Köln kann mehr
alle Meldungen »

26.04.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Streit um Bürgerhaushalt

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
Im Wahljahr macht das Mitbestimmungsmodell eine Zwangspause

FDP und Bürgerbündnis haben die Entscheidung kritisiert, der erfolgreich gestarteten Bürgerbeteiligung in Finanzfragen eine Zwangspause zu verordnen. SPD, CDU und Grüne hatten verabredet, für die Jahre 2008 und 2009 einen Doppelhaushalt zu beschließen. Deshalb soll es in diesem Jahr kein Verfahren für einen "Bürgerhaushalt" geben.

Alle Fraktionen waren sich einig, dass der Bürgerhaushalt ein "Erfolgsmodell" sei. Die Bürger, die sich mit vielen Vorschlägen beteiligt hatten, müssten nun schnell sehen, dass ihr Engagement Folgen hat. Ein neues Verfahren zum "Bürgerhaushalt" soll es aber erst 2009 geben. Die Ergebnisse würden 2010 in den Haushaltsplan einfließen.

Ulrich Breite (FDP) nannte die Entscheidung von SPD, CDU und Grünen "bedauerlich". Der Bürgerhaushalt müsse ausfallen, weil sie offenbar "unfähig sind, im Wahljahr einen Haushalt aufzustellen". Er warf ihnen "Arroganz" vor. Gerade im Wahljahr wäre der Bürgerhaushalt eine Chance, Politiker mit konkreten Anliegen zu konfrontieren, sagte Martin Müser (Bürgerbündnis). Die FDP scheiterte mit dem Versuch, sich schon jetzt auf eine Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten festzulegen. (fra)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 23.07.2015 Reißleine zu spät gezogen? FDP beantragt Aktuelle Stunde nach Bühnendebakel Noch Anfang Juli besichtigte die FDP-Fraktion die Bühnen-Baustelle
Der Wiedereröffnungstermin der Bühnen ist nicht zu halten und wird auf unbestimmte Zeit, aber mindestens um 10 Monate, verschoben! Dazu ... mehr
Fr., 10.07.2015 FDP fordert Umgehungsstraße zwischen Bergisch Gladbach und Köln Überregionaler Ansatz zur Lösung örtlicher Verkehrsprobleme Mögliche Trassenführungen
Seit langem sind die Überlegungen, wie die Innenstadt von Bergisch Gladbach und die mit Durchgangsverkehr besonders belastenden Stadtteile ... mehr
Fr., 26.06.2015 Breite: Statt Schrottimmobilie zu kaufen, neue Wohnungen bauen FDP zum Nein zum Kauf des „Chorweiler-Paketes“ Ulrich Breite, MdR
Ein Wohnkomplex mit 1.200 Wohnungen mitten in Chorweiler steht zur Zwangsversteigerung an. Die Immobilie ist im Zustand marode und mit ... mehr

Termin-Highlights

Liebe Liberale, wir schalten wieder in den Wahlkampfmodus! Am 30. Juli wird die Kampagne zur Oberbürgermeisterinnenwahl vorgestellt. Am ...mehr
Liebe Porzer Freie Demokraten, OB-Kandidatin, Henriette Reker, lädt zum Stadtgespräch im Bezirk Porz ein: Wann: Montag, 3. August ...mehr

Fr., 14.08.2015, 18:00 Uhr
Eröffnung des Infotainer am Neumarkt
Am 14. August 2015 läuten wir den offiziellen Wahlkampf und weihen unseren Infotainer im neuen Look am Standort Neumarkt um 18 Uhr ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr