Köln kann mehr
alle Meldungen »

17.05.2008

Portal liberal

Pressespiegel

Koch-Mehrin: Bedeutende Institution nach Straßburg verlegen

Atomium in Brüssel
Atomium in Brüssel
Atomium in Brüssel
Bild verkleinern
Atomium in Brüssel
Interview für den „Reutlinger Generalanzeiger“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, gab dem „Reutlinger Generalanzeiger (09.05.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellte Reiner App.

Frage: Straßburg ist eine wunderschöne Stadt. Was haben Sie dagegen, dass die EU-Parlamentarier dort tagen?

KOCH-MEHRIN: Straßburg ist in der Tat wunderschön. Ich habe mit großer Freude dort studiert. Aber es ist völlig absurd, dass die Europa-Parlamentarier ständig von Brüssel ins Elsass zu reisen haben. Allein die Kosten für die Verwaltung und den Gebäude-Unterhalt in Straßburg summieren sich auf 200 Millionen Euro im Jahr. Zudem sind ständig neun Sattelschlepper und unzählige Autos im Einsatz. Über die ökologischen Kosten brauchen wir also gar nicht erst zu reden.

Frage: Die Straßburg-Freunde sagen, die Stadt sei mit ihrer wechselvollen deutsch-französischen Geschichte ein starkes Symbol für Europas Einigung.

KOCH-MEHRIN: Das ist richtig. Ich bin deswegen der Meinung, dass dieses Symbol erhalten bleiben soll, indem wir eine andere bedeutende Institution nach Straßburg verlegen.

Frage: Das könnte der Sitz des Europäischen Rates sein, schlagen die Grünen vor. Einverstanden?

KOCH-MEHRIN: Das ist sicher eine Option. Denkbar ist aber auch, dass wir dem Ausschuss der Regionen oder dem neu zu schaffenden Diplomatischen Dienst der EU dort eine Heimat geben. Nur sollten wir diese Fragen erst in einem zweiten Schritt klären. Zunächst einmal muss mit dem Reise-Zirkus Schluss sein.

Frage: Wenn das Parlament nicht mehr in Straßburg tagt, sind auch die Interessen des benachbarten Baden-Württemberg berührt. Müssten Sie als EU-Abgeordnete aus dem Südwesten nicht gegen den Sitzwechsel sein?

KOCH-MEHRIN: Sicher profitiert Baden-Württemberg vom Straßburger Parlamentssitz - aber nur dann, wenn die Abgeordneten dort statt in Brüssel tagen. Das Land hätte deswegen mehr Vorteile, wenn wir im Elsass eine EU-Institution dauerhaft verankern würden. Ich bin mir sicher, das brächte den badischen Landesteilen neue Arbeitsplätze und manchen zusätzlichen Steuerzahler.

Frage: Die Grünen kämpfen in dieser Frage an der Seite der FDP. Freuen Sie sich über dieses Zweck-Bündnis?

KOCH-MEHRIN: Natürlich freue ich mich darüber. Nur wenn wir eine breite Basis schaffen, haben wir eine reelle Chance auf eine Mehrheit.

Frage: Vielleicht wird ja mehr aus dieser Zusammenarbeit...

KOCH-MEHRIN: Immerhin vertreten wir auch bei den Bürgerrechten viele gemeinsame Positionen. Ich bin jedenfalls dafür, die Schnittmengen unserer beiden Parteien genauso deutlich zu benennen wie die Unterschiede.

Frage: Hand aufs Herz - welche Chancen geben Sie am Ende dem Vorschlag des Sitzwechsels?

KOCH-MEHRIN: Ich rechne mit einem Erfolg. Weit über eine Million EU-Bürger haben bereits unserer Online-Aktion gegen den Doppelsitz unterstützt. Das ist eine Bewegung, die nicht mehr zu stoppen ist. Allerdings dauert in Europa alles immer eine Weile. Vielleicht müssen wir also noch zehn Jahre warten, bis sich in der Parlamentsfrage etwas tut.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung
Spenden Sie hier!

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 16.04.2014 FDP begrüßt neue Überwachungssysteme der DB Breite: Sicherheit und Datenschutz schließen sich nicht aus Ulrich Breite, MdR
Die FDP fordert in Köln schon seit vielen Jahren eine Fortentwicklung von Präventionsmaßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit für ... mehr
Do., 10.04.2014 Sterck: Finger in Wunde FDP stellt Kampagne zur KölnWahl vor Ulrich Breite und Ralph Sterck in der Unterführung unter dem Hauptbahnhof
Es war sicher der ungewöhnlichste Ort, an dem die FDP je eine Pressekonferenz abgehalten hat: Sie fand in der dreckigen, stinkenden und ... mehr
Mi., 09.04.2014 Eingriff in den Wohnungsmarkt Diskussion über Antrag von SPD, CDU und Grüne - FDP: Sie werden scheitern Ratssaal
Kölns Einwohnerzahl steigt, die Stadt braucht mehr Wohnungen. Deshalb haben SPD, CDU und Grüne gestern im Rat den Antrag "Mietwohnungsbau ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.04.2014, 16:00 Uhr
Christian Lindner kommt!
Christian Lindner, MdL
Eröffnung des Infotainers Verehrte Liberale, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich einladen zur offiziellen ...mehr
Die Liberalen Schwulen und Lesben in NRW veranstalten im lesbisch-schwulen Jugendzentrum Anyway eine Podiumsdiskussion im Rahmen der ...mehr
Mit FDP-Europakandidatin Beret Roots "EU-Flüchtlingspolitik nach Lampedusa: Abschottung oder mehr Schutz für alle?" Das ist Thema ...mehr

Politik-Highlights


Mi., 01.01.2014
KölnWahl 2014
Historisches Rathaus
Hier finden Sie - die Direktkandidatinnen und -kandidaten ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zur Verleihung des Friedrich-Jacobs-Preises 2013 an das Haus des ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Sauberkeit. Das braucht Köln!