Köln kann mehr
alle Meldungen »

24.04.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Bürgerhaushaltsverfahren auch im Jahr 2008 für Haushalt 2009

Bild vergrößern
Bild verkleinern
FDP macht letzten Rettungsversuch

Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, erklärt:

„Durch den Doppelhaushaltsbeschluss von Schwarz-Rot-Grün (wegen der Farben der Nationalflagge auch als Kenia-Connection bezeichnet) fällt die versprochene Bürgerbeteiligung durch ein Bürgerhaushaltsverfahren in diesem Jahr für den Haushalt 2009 aus. Das ist sehr bedauerlich, da die Bürgerbeteiligung im letzten Jahr für den Haushalt 2008 sehr erfolgreich war und von allen Parteien im Rathaus gelobt wurde.

Die FDP hat darum auch die Aufstellung eines Doppelhaushaltes abgelehnt, weil es der Kölner Bevölkerung schlichtweg nicht zu vermitteln ist, dass die erfolgreiche Bürgerbeteiligung nur deshalb für den Haushalt 2009 ausfällt, weil die Rathausparteien unfähig sein, im Jahr der Kommunalwahl einen städtischen Haushalt zu verabschieden. Wenn die schwarz-rot-grüne Scheinbehauptung stimmen würde, hätte es seit 1949 (!) in den Jahren der Kommunalwahlen nur Doppelhaushalte gegeben.

Die FDP-Fraktion wird darum einen letzten Rettungsversuch mittels eines Antrages für ein Bürgerhaushaltsverfahren auch in diesem Jahr in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag starten."

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 13.08.2014 Houben: Kopfschütteln über Baustellen auf parallelen Strecken FDP kritisiert Koordination Reinhard Houben, MdR
Kölnerinnen und Köln sowie Gäste unserer Stadt fühlen sich besonders durch gleichzeitige Baumaßnahmen auf Straßen und ihren möglichen ... mehr
Di., 24.06.2014 FDP benennt Fachsprecher Acht Sachkundige Bürgerinnen und Bürger berufen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat vor der konstituierenden Sitzung des Rates am heutigen Dienstag ihre Fachsprecherinnen und ... mehr
Do., 12.06.2014 Flora mit Tonnendach vollendet FDP-Initiative umgesetzt Die neue Flora
Das im Zweiten Weltkrieg zerstörte Tonnendach der Kölner Flora ist neu entstanden. Jetzt wird Wiedereröffnung gefeiert. Damit ist eine ... mehr

Termin-Highlights

Die Zukunft gestalten – vor dieser Herausforderung stehen wir alle gemeinsam. Ein Blick nach vorne zeigt jedoch vor allem eins: DIE ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck im Restaurant Pöttgen Liebe Liberale, mit großer Freude möchte ich Sie sehr herzlich zu dem traditionellen ...mehr

Politik-Highlights


Do., 01.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Manfred Wolf, MdR
Rede von Bürgermeister Manfred Wolf in der Ratsitzung vom 08.04.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit