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18.05.2008

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Neoliberale Lebenslüge?

Christian Lindner, MdL
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Rüttgers' Thesen zeigen, wie dringend die FDP als ordnungspolitischer Kompass benötigt wird

Von Christian Lindner

In seinem Buch "Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben" kritisiert Jürgen Rüttgers "neoliberale Lebenslügen": Es sei falsch zu glauben, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen würden. Vielmehr habe sich in den letzten Jahren die Lage am Arbeitsmarkt auch ohne Einschränkungen beim Kündigungsschutz verbessert. Rüttgers fordert einen "rheinischen Kapitalismus" - ist das wirklich ein Konzept mit Zukunft?

Tatsächlich ist unsere Wirtschaftsordnung gefährdet, ihre soziale Dimension zu verlieren, weil ältere und geringer qualifizierte Menschen keinen Arbeitsplatz finden, weil Sozialhilfekarrieren inzwischen erblich sind und weil die Arbeitnehmer nicht vom Aufschwung profitieren. Diese Probleme beruhen indes nicht auf Marktversagen, sondern auf Staatsversagen: Der überregulierte Arbeitsmarkt sperrt Schwache aus, das Bildungswesen garantiert keine Chancengerechtigkeit mehr und der Fiskus belässt den Menschen nach den jüngsten Steuererhöhungen zu wenig von ihrer Leistung im Portemonnaie.

Wer sich für die Lebenschancen der Menschen einsetzen will, der muss die Soziale Marktwirtschaft erneuern. Er muss mithin die Steuer-, Abgaben- und Bürokratielast in die Richtung des Niveaus zurückfahren, das zu Ludwig Erhards Zeiten Wohlstand für alle ermöglicht hat. Inzwischen müssen beispielsweise die Steuerzahler dagegen 53 Prozent ihrer Einkommen beim Fiskus abgeben. Damit hat Deutschland die Handbremse bei Wachstum und Innovation angezogen.

Liberale kennen die ethische Qualität von Freiheit und Vielfalt, von Markt und Wettbewerb. Die Gefälligkeitspolitiker anderer Parteien haben dagegen nicht begriffen, dass der Markt kein Nullsummenspiel ist, bei dem der eine nur gewinnt, was er dem anderen wegnimmt. Mit seiner Begrifflichkeit spielt Rüttgers denjenigen in die Hände, die erforderliche Veränderungsprozesse als "marktradikal" oder "neoliberal" dämonisieren und damit Ängste schüren - in Unkenntnis der Ideengeschichte des Neoliberalismus, der ja gerade für einen starken Staat plädiert, um die Marktordnung funktionsfähig zu halten und um für sozialen Ausgleich zu sorgen. Richtig wäre es, Ängste vor Veränderungen zu nehmen und die erforderlichen Reformprozesse mit sozialer Sensibilität zu gestalten. Liberale bekennen sich dabei ausdrücklich zum Sozialstaat, der die Risikobereitschaft der Menschen stärkt, indem er ihrem individuellen Bedürfnis nach sozialer Sicherheit nachkommt. Er muss allerdings treffsicherer und zukunftsfest gemacht werden.

Rüttgers' publizistischer Exkurs belegt, wie dringend die Freien Demokraten auch in bürgerlichen Regierungen als ordnungspolitischer Kompass und Reformmotor benötigt werden. Die wirklichen Lebenslügen heißen schließlich: "Die Rente ist sicher", "Deutschland ist Exportweltmeister" und "Wir sind kein Zuwanderungsland". Deshalb steht die FDP für ein einfaches, niedriges, gerechtes Steuersystem, für die Haushaltskonsolidierung durch die Begrenzung der Staatsausgaben, für die Deregulierung des Arbeitsmarktes, für die Neugründung der Sozialversicherungssysteme, für Investitionen in Bildung und Innovation - und zwar aus sozialer Verantwortung.

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