 1968": Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum
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"Heute ist der Rechtsstaat bedrohter als 1968": Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum
40 Jahre 68er-Bewegung: Verabschiedung der Notstandsgesetze am 30. Mai 1968

Heute beginnt die Rundschau mit einer Serie zur 68er-Bewegung. Sandro Schmidt führte ein Gespräch mit dem damals 26-jährigen Jung-Demokraten und späteren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) zu den Notstandsgesetzen.


Herr Baum, der Widerstand gegen die Notstandsgesetze war eines der zentralen Themen der 68er-Bewegung. Warum?

Es passte in die Zeit, weil es ein Element des Misstrauens vor allem in der jungen Generation gegen den Staat und die Autoritäten gab. Das Thema eignete sich auch als Kampfargument gegen die ungeliebte große Koalition. Die Befürchtung, dass Freiheitsrechte über alle Notwendigkeiten hinaus eingeschränkt würden, war sehr groß. Man fürchtete um die Substanz der Verfassung. Das Grundgesetz kannte bis dahin keine Notstandsregeln, und man hatte deren Missbrauch in der Weimarer Zeit vor Augen.

Warum das grundsätzliche Misstrauen gegen den Staat?

Die Aufbruch- und Reformstimmung Mitte der 60er richtete sich gegen gesellschaftliche Verkrustungen. Man wollte eine freiere Gesellschaft. "Mehr Demokratie wagen" war dann 1969 das Motto der Regierung Brandt/Scheel, das dieses Bestreben gut zum Ausdruck gebracht hat. Die breite Zustimmung fand ihren Ausdruck im Sternmarsch auf Bonn am 11. Mai 1968 gegen die Notstandsgesetze.

Waren die Befürchtungen nicht überzogen?

Natürlich waren die Befürchtungen gegen die Notstandsgesetze überzogen. Aber immerhin, es ging ja um Einschränkung der Freizügigkeit, um das Post- und Fernmeldegeheimnis und um den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Und in den Regeln, die da getroffen worden sind, bildet sich etwas sehr Deutsches ab. Sie tragen den Spiegel eines Sicherheitsperfektionismus, zu dem wir ohnehin neigen. Es gibt kaum ein Land, das solch minutiöse Regeln für Krisensituationen hat - bis hin zur Regelung der Feldpostversorgung der Bundeswehr.

Gab es nicht auch positive Seiten der Notstandsgesetze?

Natürlich. Zum Beispiel die Möglichkeit der Individualklage in Karlsruhe wurde gefestigt. Zudem das Widerstandsrecht in Artikel 20,4 Grundgesetz, das kaum jemand kennt, etabliert: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Das ist letztlich, wenn auch unter engen Voraussetzungen, die Legitimation zum Tyrannenmord. Und die Kompetenzen der Bundeswehr wurden doch restriktiv geregelt. Die heftige Debatte in den 60ern hat dazu geführt, dass die damalige Große Koalition mit großer Vorsicht vorging. Auch jene, die Notstandsrechte wollten, waren gezwungen, Kompromisse zu schließen. Die SPD tat sich mit ihrer Zustimmung sehr schwer. Die oppositionellen Liberalen lehnten ab.

Selbst in Zeiten des RAF-Terrorismus haben die Notstandsgesetze in der Praxis keine Rolle gespielt. Sind sie Relikte?

Sie hatten natürlich eine Bedeutung im Kalten Krieg. Sie waren ein Reflex auf die Bedrohung durch die kommunistischen Diktaturen. Ich habe mich oft gefragt, warum wir diese ganzen Gesetze heute so kritiklos stehen lassen, warum nicht etwa Rot-Grün sie überprüfte: Brauchen wir sie in dieser Form noch? Aber die Diskussion wird jetzt überlagert durch eine aktuelle. Und die ist viel gefährlicher.

Sie meinen den Streit um die Sicherheitsgesetze von Bundesinnenminister Schäuble?

