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24.04.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Bürgerhaushaltsverfahren auch im Jahr 2008 für Haushalt 2009

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FDP macht letzten Rettungsversuch

Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, erklärt:

„Durch den Doppelhaushaltsbeschluss von Schwarz-Rot-Grün (wegen der Farben der Nationalflagge auch als Kenia-Connection bezeichnet) fällt die versprochene Bürgerbeteiligung durch ein Bürgerhaushaltsverfahren in diesem Jahr für den Haushalt 2009 aus. Das ist sehr bedauerlich, da die Bürgerbeteiligung im letzten Jahr für den Haushalt 2008 sehr erfolgreich war und von allen Parteien im Rathaus gelobt wurde.

Die FDP hat darum auch die Aufstellung eines Doppelhaushaltes abgelehnt, weil es der Kölner Bevölkerung schlichtweg nicht zu vermitteln ist, dass die erfolgreiche Bürgerbeteiligung nur deshalb für den Haushalt 2009 ausfällt, weil die Rathausparteien unfähig sein, im Jahr der Kommunalwahl einen städtischen Haushalt zu verabschieden. Wenn die schwarz-rot-grüne Scheinbehauptung stimmen würde, hätte es seit 1949 (!) in den Jahren der Kommunalwahlen nur Doppelhaushalte gegeben.

Die FDP-Fraktion wird darum einen letzten Rettungsversuch mittels eines Antrages für ein Bürgerhaushaltsverfahren auch in diesem Jahr in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag starten."

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