Köln kann mehr
alle Meldungen »

08.05.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Städtische Ausgleichsrücklage schmilzt wie Eis in der Sonne

Neumarkt-Galerie
Neumarkt-Galerie
Neumarkt-Galerie
Bild verkleinern
Neumarkt-Galerie
Breite: Finger weg von der eisernen Reserve!

Ulrich Breite, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt:

„Sie ist die eiserne Geldreserve der Stadt: die Ausgleichsrücklage im neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF). In der vorläufigen Eröffnungsbilanz nach NKF ist sie mit über 623 Mio. Euro ausgewiesen. Nur aus dieser Rücklage darf die Stadt ihre Jahresfehlbeträge ausgleichen. Ist die Rücklage auf null, kommt die Bezirksregierung ins Haus. Die Konsequenzen werden beim NKF jedoch härter ausfallen, als beim früheren Haushaltssicherungskonzept.

Nun liegt der erste Veränderungsnachweis zum Doppelhaushalt 2008/2009 vor. Die Kenia-Connection (Schwarz-Rot-Grün) kommt der Kölner Bevölkerung wahrlich teuer zu stehen. Allein für die Jahre 2008 und 2009 sieht der Haushalt einen Verlust aus Verwaltungstätigkeit in Höhe von 130,1 Mio. Euro vor. Nach dem neuesten Zahlenwerk wird die Ausgleichrücklage bis zum Jahr 2011 um 204,7 Mio. Euro verringert. Die eiserne Reserve der Stadt verliert innerhalb von vier Jahren fast ein Drittel ihres Wertes.

Nach dem sehr guten Jahresergebnis 2007 folgt nun der Schock. Dabei sind es nicht die Finanzdaten, die den Kölner Haushalt so schlecht aussehen lassen. Die Gewerbesteuer sprudelt nach der Planung munter weiter. Es sind die Ausgaben, oftmals die Wünsche der Politik, die den Haushalt finanziell in die Knie zwingen. Dem von Schwarz-Rot-Grün getragenen Haushalt fehlen die Prioritäten auf Kosten der Ausgleichsrücklage. Es werden alle Wünsche eingestellt, ohne dabei an anderen Stelle Einsparungen vorzunehmen.

Unter Kenia schmilzt die Ausgleichrücklage wie Eis in der Sonne. Eine Reduzierung um fast ein Drittel der eisernen Reserve ist alarmierend. Die verprassen die Mittel in guten Zeiten, die eigentlich für zukünftige schlechte Zeiten vorgesehen sind. Die FDP kann vor dieser Entwicklung nur warnen. Die anstehenden Haushaltsberatungen müssen unbedingt genutzt werden, die Jahresfehlbeträge zurückzuführen. Die jetzige Haushaltsplanung sollte mit diesem Griff in die eiserne Reserve nicht beschlossen werden.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 23.06.2016 Sterck: Liberale Handschrift sichtbar Schwerpunkte der FDP für Doppelhaushalt 2016/17 Ralph Sterck, MdR
FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt: „Nachdem die FDP ... mehr
Mo., 13.06.2016 Konzeptlosigkeit der Landesregierung verspielt die Chancen der Kinder Kritik von Gebauer und Lindner Yvonne Gebauer und Christian Lindner
"Dass die Grundschulen noch nicht unter der Last rot-grünen Politik zusammen gebrochen sind, das liegt am Engagement der Lehrerinnen und ... mehr
Fr., 10.06.2016 Viele Parkplätze in Köln fallen weg - dafür Vorfahrt für Radfahrer Neues Konzept Reinhard Houben, MdR
Köln - Radfahrer stöhnen: Die Radwege sind entweder nicht vorhanden oder viel zu klein, auf Straßen werden sie von Autofahrern angehupt ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 01.07.2016 bis So., 03.07.2016, 18.00 bis 18:00 Uhr
Stand und Paradewagen auf dem CSD 2016 "anders.Leben!"
Zur Eröffnung kommt Henriette Reker Liebe Freundinnen und Freunde der Kölner Freien Demokraten und Jungen Liberalen! Bald ist ...mehr

Sa., 02.07.2016, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
CSD Business Empfang
Ralph Sterck, MdR
„Drehen sich die Uhren für Gleichstellung, gesellschaftliche Freiheit und Vielfalt wieder rückwärts?“ In kleinen Schritten setzt sich ...mehr

So., 03.07.2016, 17:00 Uhr
CSD-Abschlusskundgebung mit Michael Kauch
Michael Kauch
Wenn auch der letzte Paradeengel seinen Dienst bei der großen Demo beendet hat, findet die politische Abschlusskundgebung auf der ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015