Köln kann mehr
alle Meldungen »

14.05.2008

Portal liberal

Pressespiegel

Koch-Mehrin: Sitz des Europaparlaments komplett nach Brüssel verlegen

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Die FDP spricht sich für den alleinigen Sitz des Europaparlaments in Brüssel aus. "Der Reisezirkus" des EU-Parlaments von Brüssel nach Straßburg müsse dringend beendet werden, fordert Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie kritisiert die Verschwendung durch den ständigen Ortswechsel. "Allein die Kosten für die Verwaltung und den Gebäudeunterhalt in Straßburg summieren sich auf 200 Millionen Euro", betont Koch-Mehrin.

Durch die verschiedenen Arbeitsorte des Europäischen Parlaments reisen jeden Monat 785 Abgeordnete und 3000 Mitarbeiter von Brüssel nach Straßburg. Dort gibt es jedoch nur an 48 Tagen im Jahr Plenarsitzungen, weshalb die Büros den Rest des Jahres leer stehen. Neben dem hohen finanziellen Aufwand für den Gebäudeunterhalt und die Anfahrt der Parlamentarier und deren Mitarbeiter ist auch die CO2-Belastung durch die Pendler und den Betrieb der leeren Büros enorm.

Aus diesem Grund setzt sich die FDP dafür ein, die Tagungen des Europarlaments künftig ausschließlich in Brüssel durchzuführen. Nach Ansicht der FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin könne Straßburg als Kompensation entweder den Sitz des Europäischen Rates erhalten, oder es könne dort der Ausschuss der Regionen oder der neu zu schaffende Diplomatische Dienst der EU angesiedelt werden.

Die entscheidende Initiative dafür solle aus Deutschland kommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Koch-Mehrin: "Wenn sich der Bundestag als erstes Parlament der 27 Mitgliedstaaten mit der teuren Pendlerei zwischen Straßburg und Brüssel befasst, bringt dies endlich den Stein ins Rollen." Über 80 Prozent der EU-Parlamentarier lehnten das Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg ohnehin ab, sagt Koch-Mehrin mit Verweis auf eine Umfrage ihres Parteikollegen Alexander Alvaro.

Die Initiative der Liberalen zur Verlegung des Europaparlaments geht auf einen Antrag der Grünen zurück, mit dem sich der Deutsche Bundestag am Freitag befasste.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 29.06.2016 Reker-Bündnis gibt den Ton an Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten für die gestrige letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause eine ... mehr
Do., 23.06.2016 Sterck: Liberale Handschrift sichtbar Schwerpunkte der FDP für Doppelhaushalt 2016/17 Ralph Sterck, MdR
FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt: „Nachdem die FDP ... mehr
Mo., 13.06.2016 Konzeptlosigkeit der Landesregierung verspielt die Chancen der Kinder Kritik von Gebauer und Lindner Yvonne Gebauer und Christian Lindner
"Dass die Grundschulen noch nicht unter der Last rot-grünen Politik zusammen gebrochen sind, das liegt am Engagement der Lehrerinnen und ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 01.07.2016 bis So., 03.07.2016, 18.00 bis 18:00 Uhr
Stand und Paradewagen auf dem CSD 2016 "anders.Leben!"
Henriette Reker
Zur Eröffnung kommt Henriette Reker Liebe Freundinnen und Freunde der Kölner Freien Demokraten und Jungen Liberalen! Bald ist ...mehr

Sa., 02.07.2016, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
CSD Business Empfang
Ralph Sterck, MdR
„Drehen sich die Uhren für Gleichstellung, gesellschaftliche Freiheit und Vielfalt wieder rückwärts?“ In kleinen Schritten setzt sich ...mehr

So., 03.07.2016, 17:00 Uhr
CSD-Abschlusskundgebung mit Johannes Vogel
Johannes Vogel
Wenn auch der letzte Paradeengel seinen Dienst bei der großen Demo beendet hat, findet die politische Abschlusskundgebung auf der ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Interview Ralph Sterck: Kölner Stadtentwicklung und KAMPMEYER Marktbericht 2016