Köln kann mehr
alle Meldungen »

28.04.2008

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Chance auf gemeinsamen Volksentscheid vertan

Bild verkleinern
Am Donnerstag ratifizierte der Bundestag den EU-Reformvertrag von Lissabon. Der Bundestag stimmte über einen Gesetzesentwurf ab, der die notwendigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags schaffen soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu:

"Die Bürger bleiben Zaungäste in Sachen EU-Vertrag. In allen EU-Mitgliedstaaten wird der Vertrag von Lissabon von den Parlamenten abgestimmt - einzige Ausnahme ist Irland. Dort findet ein Referendum statt. Die Chance für einen gemeinsamen europaweiten Volksentscheid wurde vertan. Der Lissabon-Vertrag ist eine Verbesserung der vertraglichen Grundlage für die Zusammenarbeit in Europa. Aber er kann nur ein Übergangsdokument sein, denn zu viele demokratische Defizite bleiben in der EU bestehen."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei den Freien Demokraten Live

Aktuelle Highlights

Mi., 18.01.2017 "Silvesternacht offenbarte schonungslos Ohnmacht des aktuellen Systems" Lürbke: Offenkundig bestehende Sicherheitsrisiken in NRW Marc Lürbke, MdL
Neueren Berichten zufolge drohte die Lage am Hauptbahnhof in der letzten Silversternacht zu eskalieren. Dazu äußerte sich Marc Lürbke, ... mehr
Mi., 11.01.2017 FDP lehnt "Historische Mitte" ab Sterck: Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Entwurf für die
Die Kölner FDP wendet sich gegen einen Auszug des Kölnischen Stadtmuseums aus dem Zeughaus. ... mehr
So., 18.12.2016 Sterck: FDP hat alle Ziele erreicht Freude über Beschluss zur Entwicklung neuer Wohnbauflächen Geplante Bebauung hinter dem Mediapark
In Köln wird in den kommenden Jahren auf über 100 zusätzlichen Flächen Wohnungsbau realisiert, um dem Wachstum der Stadt gerecht zu werden ... mehr

Termin-Highlights

Sie sind herzlich zum Jahrestreffen der FDP-Nippes am Sonntag, den 29. Januar 2017, ab 9.30 Uhr für einen Brunch im Kölner Zoo ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr