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17.05.2008

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Pressespiegel

Koch-Mehrin: Bedeutende Institution nach Straßburg verlegen

Atomium in Brüssel
Atomium in Brüssel
Atomium in Brüssel
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Atomium in Brüssel
Interview für den „Reutlinger Generalanzeiger“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, gab dem „Reutlinger Generalanzeiger (09.05.2008) das folgende Interview. Die Fragen stellte Reiner App.

Frage: Straßburg ist eine wunderschöne Stadt. Was haben Sie dagegen, dass die EU-Parlamentarier dort tagen?

KOCH-MEHRIN: Straßburg ist in der Tat wunderschön. Ich habe mit großer Freude dort studiert. Aber es ist völlig absurd, dass die Europa-Parlamentarier ständig von Brüssel ins Elsass zu reisen haben. Allein die Kosten für die Verwaltung und den Gebäude-Unterhalt in Straßburg summieren sich auf 200 Millionen Euro im Jahr. Zudem sind ständig neun Sattelschlepper und unzählige Autos im Einsatz. Über die ökologischen Kosten brauchen wir also gar nicht erst zu reden.

Frage: Die Straßburg-Freunde sagen, die Stadt sei mit ihrer wechselvollen deutsch-französischen Geschichte ein starkes Symbol für Europas Einigung.

KOCH-MEHRIN: Das ist richtig. Ich bin deswegen der Meinung, dass dieses Symbol erhalten bleiben soll, indem wir eine andere bedeutende Institution nach Straßburg verlegen.

Frage: Das könnte der Sitz des Europäischen Rates sein, schlagen die Grünen vor. Einverstanden?

KOCH-MEHRIN: Das ist sicher eine Option. Denkbar ist aber auch, dass wir dem Ausschuss der Regionen oder dem neu zu schaffenden Diplomatischen Dienst der EU dort eine Heimat geben. Nur sollten wir diese Fragen erst in einem zweiten Schritt klären. Zunächst einmal muss mit dem Reise-Zirkus Schluss sein.

Frage: Wenn das Parlament nicht mehr in Straßburg tagt, sind auch die Interessen des benachbarten Baden-Württemberg berührt. Müssten Sie als EU-Abgeordnete aus dem Südwesten nicht gegen den Sitzwechsel sein?

KOCH-MEHRIN: Sicher profitiert Baden-Württemberg vom Straßburger Parlamentssitz - aber nur dann, wenn die Abgeordneten dort statt in Brüssel tagen. Das Land hätte deswegen mehr Vorteile, wenn wir im Elsass eine EU-Institution dauerhaft verankern würden. Ich bin mir sicher, das brächte den badischen Landesteilen neue Arbeitsplätze und manchen zusätzlichen Steuerzahler.

Frage: Die Grünen kämpfen in dieser Frage an der Seite der FDP. Freuen Sie sich über dieses Zweck-Bündnis?

KOCH-MEHRIN: Natürlich freue ich mich darüber. Nur wenn wir eine breite Basis schaffen, haben wir eine reelle Chance auf eine Mehrheit.

Frage: Vielleicht wird ja mehr aus dieser Zusammenarbeit...

KOCH-MEHRIN: Immerhin vertreten wir auch bei den Bürgerrechten viele gemeinsame Positionen. Ich bin jedenfalls dafür, die Schnittmengen unserer beiden Parteien genauso deutlich zu benennen wie die Unterschiede.

Frage: Hand aufs Herz - welche Chancen geben Sie am Ende dem Vorschlag des Sitzwechsels?

KOCH-MEHRIN: Ich rechne mit einem Erfolg. Weit über eine Million EU-Bürger haben bereits unserer Online-Aktion gegen den Doppelsitz unterstützt. Das ist eine Bewegung, die nicht mehr zu stoppen ist. Allerdings dauert in Europa alles immer eine Weile. Vielleicht müssen wir also noch zehn Jahre warten, bis sich in der Parlamentsfrage etwas tut.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

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