Köln kann mehr
alle Meldungen »

28.04.2008

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Chance auf gemeinsamen Volksentscheid vertan

Bild verkleinern
Am Donnerstag ratifizierte der Bundestag den EU-Reformvertrag von Lissabon. Der Bundestag stimmte über einen Gesetzesentwurf ab, der die notwendigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags schaffen soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu:

"Die Bürger bleiben Zaungäste in Sachen EU-Vertrag. In allen EU-Mitgliedstaaten wird der Vertrag von Lissabon von den Parlamenten abgestimmt - einzige Ausnahme ist Irland. Dort findet ein Referendum statt. Die Chance für einen gemeinsamen europaweiten Volksentscheid wurde vertan. Der Lissabon-Vertrag ist eine Verbesserung der vertraglichen Grundlage für die Zusammenarbeit in Europa. Aber er kann nur ein Übergangsdokument sein, denn zu viele demokratische Defizite bleiben in der EU bestehen."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Sa., 18.10.2014 Zweiter Halt erwünscht Die FDP-Fraktion will den Breslauer Platz als innerstädtischen Fernbusbahnhof erhalten Pläne für einen Busbahnhof am Breslauer Platz von 2009
Die Fernbus-Haltestelle am Breslauer Platz will die FDP-Ratsfraktion nicht ohne weiteres aufgeben. „Wir befürworten zwar den Halt am ... mehr
Di., 07.10.2014 FDP fordert zusätzliches Gymnasium für Stadtbezirk Lindenthal Ruffen: Stadt verschläft Entwicklung der Schülerzahlen Stefanie Ruffen
Wie Presseberichten der letzten Tage zu entnehmen war, klafft schon ab dem Schuljahr 2015/2016 eine gewaltige Lücke bei den Schulplätzen an ... mehr
Mi., 01.10.2014 "Butter bei die Fische" Aktuelle Stunde im Rat zur Flüchtlingsunterbringung in Köln Katja Hoyer, MdR
Von Susanne Happe Die Situation der Flüchtlingsunterbringung in Köln befasste gestern den Rat auf Antrag von SPD, CDU und Grünen. ... mehr

Termin-Highlights

Achtung Terminänderung: statt 5.11. Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich ein zum Liberalen Treff am 29. ...mehr
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der Vorstand des Stadtbezirksverbands Köln-Süd / Rodenkirchen lädt Sie herzlich zu folgender ...mehr

Politik-Highlights

Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit