Köln kann mehr
alle Meldungen »

14.05.2008

Portal liberal

Pressespiegel

Koch-Mehrin: Sitz des Europaparlaments komplett nach Brüssel verlegen

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Die FDP spricht sich für den alleinigen Sitz des Europaparlaments in Brüssel aus. "Der Reisezirkus" des EU-Parlaments von Brüssel nach Straßburg müsse dringend beendet werden, fordert Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie kritisiert die Verschwendung durch den ständigen Ortswechsel. "Allein die Kosten für die Verwaltung und den Gebäudeunterhalt in Straßburg summieren sich auf 200 Millionen Euro", betont Koch-Mehrin.

Durch die verschiedenen Arbeitsorte des Europäischen Parlaments reisen jeden Monat 785 Abgeordnete und 3000 Mitarbeiter von Brüssel nach Straßburg. Dort gibt es jedoch nur an 48 Tagen im Jahr Plenarsitzungen, weshalb die Büros den Rest des Jahres leer stehen. Neben dem hohen finanziellen Aufwand für den Gebäudeunterhalt und die Anfahrt der Parlamentarier und deren Mitarbeiter ist auch die CO2-Belastung durch die Pendler und den Betrieb der leeren Büros enorm.

Aus diesem Grund setzt sich die FDP dafür ein, die Tagungen des Europarlaments künftig ausschließlich in Brüssel durchzuführen. Nach Ansicht der FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin könne Straßburg als Kompensation entweder den Sitz des Europäischen Rates erhalten, oder es könne dort der Ausschuss der Regionen oder der neu zu schaffende Diplomatische Dienst der EU angesiedelt werden.

Die entscheidende Initiative dafür solle aus Deutschland kommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Koch-Mehrin: "Wenn sich der Bundestag als erstes Parlament der 27 Mitgliedstaaten mit der teuren Pendlerei zwischen Straßburg und Brüssel befasst, bringt dies endlich den Stein ins Rollen." Über 80 Prozent der EU-Parlamentarier lehnten das Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg ohnehin ab, sagt Koch-Mehrin mit Verweis auf eine Umfrage ihres Parteikollegen Alexander Alvaro.

Die Initiative der Liberalen zur Verlegung des Europaparlaments geht auf einen Antrag der Grünen zurück, mit dem sich der Deutsche Bundestag am Freitag befasste.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung
Spenden Sie hier!

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 10.04.2014 Sterck: Finger in Wunde FDP stellt Kampagne zur KölnWahl vor Ulrich Breite und Ralph Sterck in der Unterführung unter dem Hauptbahnhof
Es war sicher der ungewöhnlichste Ort, an dem die FDP je eine Pressekonferenz abgehalten hat: Sie fand in der dreckigen, stinkenden und ... mehr
Do., 10.04.2014 Alle Neune! In letzter Sitzung vor KölnWahl kommen sämtliche FDP-Ratsmitglieder zu Wort FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Oberbürgermeister Jürgen Roters dankte bei der Eröffnung der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode den aus dem Rat ausscheidenden ... mehr
Mi., 09.04.2014 Eingriff in den Wohnungsmarkt Diskussion über Antrag von SPD, CDU und Grüne - FDP: Sie werden scheitern Ratssaal
Kölns Einwohnerzahl steigt, die Stadt braucht mehr Wohnungen. Deshalb haben SPD, CDU und Grüne gestern im Rat den Antrag "Mietwohnungsbau ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.04.2014, 16:00 Uhr
Christian Lindner kommt!
Christian Lindner, MdL
Eröffnung des Infotainers Verehrte Liberale, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich einladen zur offiziellen ...mehr
Liebe Mitglieder von LiSL NRW, liebe Freundinnen und Freunde, Die Liberalen Schwulen und Lesben in NRW veranstalten am 25. April im ...mehr

Mo., 05.05.2014, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Podiumsdiskussion des Bürgervereins Longerich zur KölnWahl
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel, MdR Hiermit laden wir Sie ein, an unserer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Die Veranstaltung des ...mehr

Politik-Highlights


Mi., 01.01.2014
KölnWahl 2014
Historisches Rathaus
Hier finden Sie - die Direktkandidatinnen und -kandidaten ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zur Verleihung des Friedrich-Jacobs-Preises 2013 an das Haus des ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Sauberkeit. Das braucht Köln!