Köln kann mehr
alle Meldungen »

08.05.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Städtische Ausgleichsrücklage schmilzt wie Eis in der Sonne

Neumarkt-Galerie
Neumarkt-Galerie
Neumarkt-Galerie
Bild verkleinern
Neumarkt-Galerie
Breite: Finger weg von der eisernen Reserve!

Ulrich Breite, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt:

„Sie ist die eiserne Geldreserve der Stadt: die Ausgleichsrücklage im neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF). In der vorläufigen Eröffnungsbilanz nach NKF ist sie mit über 623 Mio. Euro ausgewiesen. Nur aus dieser Rücklage darf die Stadt ihre Jahresfehlbeträge ausgleichen. Ist die Rücklage auf null, kommt die Bezirksregierung ins Haus. Die Konsequenzen werden beim NKF jedoch härter ausfallen, als beim früheren Haushaltssicherungskonzept.

Nun liegt der erste Veränderungsnachweis zum Doppelhaushalt 2008/2009 vor. Die Kenia-Connection (Schwarz-Rot-Grün) kommt der Kölner Bevölkerung wahrlich teuer zu stehen. Allein für die Jahre 2008 und 2009 sieht der Haushalt einen Verlust aus Verwaltungstätigkeit in Höhe von 130,1 Mio. Euro vor. Nach dem neuesten Zahlenwerk wird die Ausgleichrücklage bis zum Jahr 2011 um 204,7 Mio. Euro verringert. Die eiserne Reserve der Stadt verliert innerhalb von vier Jahren fast ein Drittel ihres Wertes.

Nach dem sehr guten Jahresergebnis 2007 folgt nun der Schock. Dabei sind es nicht die Finanzdaten, die den Kölner Haushalt so schlecht aussehen lassen. Die Gewerbesteuer sprudelt nach der Planung munter weiter. Es sind die Ausgaben, oftmals die Wünsche der Politik, die den Haushalt finanziell in die Knie zwingen. Dem von Schwarz-Rot-Grün getragenen Haushalt fehlen die Prioritäten auf Kosten der Ausgleichsrücklage. Es werden alle Wünsche eingestellt, ohne dabei an anderen Stelle Einsparungen vorzunehmen.

Unter Kenia schmilzt die Ausgleichrücklage wie Eis in der Sonne. Eine Reduzierung um fast ein Drittel der eisernen Reserve ist alarmierend. Die verprassen die Mittel in guten Zeiten, die eigentlich für zukünftige schlechte Zeiten vorgesehen sind. Die FDP kann vor dieser Entwicklung nur warnen. Die anstehenden Haushaltsberatungen müssen unbedingt genutzt werden, die Jahresfehlbeträge zurückzuführen. Die jetzige Haushaltsplanung sollte mit diesem Griff in die eiserne Reserve nicht beschlossen werden.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 17.12.2014 Kämmerin bringt unfertigen Haushalt ein Breite: 166,7 Mio. Euro in ungedeckten Schecks Ulrich Breite, MdR
Die Kölner Kämmerin Gabriele Klug hat ihren städtischen Haushalt für das Jahr 2015 eingebracht. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer ... mehr
Mi., 17.12.2014 Riesenerfolg für Liberale: Köln bekommt neue Rheinbrücke Auch gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik in Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Köln hat dieser umfangreiche Aufgaben abgearbeitet. So hatte in einer vorgeschalteten Sitzung ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


So., 11.01.2015, 14:00 Uhr
Dreikönigstreffen mit Nicola Beer
Nicola Beer, MdL
Die FDP-Generalsekretärin zu Gast in Köln Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die ...mehr

Politik-Highlights

Manfred Wolf
Rede anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich erinnere mich, dass ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit