Köln kann mehr
alle Meldungen »

08.05.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Städtische Ausgleichsrücklage schmilzt wie Eis in der Sonne

Neumarkt-Galerie
Neumarkt-Galerie
Neumarkt-Galerie
Bild verkleinern
Neumarkt-Galerie
Breite: Finger weg von der eisernen Reserve!

Ulrich Breite, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt:

„Sie ist die eiserne Geldreserve der Stadt: die Ausgleichsrücklage im neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF). In der vorläufigen Eröffnungsbilanz nach NKF ist sie mit über 623 Mio. Euro ausgewiesen. Nur aus dieser Rücklage darf die Stadt ihre Jahresfehlbeträge ausgleichen. Ist die Rücklage auf null, kommt die Bezirksregierung ins Haus. Die Konsequenzen werden beim NKF jedoch härter ausfallen, als beim früheren Haushaltssicherungskonzept.

Nun liegt der erste Veränderungsnachweis zum Doppelhaushalt 2008/2009 vor. Die Kenia-Connection (Schwarz-Rot-Grün) kommt der Kölner Bevölkerung wahrlich teuer zu stehen. Allein für die Jahre 2008 und 2009 sieht der Haushalt einen Verlust aus Verwaltungstätigkeit in Höhe von 130,1 Mio. Euro vor. Nach dem neuesten Zahlenwerk wird die Ausgleichrücklage bis zum Jahr 2011 um 204,7 Mio. Euro verringert. Die eiserne Reserve der Stadt verliert innerhalb von vier Jahren fast ein Drittel ihres Wertes.

Nach dem sehr guten Jahresergebnis 2007 folgt nun der Schock. Dabei sind es nicht die Finanzdaten, die den Kölner Haushalt so schlecht aussehen lassen. Die Gewerbesteuer sprudelt nach der Planung munter weiter. Es sind die Ausgaben, oftmals die Wünsche der Politik, die den Haushalt finanziell in die Knie zwingen. Dem von Schwarz-Rot-Grün getragenen Haushalt fehlen die Prioritäten auf Kosten der Ausgleichsrücklage. Es werden alle Wünsche eingestellt, ohne dabei an anderen Stelle Einsparungen vorzunehmen.

Unter Kenia schmilzt die Ausgleichrücklage wie Eis in der Sonne. Eine Reduzierung um fast ein Drittel der eisernen Reserve ist alarmierend. Die verprassen die Mittel in guten Zeiten, die eigentlich für zukünftige schlechte Zeiten vorgesehen sind. Die FDP kann vor dieser Entwicklung nur warnen. Die anstehenden Haushaltsberatungen müssen unbedingt genutzt werden, die Jahresfehlbeträge zurückzuführen. Die jetzige Haushaltsplanung sollte mit diesem Griff in die eiserne Reserve nicht beschlossen werden.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Freie Demokraten Wahljahr 2017

Aktuelle Highlights

Fr., 10.02.2017 FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Sterck: Oberirdische verbaut dauerhaft große Lösung So könnte der Bereich über der U-Bahn-Station Heumarkt künftig mit einer tiefergelegten Ost-West-Strecke aussehen
Zu aktuellen Presseberichten, die Stadtverwaltung würde im Frühjahr lediglich eine U-Bahn zwischen Heu- und Neumarkt vorschlagen und den ... mehr
Do., 09.02.2017 FDP begrüßt Lösung der Blitzer-Affäre Houben: Wer trägt „Oberverantwortungshut?“
Knapp 400.000 Autofahrerinnen und Autofahrer sind auf der A3 am Heumarer Dreieck wegen angeblicher Tempoüberschreitungen zu Unrecht mit ... mehr
Mi., 11.01.2017 FDP lehnt "Historische Mitte" ab Sterck: Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Entwurf für die
Die Kölner FDP wendet sich gegen einen Auszug des Kölnischen Stadtmuseums aus dem Zeughaus. ... mehr

Termin-Highlights

Auch in diesem Jahr findet wieder der traditionelle liberale Aschermittwoch mit Fischessen des FDP-Stadtbezirksverband Köln-Innenstadt ...mehr

Mo., 06.03.2017, 18:30 Uhr
Behind the scenes: Airport CGN
Programm Anmeldung dringend erforderlich Änderungen des Veranstaltungsprogramms bleiben vorbehalten 18:30 Treffen am ...mehr
Unter diesem Motto lade ich Sie, Ihre Freundinnen und Freunde, herzlich ein zum Internationalen Frauentag 2017 am Dienstag, 7. März 2017, ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr