Köln kann mehr
alle Meldungen »

28.04.2008

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Chance auf gemeinsamen Volksentscheid vertan

Bild verkleinern
Am Donnerstag ratifizierte der Bundestag den EU-Reformvertrag von Lissabon. Der Bundestag stimmte über einen Gesetzesentwurf ab, der die notwendigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags schaffen soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu:

"Die Bürger bleiben Zaungäste in Sachen EU-Vertrag. In allen EU-Mitgliedstaaten wird der Vertrag von Lissabon von den Parlamenten abgestimmt - einzige Ausnahme ist Irland. Dort findet ein Referendum statt. Die Chance für einen gemeinsamen europaweiten Volksentscheid wurde vertan. Der Lissabon-Vertrag ist eine Verbesserung der vertraglichen Grundlage für die Zusammenarbeit in Europa. Aber er kann nur ein Übergangsdokument sein, denn zu viele demokratische Defizite bleiben in der EU bestehen."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 26.06.2015 Breite: Statt Schrottimmobilie zu kaufen, neue Wohnungen bauen FDP zum Nein zum Kauf des „Chorweiler-Paketes“ Ulrich Breite, MdR
Ein Wohnkomplex mit 1.200 Wohnungen mitten in Chorweiler steht zur Zwangsversteigerung an. Die Immobilie ist im Zustand marode und mit ... mehr
Mi., 24.06.2015 FDP übernimmt Rolle des Oppositionsführers CDU fällt nach Haushaltszustimmung auch in Chorweiler-Frage um FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die auf die Haushaltssitzung des Rates folgende Arbeitssitzung befasste sich mit dem einzigen Antrag der Tagesordnung "Resolution des Rates ... mehr
Mi., 17.06.2015 Suding unterstützt Reker Besuch im Kölner Rathaus Katja Suding (M.) mit Fraktionschef Ralph Sterck, der Abgeordneten Yvonne Gebauer, OB-Kandidatin Henriette Reker und Ratsherr Uli Breite
Sie brachte die FDP zurück in die Hamburgische Bürgerschaft und ist eine Vize von Parteichef Christian Lindner. Am Dienstag besuchte Katja ... mehr

Termin-Highlights


So., 05.07.2015, 12:00 Uhr
CSD-Parade
Liebe Freundinnen und Freunde der Kölner Freien Demokraten, die CSD-Parade in Köln gehört mit seinen vielen hunderttausenden ...mehr
Henriette Reker, erste Oberbürgermsterin für Köln
Liebe Freie Demokraten, liebe Freunde der FDP, OB-Kandidatin, Henriette Reker, lädt zum Stadtgespräch im Bezirk Innenstadt ein: ...mehr
Henriette Reker, erste Oberbürgermsterin für Köln
Achtung: Die Veranstaltung wird von 18.00 Uhr auf 19.30 Uhr verlegt! Liebe Freie Demokraten, liebe Freunde der FDP, OB-Kandidatin, ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr