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23.04.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Die Grünen sind billig zu haben"

Birgit Homburger, MdB
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Birgit Homburger, MdB
Die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger wirft der Union vor, sich mit der Debatte über Schwarz-Grün lediglich interessant machen zu wollen.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Frau Homburger, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, der mit der FDP in Stuttgart regiert, hält Schwarz-Grün auch im Bund für eine Option. Ist das eine Provokation?

BIRGIT HOMBURGER: Nein, das ist nichts Neues. Wir hören das von ihm immer wieder. Die CDU in Baden-Württemberg und ihre Wähler sehen das mehrheitlich anders. Außerdem arbeiten wir sehr erfolgreich zusam men - für das Land.

Warum spielt Oettinger dann diese Karte?

HOMBURGER: Damit will er sich bundespolitisch interessant machen. Wer sich für Schwarz-Grün ausspricht, wird im Augenblick wahrgenommen, weil es um etwas Neues geht.

Aber die FDP konkurriert jetzt mit den Grünen um ein Bündnis mit der Union.

HOMBURGER: Die Grünen sind billig zu haben. In Hamburg setzt sich fort, was unter Rot-Grün auf Bundesebene lief. Für Dienstwagen werfen die Grünen alle Überzeugungen über Bord. Wenn man die Koalitionsvereinbarung genau anschaut, dann sind die Grünen bei ihren zentralen Forderungen umgefallen.

Muss die FDP jetzt nicht umso ernsthafter auch an die SPD als Partner denken?

HOMBURGER: Die FDP ist eine eigenständige Partei. Wir werden in der Bundestagswahl Erfolg haben, wenn wir inhaltlich bei der Klarheit bleiben, die wir zurzeit haben. Die CDU folgt der SPD nach links und die Grünen definieren sich explizit als linke Partei. Wir werden als einzig freiheitliche Partei Deutschlands den Links rutsch nicht mitmachen. Ich bin mir sicher, dass die Mehrzahl der Deutschen will, dass dieses Land aus der Mitte heraus regiert wird. Und genau dafür steht die FDP.

In der CDU fordert jetzt Parteivize Jürgen Rüttgers höhere Renten für jene, die lange eingezahlt haben. Ist das noch die Partei, mit der Sie Ihre Politik durchsetzen können?

HOMBURGER: Derzeit kann niemand sagen, wofür die CDU im nächsten Jahr steht. Das Einzige, was die CDU noch zusammenhält, ist die Kanzlerin. Inhaltlich ist keine Linie erkennbar. Ob Gesundheitsfonds, Rentenpolitik oder Erbschaftssteuer: die Mittelschicht merkt, dass die CDU sie im Regen stehen lässt. Einziger verlässlicher Partner für die Mittelschicht ist die FDP. Das werden wir deutlich machen.

Das Gespräch führte Sibylle Quenett.

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