Ja. Es gibt den Versuch von Herrn Schäuble und anderen, der terroristischen Gefahr nicht mehr mit traditionellen Mitteln der Kriminalitätsbekämpfung zu begegnen, sondern diese als Krieg anzusehen. Das heißt, die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit soll aufgehoben werden. Und da wird der Bundeswehr eine ganz neue Funktion zugewiesen. Sie soll in bestimmten Situationen die Rolle der Polizei übernehmen. Das ist das eigentlich gefährliche und das Thema, das uns in nächster Zeit beschäftigen wird. Die alte Sorge, auch für die Gewerkschaften ein Trauma, dass man künftig bei inneren Konflikten etwa im eigenen Land wieder mit der Armee konfrontiert wird, kommt neu zum Ausdruck.

Sie halten die derzeitige Gesetzeslage für ausreichend?

Die jetzige Rechtsordnung und die Instrumente zur Terrorismusbekämpfung genügen. Wir brauchen keine neue Sicherheitsarchitektur. Ich weigere mich strikt, über das Grundgesetz in heutiger Form hinauszugehen. Das Verfassungsgericht hat im Urteil zum Luftsicherheitsgesetz klar gesagt, wo die Grenze liegt, was die Regierung darf und was nicht. Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind in Ausnahmefällen erlaubt, z.B. bei Naturkatastrophen, bei schweren Unglücken. Aber nicht zur Bekämpfung des Terrorismus. Wir stehen vor einer ganz wichtigen Weichenstellung. Der Rechtsstaat ist heute durch zunehmende Einschränkung der beobachtungsfreien Zonen für den normalen Bürger wirklich bedroht. Das war er durch die Gesetzgebung von 1968 nicht.

Ist nicht dennoch Vorbeugung nötig?

Ja, natürlich. Aber wo sind die Grenzen? Der Präventionsstaat ist unersättlich. Er kann nie genug Informationen sammeln und Kompetenzen bekommen. Das sind die heutigen Probleme.

Die Diskussion um die Notstandsgesetze trug damals in Zeiten der Großen Koalition zur Entstehung der Apo, der Außerparlamentarischen Opposition, bei. Wäre eine solche noch einmal denkbar?

Nein. Es gab damals weltweit eine Protestbewegung, von den USA über Frankreich bis nach Deutschland. Diese zeitgebundene Aufbruchstimmung, die in der Bundesrepublik zu wichtigen Reformen geführt hat, ist heute so nicht notwendig und nicht wiederherstellbar. Was wir aber brauchen, ist das Bewusstsein der Bürger, dass wir schleichend, manchmal kaum wahrnehmbar eine Erosion der Grundrechte erleben. Denken Sie nur an die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsverbindungen.

Hatte die Apo für die Entwicklung in Deutschland Folgen?

Sie hatte erhebliche Nachwirkungen. Wir in den Parteien - ich war zeitweise Vorsitzender des Jugendverbandes der FDP - waren innerparlamentarische Opposition. Wir haben zusammen mit Personen wie Werner Maihofer, Karl-Hermann Flach oder Ralf Dahrendorf die Reformstimmung in die Partei getragen. Bei der SPD geschah dies ähnlich. Wir haben fundamentale Reformen in die Wege geleitet im Familienrecht, im Strafrecht, im Erbrecht, bei der Stellung der Frau in der Gesellschaft, Umweltschutz entstand überhaupt erst damals. Die Republik sähe ohne die Reformperiode anders aus.

Der Marsch durch die Institutionen?

Ja. Joschka Fischer ist letztlich das beste Beispiel für die Integrationskraft des Staates. Die Gesellschaft ist aus sich heraus reformfähig. Es gab und gibt keine Notwendigkeit zu Gewalt.

Ist die heutige Jugend zu unpolitisch?

Die Sensibilität zum Beispiel gegenüber dem Datenschutz ist sehr viel geringer als früher. Der Schutz der Privatheit hat beim großen Teil der Bevölkerung keinen hohen Stellenwert mehr. Es wäre heute aber dringlicher als einst, auf die Rechte des Bürgers zu setzen und sie zu verteidigen. Die jüngere Generation ist mehr mit sich beschäftigt. Was ich ihr nicht vorwerfe. Sie hat es schwerer als wir früher, die wir uns zum Beispiel keine Sorgen um den späteren Berufsweg machen mussten. Dennoch ist das Engagement für das Gemeinwohl heutzutage insgesamt viel zu gering.

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