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14.05.2008

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Pressespiegel

Koch-Mehrin: Sitz des Europaparlaments komplett nach Brüssel verlegen

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
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Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Die FDP spricht sich für den alleinigen Sitz des Europaparlaments in Brüssel aus. "Der Reisezirkus" des EU-Parlaments von Brüssel nach Straßburg müsse dringend beendet werden, fordert Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie kritisiert die Verschwendung durch den ständigen Ortswechsel. "Allein die Kosten für die Verwaltung und den Gebäudeunterhalt in Straßburg summieren sich auf 200 Millionen Euro", betont Koch-Mehrin.

Durch die verschiedenen Arbeitsorte des Europäischen Parlaments reisen jeden Monat 785 Abgeordnete und 3000 Mitarbeiter von Brüssel nach Straßburg. Dort gibt es jedoch nur an 48 Tagen im Jahr Plenarsitzungen, weshalb die Büros den Rest des Jahres leer stehen. Neben dem hohen finanziellen Aufwand für den Gebäudeunterhalt und die Anfahrt der Parlamentarier und deren Mitarbeiter ist auch die CO2-Belastung durch die Pendler und den Betrieb der leeren Büros enorm.

Aus diesem Grund setzt sich die FDP dafür ein, die Tagungen des Europarlaments künftig ausschließlich in Brüssel durchzuführen. Nach Ansicht der FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin könne Straßburg als Kompensation entweder den Sitz des Europäischen Rates erhalten, oder es könne dort der Ausschuss der Regionen oder der neu zu schaffende Diplomatische Dienst der EU angesiedelt werden.

Die entscheidende Initiative dafür solle aus Deutschland kommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Koch-Mehrin: "Wenn sich der Bundestag als erstes Parlament der 27 Mitgliedstaaten mit der teuren Pendlerei zwischen Straßburg und Brüssel befasst, bringt dies endlich den Stein ins Rollen." Über 80 Prozent der EU-Parlamentarier lehnten das Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg ohnehin ab, sagt Koch-Mehrin mit Verweis auf eine Umfrage ihres Parteikollegen Alexander Alvaro.

Die Initiative der Liberalen zur Verlegung des Europaparlaments geht auf einen Antrag der Grünen zurück, mit dem sich der Deutsche Bundestag am Freitag befasste.


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