Köln kann mehr
alle Meldungen »

26.04.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Streit um Bürgerhaushalt

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
Im Wahljahr macht das Mitbestimmungsmodell eine Zwangspause

FDP und Bürgerbündnis haben die Entscheidung kritisiert, der erfolgreich gestarteten Bürgerbeteiligung in Finanzfragen eine Zwangspause zu verordnen. SPD, CDU und Grüne hatten verabredet, für die Jahre 2008 und 2009 einen Doppelhaushalt zu beschließen. Deshalb soll es in diesem Jahr kein Verfahren für einen "Bürgerhaushalt" geben.

Alle Fraktionen waren sich einig, dass der Bürgerhaushalt ein "Erfolgsmodell" sei. Die Bürger, die sich mit vielen Vorschlägen beteiligt hatten, müssten nun schnell sehen, dass ihr Engagement Folgen hat. Ein neues Verfahren zum "Bürgerhaushalt" soll es aber erst 2009 geben. Die Ergebnisse würden 2010 in den Haushaltsplan einfließen.

Ulrich Breite (FDP) nannte die Entscheidung von SPD, CDU und Grünen "bedauerlich". Der Bürgerhaushalt müsse ausfallen, weil sie offenbar "unfähig sind, im Wahljahr einen Haushalt aufzustellen". Er warf ihnen "Arroganz" vor. Gerade im Wahljahr wäre der Bürgerhaushalt eine Chance, Politiker mit konkreten Anliegen zu konfrontieren, sagte Martin Müser (Bürgerbündnis). Die FDP scheiterte mit dem Versuch, sich schon jetzt auf eine Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten festzulegen. (fra)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Sa., 18.10.2014 Zweiter Halt erwünscht Die FDP-Fraktion will den Breslauer Platz als innerstädtischen Fernbusbahnhof erhalten Pläne für einen Busbahnhof am Breslauer Platz von 2009
Die Fernbus-Haltestelle am Breslauer Platz will die FDP-Ratsfraktion nicht ohne weiteres aufgeben. „Wir befürworten zwar den Halt am ... mehr
Di., 07.10.2014 FDP fordert zusätzliches Gymnasium für Stadtbezirk Lindenthal Ruffen: Stadt verschläft Entwicklung der Schülerzahlen Stefanie Ruffen
Wie Presseberichten der letzten Tage zu entnehmen war, klafft schon ab dem Schuljahr 2015/2016 eine gewaltige Lücke bei den Schulplätzen an ... mehr
Mi., 01.10.2014 "Butter bei die Fische" Aktuelle Stunde im Rat zur Flüchtlingsunterbringung in Köln Katja Hoyer, MdR
Von Susanne Happe Die Situation der Flüchtlingsunterbringung in Köln befasste gestern den Rat auf Antrag von SPD, CDU und Grünen. ... mehr

Termin-Highlights

Achtung Terminänderung: statt 5.11. Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich ein zum Liberalen Treff am 29. ...mehr
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der Vorstand des Stadtbezirksverbands Köln-Süd / Rodenkirchen lädt Sie herzlich zu folgender ...mehr

Politik-Highlights

Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit