Köln kann mehr
alle Meldungen »

24.04.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Bürgerhaushaltsverfahren auch im Jahr 2008 für Haushalt 2009

Bild vergrößern
Bild verkleinern
FDP macht letzten Rettungsversuch

Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, erklärt:

„Durch den Doppelhaushaltsbeschluss von Schwarz-Rot-Grün (wegen der Farben der Nationalflagge auch als Kenia-Connection bezeichnet) fällt die versprochene Bürgerbeteiligung durch ein Bürgerhaushaltsverfahren in diesem Jahr für den Haushalt 2009 aus. Das ist sehr bedauerlich, da die Bürgerbeteiligung im letzten Jahr für den Haushalt 2008 sehr erfolgreich war und von allen Parteien im Rathaus gelobt wurde.

Die FDP hat darum auch die Aufstellung eines Doppelhaushaltes abgelehnt, weil es der Kölner Bevölkerung schlichtweg nicht zu vermitteln ist, dass die erfolgreiche Bürgerbeteiligung nur deshalb für den Haushalt 2009 ausfällt, weil die Rathausparteien unfähig sein, im Jahr der Kommunalwahl einen städtischen Haushalt zu verabschieden. Wenn die schwarz-rot-grüne Scheinbehauptung stimmen würde, hätte es seit 1949 (!) in den Jahren der Kommunalwahlen nur Doppelhaushalte gegeben.

Die FDP-Fraktion wird darum einen letzten Rettungsversuch mittels eines Antrages für ein Bürgerhaushaltsverfahren auch in diesem Jahr in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag starten."

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 26.06.2015 Breite: Statt Schrottimmobilie zu kaufen, neue Wohnungen bauen FDP zum Nein zum Kauf des „Chorweiler-Paketes“ Ulrich Breite, MdR
Ein Wohnkomplex mit 1.200 Wohnungen mitten in Chorweiler steht zur Zwangsversteigerung an. Die Immobilie ist im Zustand marode und mit ... mehr
Mi., 24.06.2015 FDP übernimmt Rolle des Oppositionsführers CDU fällt nach Haushaltszustimmung auch in Chorweiler-Frage um FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die auf die Haushaltssitzung des Rates folgende Arbeitssitzung befasste sich mit dem einzigen Antrag der Tagesordnung "Resolution des Rates ... mehr
Mi., 17.06.2015 Suding unterstützt Reker Besuch im Kölner Rathaus Katja Suding (M.) mit Fraktionschef Ralph Sterck, der Abgeordneten Yvonne Gebauer, OB-Kandidatin Henriette Reker und Ratsherr Uli Breite
Sie brachte die FDP zurück in die Hamburgische Bürgerschaft und ist eine Vize von Parteichef Christian Lindner. Am Dienstag besuchte Katja ... mehr

Termin-Highlights

Henriette Reker, erste Oberbürgermsterin für Köln
Liebe Freie Demokraten, liebe Freunde der FDP, OB-Kandidatin, Henriette Reker, lädt zum Stadtgespräch im Bezirk Innenstadt ein: ...mehr
Henriette Reker, erste Oberbürgermsterin für Köln
Achtung: Die Veranstaltung wird von 18.00 Uhr auf 19.30 Uhr verlegt! Liebe Freie Demokraten, liebe Freunde der FDP, OB-Kandidatin, ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr