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26.04.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Streit um Bürgerhaushalt

Ulrich Breite, MdR
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Im Wahljahr macht das Mitbestimmungsmodell eine Zwangspause

FDP und Bürgerbündnis haben die Entscheidung kritisiert, der erfolgreich gestarteten Bürgerbeteiligung in Finanzfragen eine Zwangspause zu verordnen. SPD, CDU und Grüne hatten verabredet, für die Jahre 2008 und 2009 einen Doppelhaushalt zu beschließen. Deshalb soll es in diesem Jahr kein Verfahren für einen "Bürgerhaushalt" geben.

Alle Fraktionen waren sich einig, dass der Bürgerhaushalt ein "Erfolgsmodell" sei. Die Bürger, die sich mit vielen Vorschlägen beteiligt hatten, müssten nun schnell sehen, dass ihr Engagement Folgen hat. Ein neues Verfahren zum "Bürgerhaushalt" soll es aber erst 2009 geben. Die Ergebnisse würden 2010 in den Haushaltsplan einfließen.

Ulrich Breite (FDP) nannte die Entscheidung von SPD, CDU und Grünen "bedauerlich". Der Bürgerhaushalt müsse ausfallen, weil sie offenbar "unfähig sind, im Wahljahr einen Haushalt aufzustellen". Er warf ihnen "Arroganz" vor. Gerade im Wahljahr wäre der Bürgerhaushalt eine Chance, Politiker mit konkreten Anliegen zu konfrontieren, sagte Martin Müser (Bürgerbündnis). Die FDP scheiterte mit dem Versuch, sich schon jetzt auf eine Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten festzulegen. (fra)

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