Köln kann mehr
alle Meldungen »

28.04.2008

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Chance auf gemeinsamen Volksentscheid vertan

Bild verkleinern
Am Donnerstag ratifizierte der Bundestag den EU-Reformvertrag von Lissabon. Der Bundestag stimmte über einen Gesetzesentwurf ab, der die notwendigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags schaffen soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu:

"Die Bürger bleiben Zaungäste in Sachen EU-Vertrag. In allen EU-Mitgliedstaaten wird der Vertrag von Lissabon von den Parlamenten abgestimmt - einzige Ausnahme ist Irland. Dort findet ein Referendum statt. Die Chance für einen gemeinsamen europaweiten Volksentscheid wurde vertan. Der Lissabon-Vertrag ist eine Verbesserung der vertraglichen Grundlage für die Zusammenarbeit in Europa. Aber er kann nur ein Übergangsdokument sein, denn zu viele demokratische Defizite bleiben in der EU bestehen."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 25.03.2015 Sterck: Vertrauen in Stadtdirektor erschüttert FDP fordert wegen Neuauszählung Sondersitzung des Rates Ralph Sterck, MdR
Das Verwaltungsgericht hat der Klage der CDU bezüglich der Auszählung im Briefwahlstimmbezirk 20874 (RodenkrichenII/Weiß/Sürth) ... mehr
Mo., 16.03.2015 Yvonne Gebauer ist neue Vorsitzende der FDP-Köln Kreisparteitag wählte neuen Vorstand Thomas Barann, Matthias Pergande, Magnus Tessner, Yvonne Gebauer, Bettina Houben, Lorenz Deutsch, Annette Wittmütz, Maria Artmann, Ralph Sterck und Gerd Kaspar (v.l.)
Die Freien Demokraten in Köln haben auf ihrem ordentlichen Kreisparteitag am Samstag im Klettenberger Brunosaal ... mehr
So., 15.03.2015 Niederschmetternde Kriminalstatistik Breite: Haben Polizeiführung und Stadtspitze Köln aufgegeben? Plakat zur KölnWahl 2004
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt: „Die ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 13.04.2015, 19:00 Uhr
3. Info-Abend der Medienwerkstatt
Gerd Kaspar
Mit Roland Berger, Leiter der Stabsstelle für Medien- und lnternetwirtschaft der Stadt Köln Liebe Medieninteressierte in der ...mehr
Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Köln Mit wirksamen Talkingpoints können Sie Ihren Standpunkt ehrlich ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit