Köln kann mehr
alle Meldungen »

26.04.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Streit um Bürgerhaushalt

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
Im Wahljahr macht das Mitbestimmungsmodell eine Zwangspause

FDP und Bürgerbündnis haben die Entscheidung kritisiert, der erfolgreich gestarteten Bürgerbeteiligung in Finanzfragen eine Zwangspause zu verordnen. SPD, CDU und Grüne hatten verabredet, für die Jahre 2008 und 2009 einen Doppelhaushalt zu beschließen. Deshalb soll es in diesem Jahr kein Verfahren für einen "Bürgerhaushalt" geben.

Alle Fraktionen waren sich einig, dass der Bürgerhaushalt ein "Erfolgsmodell" sei. Die Bürger, die sich mit vielen Vorschlägen beteiligt hatten, müssten nun schnell sehen, dass ihr Engagement Folgen hat. Ein neues Verfahren zum "Bürgerhaushalt" soll es aber erst 2009 geben. Die Ergebnisse würden 2010 in den Haushaltsplan einfließen.

Ulrich Breite (FDP) nannte die Entscheidung von SPD, CDU und Grünen "bedauerlich". Der Bürgerhaushalt müsse ausfallen, weil sie offenbar "unfähig sind, im Wahljahr einen Haushalt aufzustellen". Er warf ihnen "Arroganz" vor. Gerade im Wahljahr wäre der Bürgerhaushalt eine Chance, Politiker mit konkreten Anliegen zu konfrontieren, sagte Martin Müser (Bürgerbündnis). Die FDP scheiterte mit dem Versuch, sich schon jetzt auf eine Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten festzulegen. (fra)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 28.10.2014 „Zustände wie in der Weimarer Republik“ Breite: Innenminister Jäger hat Hooligan-Aufmarsch völlig unterschätzt Ulrich Breite, MdR
Zu den Krawallen im Zuge der Veranstaltung „Hooligans gegen Salafisten“ bei denen Dutzende Polizeieinsatzkräfte von teils rechtsextremen ... mehr
Fr., 24.10.2014 FDP trauert um Manfred Wolf Altbürgermeister ist am Donnerstag im Alter von 67 Jahren verstorben Manfred Wolf
Die Kölner Liberalen trauern um Manfred Wolf. Der langjährige Bürgermeister der Stadt Köln ist gestern Abend nach schwerer Krankheit im ... mehr
Sa., 18.10.2014 Zweiter Halt erwünscht Die FDP-Fraktion will den Breslauer Platz als innerstädtischen Fernbusbahnhof erhalten Pläne für einen Busbahnhof am Breslauer Platz von 2009
Die Fernbus-Haltestelle am Breslauer Platz will die FDP-Ratsfraktion nicht ohne weiteres aufgeben. „Wir befürworten zwar den Halt am ... mehr

Termin-Highlights

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der Vorstand des Stadtbezirksverbands Köln-Süd / Rodenkirchen lädt Sie herzlich zu folgender ...mehr

So., 09.11.2014, 11:00 Uhr
Martinee mit Jochen Schmidt
Dr. Ulrich Wackerhagen
Mit Jochen Schmidt, Autor des Romans "Schneckenmühle", der in diesem Jahr das "Buch für die Stadt" in Köln und der Region ist, und dem ...mehr

Politik-Highlights

Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit