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25.04.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

7 Liberale, 7 Anträge und 12 Reden

Die FDP-Fraktion im Ratssaal
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Die FDP-Fraktion im Ratssaal
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Die FDP-Fraktion im Ratssaal
Themen im Rat waren Historisches Archiv, Sparkasse KölnBonn, Poller Rheinwiesen und Rodenkirchener Riviera, Rheinanbindung der Nord-Süd-Stadtbahn, Ruhestandszahlungen bei Vorständen städtischen Gesellschaften, Einsatz von Integrationsunternehmen, Bürgerhaushalt, Chemieunfall von Worringen, Müllgebühren, Gesellschaftsform des Wallraff-Richartz-Museums und Beirat im NS-Dokumentationszentrum

Zu Beginn der gestrigen Ratssitzung zog FDP-Fraktionschef Ralph Sterck den Antrag der Liberalen, den Neubau des Historischen Archivs an historischer Stätte am Gereonshof zu realisieren, zurück, da die Verwaltung am Dienstag bereits „im vorauseilenden Gehorsam“ eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Investor zur Umnutzung des Gerling-Geländes abgegeben hatte. „Damit haben wir unser Ziel vorerst erreicht und können abwarten, bis die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht hat“, erklärte er.

In der Aktuellen Stunde über die Eigenkapitalzuführung der Stadt Köln an die Sparkasse KölnBonn führte der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Breite aus, dass mit dieser Entscheidung der Handlungsspielraum des kommunalen Finanzinstitutes gesichert und auch erweitert werde. Die internationale Finanz- und Bankenkrise habe auch Auswirkungen auf die heimische Sparkasse. Breite verwies dabei auf den Fall der Düsseldorfer Hypothekenbank, die bei einem vergleichbaren Verfahren mit ausdrücklichem Lob der Bundesbank in ihrer Existenz gestärkt wurde. Die FDP-Fraktion habe darum einstimmig beschlossen, durch die Mittelzuführung in Höhe von 210 Mio. Euro bei entsprechender Gewinnbeteiligung das Eigenkapital der Sparkasse zu erhöhen. Die Sparkasse KölnBonn wie auch das deutsche Sparkassenwesen hätten Zukunft. In diese wolle die FDP für Köln und seinen Menschen investieren.

Zum Antrag von Rot-Grün bezüglich der Verbesserung der Infrastruktur für die Poller Rheinwiesen und die Rodenkirchener Riviera durch die Errichtung von Kiosken und Toilettenanlagen erklärte FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen, dass seine Fraktion dem Antrag zwar prinzipiell positiv gegenüberstehe, ihm jedoch aus formalen Gründen im Rat nicht zustimmen könne: „Es geht hier in erster Linie um originäre Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen. Daher ist es ein Gebot des Respekts, dass wir diese in dieser Angelegenheit als erste zu Wort kommen lassen. Den Antrag von Rot-Grün im Rat zu entscheiden, ist arrogant und ignorant zugleich. Als Anhänger des Subsidiaritätsprinzips sind wir der Meinung, dass die Entscheidungen vor Ort getroffen werden sollen.“ Deswegen beantragte er die Verweisung des Antrages in die Bezirksvertretungen Rodenkirchen und Porz. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Zum CDU-Antrag zur Tieferlegung der Rheinuferstrasse an der Südbrücke, um die Nord-Süd-Stadtbahn kreuzungsfrei auf die Rheinuferstrecke führen zu können, entwickelte sich erneut eine Diskussion, die sich der Debatte im Verkehrsausschuss vom Dienstag anschloss. Die Verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, Christtraut Kirchmeyer, versuchte, die Debatte zu versachlichen, indem sie der CDU einen Änderungsvorschlag dahingehend unterbreitete, ihren Antrag zu einem Prüfantrag umzuformulieren. Nach einer sehr hitziger Debatte aus allen Fraktionen – mehr zur Nord-Süd-Stadtbahn, 2. Baustufe und nicht zum eigentlichen Antrag – sowie klärenden Worten des Beigeordneten Streitberger und des Vorstandssprechers der KVB Böllinger konnte die CDU-Fraktion dem Vorschlag zu einem Prüfantrag folgen, der jedoch aus ideologischen Gründen von der rot-rot-grünen Mehrheit des Rates abgelehnt wurde.

Die FDP-Fraktion hatte nach der öffentlichen Debatte um die Ruhestandszahlungen an Vorstände bei städtischen Gesellschaften einen Antrag in den Rat eingebracht, die großzügigen Regelungen, die die Zahlung unabhängig vom Alter des Betroffenen vorsah, zu ändern. Ralph Sterck führte in seiner Begründung an, dass der Großteil der deutschen Wirtschaft bereits zu anderen Lösungen gekommen sei, so dass die Stadt nun folgen solle. Es sei eben meist nicht mehr so, dass Vorstandsmitglieder bis zum Erreichen der Altersgrenze in einem Unternehmen verblieben. Daher habe sich die Unternehmenskultur hier gewandelt. Da CDU, SPD und Grüne ebenso Handlungsbedarf sahen, wurde aus deren Änderungsanträgen und dem ursprünglichen liberalen Antrag ein weitergehender Vorschlag beschlossen. Nun soll nach externem Rat der Finanzausschuss eine entsprechende Änderung der Vorstandsverträge beschließen.

Mit einem Prüfantrag wurde die Verwaltung gebeten festzustellen, „auf welche Weise Integrationsunternehmen verstärkt in Köln im Rahmen von städtischen Einrichtungen und Unternehmen tätig werden können.“ Die FDP-Fraktion sieht den Ergebnissen dieser Prüfung gerade unter der Berücksichtigung von Ausschreibungspflichten und dem Aspekt der freien Marktwirtschaft mit großem Interesse entgegen, erklärte die Schulpolitische Sprecherin der Liberalen Yvonne Gebauer.

Ulrich Breite unternahm einen letzten Rettungsversuch für den Bürgerhaushalt 2009: „Durch den Doppelhaushaltsbeschluss von Schwarz-Rot-Grün – wegen der Farben der Nationalflagge auch als Kenia-Connection bezeichnet – fällt das Bürgerhaushaltsverfahren in diesem Jahr für den Haushalt 2009 aus. Das ist sehr bedauerlich, da die Bürgerbeteiligung im letzten Jahr für den Haushalt 2008 sehr erfolgreich war. Die FDP hat darum auch die Aufstellung eines Doppelhaushaltes abgelehnt, weil es der Kölner Bevölkerung schlichtweg nicht zu vermitteln ist, dass die erfolgreiche Bürgerbeteiligung nur deshalb für den Haushalt 2009 ausfällt, weil die Rathausparteien unfähig seien, im Jahr der Kommunalwahl einen städtischen Haushalt zu verabschieden. Wenn die schwarz-rot-grüne Scheinbehauptung stimmen würde, hätte es seit 1949 in den Jahren der Kommunalwahlen nur Doppelhaushalte gegeben."

Mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation zwischen der chemischen Industrie, betroffenen Behörden und den Anwohnern forderte der Wirtschaftssprecher Marco Mendorf. Am 17. März 2008 hatte der schwerwiegende Störfall in einem Chemieunternehmen in Worringen den größten Brand seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst und Mängel in der Informationspolitik offenbart. „Viele Bürgerinnen und Bürger fühlten sich vollkommen uninformiert“, so Mendorf. Katastrophenschutz- und Gefahrenabwehrpläne müssten entwickelt und besser kommuniziert werden. „Helfen können Gesprächskreise, in denen die betroffenen Unternehmen mit Anwohnern und Behörden diskutieren“, sagte Mendorf. Die FDP beantragte eine entsprechende Gründung unter Federführung der Bezirksregierung. Alle Anträge zu diesem Thema wurden auf Antrag der FDP in den Umweltausschuss verwiesen.

FDP-Ratsherr Manfred Wolf unterstützte für die Liberalen den Antrag der Einzelmandatsträgerin Petra May, den Kölner Bürgerinnen und Bürgern nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln die zuviel gezahlten Müllgebühren 2005 zurückzuzahlen. Dabei erinnerte Wolf daran, dass seine Fraktion bereits 2005 vor Unzulänglichkeiten in der Abfallgebührensatzung gewarnt und diese daher abgelehnt hatte. Leider wurde der Antrag auf Müllgebührenrückzahlen abgelehnt.

In der Debatte um die Verbrennung italienischen Mülls in der Kölner Restmüllverbrennungsanlage ergriff Ralph Sterck Partei für die Auslastung freier Kapazitäten auch durch importierten Müll. „Wenn es den Kölner Gebührenzahlern zu Gute kommt, sollte es uns als Ratsvertreterinnen und -vertreter Recht sein“, erklärte er. Dabei unterstützte er den Antrag, dass fremd angelieferter Abfall nicht zu Dumpingpreisen unterhalb des Satzungspreises verbrannt werden solle.

Der Rat beschloss ferner die Umwandlung des Wallraff-Richartz-Museums/Fondation Corboud in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung. Dietmar Repgen erläuterte, dass die Liberalen sich eine bessere Lösung, namentlich die Gründung einer gGmbH, hätten vorstellen können. „Trotzdem ist diese Lösung jetzt besser als nichts und auch wenn wir bis zuletzt für die aus unserer Sicht optimale Rechtsform der gGmbH gekämpft haben, stimmen wir der Gründung des Eigenbetriebs zu.“

Zu später Stunde kam es noch zu einem Rededuell als die linke Mehrheit versuchte, im Beirat für das NS-Dokumentationszentrum einen Platz für die PDS zu schaffen. Ralph Sterck warf dem SPD-Parteivorsitzenden Ott vor, auf dem linken Auge blind zu sein: „Es darf nicht sein, dass Linksextreme über Rechtsextreme wachen“, rief er unter dem Beifall der CDU- und FDP-Ratsmitglieder. Diesen Bedenken konnte sich die Mehrheit des Rates nicht anschließen.

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