Köln kann mehr
alle Meldungen »

09.05.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Medwedew beim Wort nehmen

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Chancen des personellen Wechsels an der Spitze des Kremls nutzen

Zum Amtsantritt des neuen russischen Präsidenten Medwedew erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Es ist davon auszugehen, dass Medwedew vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an ganz klar machen wird, dass er sich nicht als Marionette Putins versteht - und schon gar nicht so behandelt werden will. Die deutsche und europäische Außenpolitik ist gut beraten, sich ganz schnell darauf einzustellen, dass Medwedew durchaus einen eigenständigen Kurs fahren und eigene Akzente setzen könnte.

Zudem birgt jeder personelle Wechsel eine Chance, Bewegung in festgefahrene Verhandlungen zu bringen. Das gilt natürlich auch für Russland und seinen neuen Präsidenten. Diese Chance gilt es zu nutzen.

Unser langfristiges strategisches Interesse gegenüber Russland geht über Krisenmanagement weit hinaus. Die Bundesregierung muss Medwedew insbesondere mit Blick auf die Entwicklung einer echten Demokratie und eines funktionierenden Rechtsstaats in Russland beim Wort nehmen.

Man darf gespannt sein, wie Medwedew als neuer russischer Präsident die außenpolitischen Konfliktlinien intonieren wird. Ganz aktuell brisante Fragen, wie jene einer drohenden Eskalation gegenüber Georgien oder der Neuverhandlung eines Partnerschaftsabkommens mit der EU werden ihm keine Zeit lassen, sich erst in sein neues Amt einzufinden. Welchen Kurs Russland innen- wie außenpolitisch unter Medwedew einschlägt, wird sehr bald deutlich werden.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 18.09.2014 Sterck: Grüne gefährden Klarheit FDP sieht sich zur Komplettauszählung gezwungen Ralph Sterck, MdR
Zur anstehenden Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses über eine mögliche teilweise oder vollständige Neuauszählung des Ergebnisses der ... mehr
Sa., 13.09.2014 FDP fordert Nachrüstung von Automaten Kein Bezahlen mit Geldschein wie in Berlin, Hamburg und Düsseldorf - Kauft KVB veraltete Fahrscheinautomaten? Reinhard Houben, MdR
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses ... mehr
Mi., 10.09.2014 Mit der Bettensteuer fast 26 Millionen ohne Deckung verprasst FDP fordert Schluss mit diesem Rohrkrepierer!
Höchstrichterlich ist nun festgestellt worden, dass die Ausgestaltung der Kölner Bettensteuer rechtswidrig ist. Dazu erklärt ... mehr

Termin-Highlights

JuLis Köln
Liebe JuLis, liebe Interessenten, auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Euch zum Kreiskongress II/2014 ein. Donnerstag, den ...mehr

Mo., 06.10.2014, 18:00 Uhr
Besichtigung des Depots im Carlswerk
Außentermin des FAK 1 Kunst & Kultur Liebe Interessenten des FAK1 Kunst & Kultur, wie bereits angekündigt, wollen wir uns in ...mehr

Politik-Highlights


Do., 01.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Manfred Wolf, MdR
Rede von Bürgermeister Manfred Wolf in der Ratsitzung vom 08.04.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit