Köln kann mehr
alle Meldungen »

14.05.2008

Portal liberal

Pressespiegel

Koch-Mehrin: Sitz des Europaparlaments komplett nach Brüssel verlegen

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Die FDP spricht sich für den alleinigen Sitz des Europaparlaments in Brüssel aus. "Der Reisezirkus" des EU-Parlaments von Brüssel nach Straßburg müsse dringend beendet werden, fordert Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie kritisiert die Verschwendung durch den ständigen Ortswechsel. "Allein die Kosten für die Verwaltung und den Gebäudeunterhalt in Straßburg summieren sich auf 200 Millionen Euro", betont Koch-Mehrin.

Durch die verschiedenen Arbeitsorte des Europäischen Parlaments reisen jeden Monat 785 Abgeordnete und 3000 Mitarbeiter von Brüssel nach Straßburg. Dort gibt es jedoch nur an 48 Tagen im Jahr Plenarsitzungen, weshalb die Büros den Rest des Jahres leer stehen. Neben dem hohen finanziellen Aufwand für den Gebäudeunterhalt und die Anfahrt der Parlamentarier und deren Mitarbeiter ist auch die CO2-Belastung durch die Pendler und den Betrieb der leeren Büros enorm.

Aus diesem Grund setzt sich die FDP dafür ein, die Tagungen des Europarlaments künftig ausschließlich in Brüssel durchzuführen. Nach Ansicht der FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin könne Straßburg als Kompensation entweder den Sitz des Europäischen Rates erhalten, oder es könne dort der Ausschuss der Regionen oder der neu zu schaffende Diplomatische Dienst der EU angesiedelt werden.

Die entscheidende Initiative dafür solle aus Deutschland kommen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Koch-Mehrin: "Wenn sich der Bundestag als erstes Parlament der 27 Mitgliedstaaten mit der teuren Pendlerei zwischen Straßburg und Brüssel befasst, bringt dies endlich den Stein ins Rollen." Über 80 Prozent der EU-Parlamentarier lehnten das Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg ohnehin ab, sagt Koch-Mehrin mit Verweis auf eine Umfrage ihres Parteikollegen Alexander Alvaro.

Die Initiative der Liberalen zur Verlegung des Europaparlaments geht auf einen Antrag der Grünen zurück, mit dem sich der Deutsche Bundestag am Freitag befasste.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 03.02.2016 Hoyer: Unerlaubt Eingereiste müssen auf Zuweisungsquote angerechnet werden FDP kritisiert Pläne der Landesregierung Katja Hoyer, MdR
Zu den Plänen der Landesregierung, die Flüchtlingszuweisungen für nordrhein-westfälische Großstädte drastisch zu erhöhen, erklärt ... mehr
Mi., 03.02.2016 Beratungen bis nach Mitternacht Wechselvolle Ratssitzung ohne klare Mehrheiten FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Sitzung des Rates der Stadt Köln am 2. Februar 2016 begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in Kölns ... mehr
Do., 28.01.2016 Große Mehrheit für Ausschuss Silvesternacht: Lediglich die Piratenfraktion im Landtag trägt das Gremium nicht mit Marc Lürbke, MdL
Der Zeitplan steht: Schon im Herbst soll der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Ermittlungsarbeit abgeschlossen haben. Dann ... mehr

Termin-Highlights

Odysseum
Bitte Anmeldungsinformationen beachten! Zwei renommierte Physiker treten an zum Duell der Argumente. Ihr Thema: Pro und Contra der ...mehr

Mi., 24.02.2016, 19.00 Uhr
Kreisparteitag der FDP-Köln
Yvonne Gebauer, MdL
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Sie gemäß § 12 der Satzung des Kreisverbandes Köln ein zum ...mehr
Weitere Informationen und Anmeldung für diese Veranstaltung unter folgendem Link: ...mehr

Politik-Highlights

Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015