Köln kann mehr
alle Meldungen »

09.05.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Medwedew beim Wort nehmen

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Chancen des personellen Wechsels an der Spitze des Kremls nutzen

Zum Amtsantritt des neuen russischen Präsidenten Medwedew erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Es ist davon auszugehen, dass Medwedew vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an ganz klar machen wird, dass er sich nicht als Marionette Putins versteht - und schon gar nicht so behandelt werden will. Die deutsche und europäische Außenpolitik ist gut beraten, sich ganz schnell darauf einzustellen, dass Medwedew durchaus einen eigenständigen Kurs fahren und eigene Akzente setzen könnte.

Zudem birgt jeder personelle Wechsel eine Chance, Bewegung in festgefahrene Verhandlungen zu bringen. Das gilt natürlich auch für Russland und seinen neuen Präsidenten. Diese Chance gilt es zu nutzen.

Unser langfristiges strategisches Interesse gegenüber Russland geht über Krisenmanagement weit hinaus. Die Bundesregierung muss Medwedew insbesondere mit Blick auf die Entwicklung einer echten Demokratie und eines funktionierenden Rechtsstaats in Russland beim Wort nehmen.

Man darf gespannt sein, wie Medwedew als neuer russischer Präsident die außenpolitischen Konfliktlinien intonieren wird. Ganz aktuell brisante Fragen, wie jene einer drohenden Eskalation gegenüber Georgien oder der Neuverhandlung eines Partnerschaftsabkommens mit der EU werden ihm keine Zeit lassen, sich erst in sein neues Amt einzufinden. Welchen Kurs Russland innen- wie außenpolitisch unter Medwedew einschlägt, wird sehr bald deutlich werden.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck zur Kölner Stadtentwicklung

Aktuelle Highlights

Mi., 20.07.2016 Parkplätze auf Ehrenstraße kommen weg Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt Maria Tillessen und Reinhard Houben von der FDP sind gegen die Parkplatz-Streichungen (Foto: Express/Uwe Weiser)
Von Robert Baumanns Über die Ehrenstraße wird schon seit Jahren diskutiert, die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz schafft jetzt Fakten: ... mehr
Fr., 15.07.2016 Dringlichkeitsentscheidung für Ortsumgehung Meschenich unterzeichnet Sterck hofft auf direkte Anbindung an A4 Planung für die Ortsumgehung Meschenich
Im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B 51n als Ortsumgehung für Meschenich war eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig ... mehr
Mo., 11.07.2016 Gebauer und Stamp: Schulministerin gefährdet erfolgreiche Integration Schulerlass zur Integration von Flüchtlingskindern Yvonne Gebauer, MdL
Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Dies wird nach Ansicht der FDP ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 26.08.2016, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Burger & TTIP
Zu unserem Burgeressen besucht uns Henning Höne MdL um mit uns über TTIP und Freihandel zu sprechen. Da die Plätze begrenzt sind, ...mehr

Fr., 05.08.2016, 17:00 Uhr
Sommerfest der JuLis Köln
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr