Köln kann mehr
alle Meldungen »

08.05.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Städtische Ausgleichsrücklage schmilzt wie Eis in der Sonne

Neumarkt-Galerie
Neumarkt-Galerie
Neumarkt-Galerie
Bild verkleinern
Neumarkt-Galerie
Breite: Finger weg von der eisernen Reserve!

Ulrich Breite, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt:

„Sie ist die eiserne Geldreserve der Stadt: die Ausgleichsrücklage im neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF). In der vorläufigen Eröffnungsbilanz nach NKF ist sie mit über 623 Mio. Euro ausgewiesen. Nur aus dieser Rücklage darf die Stadt ihre Jahresfehlbeträge ausgleichen. Ist die Rücklage auf null, kommt die Bezirksregierung ins Haus. Die Konsequenzen werden beim NKF jedoch härter ausfallen, als beim früheren Haushaltssicherungskonzept.

Nun liegt der erste Veränderungsnachweis zum Doppelhaushalt 2008/2009 vor. Die Kenia-Connection (Schwarz-Rot-Grün) kommt der Kölner Bevölkerung wahrlich teuer zu stehen. Allein für die Jahre 2008 und 2009 sieht der Haushalt einen Verlust aus Verwaltungstätigkeit in Höhe von 130,1 Mio. Euro vor. Nach dem neuesten Zahlenwerk wird die Ausgleichrücklage bis zum Jahr 2011 um 204,7 Mio. Euro verringert. Die eiserne Reserve der Stadt verliert innerhalb von vier Jahren fast ein Drittel ihres Wertes.

Nach dem sehr guten Jahresergebnis 2007 folgt nun der Schock. Dabei sind es nicht die Finanzdaten, die den Kölner Haushalt so schlecht aussehen lassen. Die Gewerbesteuer sprudelt nach der Planung munter weiter. Es sind die Ausgaben, oftmals die Wünsche der Politik, die den Haushalt finanziell in die Knie zwingen. Dem von Schwarz-Rot-Grün getragenen Haushalt fehlen die Prioritäten auf Kosten der Ausgleichsrücklage. Es werden alle Wünsche eingestellt, ohne dabei an anderen Stelle Einsparungen vorzunehmen.

Unter Kenia schmilzt die Ausgleichrücklage wie Eis in der Sonne. Eine Reduzierung um fast ein Drittel der eisernen Reserve ist alarmierend. Die verprassen die Mittel in guten Zeiten, die eigentlich für zukünftige schlechte Zeiten vorgesehen sind. Die FDP kann vor dieser Entwicklung nur warnen. Die anstehenden Haushaltsberatungen müssen unbedingt genutzt werden, die Jahresfehlbeträge zurückzuführen. Die jetzige Haushaltsplanung sollte mit diesem Griff in die eiserne Reserve nicht beschlossen werden.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Sa., 08.11.2014 Breite: Willkommenskultur vor Missbrauch schützen Razzia in Flüchtlingsunterkunft in der Kritik Ulrich Breite, MdR
Zum Ablauf der gestrigen Polizei-Razzia in der Flüchtlingsunterkunft in der Herkulesstraße erklärt ... mehr
Di., 04.11.2014 Neues Gymnasium für Lindenthal FDP feiert Riesenerfolg im Schulausschuss Stefanie Ruffen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hatte bereits vor drei Jahren zur Ratssitzung im Oktober 2011 ... mehr
Sa., 18.10.2014 Zweiter Halt erwünscht Die FDP-Fraktion will den Breslauer Platz als innerstädtischen Fernbusbahnhof erhalten Pläne für einen Busbahnhof am Breslauer Platz von 2009
Die Fernbus-Haltestelle am Breslauer Platz will die FDP-Ratsfraktion nicht ohne weiteres aufgeben. „Wir befürworten zwar den Halt am ... mehr

Termin-Highlights

Einladung zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, dem 27.11.2014 um 19:00 h im FORUM Volkshochschule ...mehr
Einladung zum traditionellen Weihnachtsessen der FDP im Kölner Süden Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Gäste! Der ...mehr

Mo., 01.12.2014, 19:00 Uhr
Eröffnung der Medienwerkstatt der FDP-Köln
Besuch im Verlagshaus M. DuMont Schauberg Liebe Medieninteressierte in der Kölner FDP, Köln ist einer der bedeutendsten ...mehr

Politik-Highlights

Manfred Wolf
Rede anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich erinnere mich, dass ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit