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08.05.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Städtische Ausgleichsrücklage schmilzt wie Eis in der Sonne

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Breite: Finger weg von der eisernen Reserve!

Ulrich Breite, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt:

„Sie ist die eiserne Geldreserve der Stadt: die Ausgleichsrücklage im neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF). In der vorläufigen Eröffnungsbilanz nach NKF ist sie mit über 623 Mio. Euro ausgewiesen. Nur aus dieser Rücklage darf die Stadt ihre Jahresfehlbeträge ausgleichen. Ist die Rücklage auf null, kommt die Bezirksregierung ins Haus. Die Konsequenzen werden beim NKF jedoch härter ausfallen, als beim früheren Haushaltssicherungskonzept.

Nun liegt der erste Veränderungsnachweis zum Doppelhaushalt 2008/2009 vor. Die Kenia-Connection (Schwarz-Rot-Grün) kommt der Kölner Bevölkerung wahrlich teuer zu stehen. Allein für die Jahre 2008 und 2009 sieht der Haushalt einen Verlust aus Verwaltungstätigkeit in Höhe von 130,1 Mio. Euro vor. Nach dem neuesten Zahlenwerk wird die Ausgleichrücklage bis zum Jahr 2011 um 204,7 Mio. Euro verringert. Die eiserne Reserve der Stadt verliert innerhalb von vier Jahren fast ein Drittel ihres Wertes.

Nach dem sehr guten Jahresergebnis 2007 folgt nun der Schock. Dabei sind es nicht die Finanzdaten, die den Kölner Haushalt so schlecht aussehen lassen. Die Gewerbesteuer sprudelt nach der Planung munter weiter. Es sind die Ausgaben, oftmals die Wünsche der Politik, die den Haushalt finanziell in die Knie zwingen. Dem von Schwarz-Rot-Grün getragenen Haushalt fehlen die Prioritäten auf Kosten der Ausgleichsrücklage. Es werden alle Wünsche eingestellt, ohne dabei an anderen Stelle Einsparungen vorzunehmen.

Unter Kenia schmilzt die Ausgleichrücklage wie Eis in der Sonne. Eine Reduzierung um fast ein Drittel der eisernen Reserve ist alarmierend. Die verprassen die Mittel in guten Zeiten, die eigentlich für zukünftige schlechte Zeiten vorgesehen sind. Die FDP kann vor dieser Entwicklung nur warnen. Die anstehenden Haushaltsberatungen müssen unbedingt genutzt werden, die Jahresfehlbeträge zurückzuführen. Die jetzige Haushaltsplanung sollte mit diesem Griff in die eiserne Reserve nicht beschlossen werden.“

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