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21.04.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Mehr als "Ein-Punkt-Partei"

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NRW-FDP setzt auf Bildung - Pinkwart klar wiedergewählt

Von Wilfried Goebels

Münster. Am Ende des Parteitags in Münster reibt sich FDP-Landeschef Andreas Pinkwart zufrieden die Hände. Die 400 Delegierten geben grünes Licht für die neue regionale Mittelschule. Nur einige Delegierte beklagen, dass der Chef die eigene Partei mit seinem Modell "überfahren" hat.

Noch am Vorabend hatte Pinkwart den Landesvorstand auf seinen Kurs eingeschworen. Mit einer Gegenstimme votierte die Führung für die Bündelung von Haupt-, Real-und Gesamtschule unter einem Dach.

Um die Widersacher zu besänftigen, soll die "regionale Mittelschule" lediglich ein Angebot an die Kommunen sein. Erst ein Sonderparteitag im November wird festlegen, ob alle Schüler der Mittelschule gemeinsam unterrichtet werden, oder ob sie nur unter einem Dach lernen.

Dass die Parteitagsregie die heikle Schuldebatte an den Schluss gelegt hat, als sich viele Reihen geleert haben, ist aber der einzige Punkt, der von einigen Delegierten kritisiert wurde. Zwei Jahre vor der NRW-Landtagswahl war Landeschef Andreas Pinkwart zuvor mit fast 93 Prozent im Amt bestätigt worden. Dabei bot er in einer wenig fesselnden Rede mehr Bilanz als Vision.

Erst bei der Kritik an Schwarz-Grün in Hamburg wurde die Halle munter. Pinkwart erinnerte die CDU daran, dass das erste schwarz-grüne Experiment in Köln "nach zwei Chaos-Jahren in ein Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen" mündete.

Während Pinkwart, FDP-Fraktionschef Gerhard Papke und der in den Bundestag strebende Generalsekretär Christian Lindner sich an Texten und Tagesordnung abarbeiten, zündet FDP-Chef Guido Westerwelle ein rhetorisches Feuerwerk. Westerwelle sieht die NRW-Koalition als Kontrast zu "Murks und Marx" im Bund. "Schwarz-Gelb ist auch bei fünf Parteien möglich. Alles andere sind Notlösungen", mahnt er. Westerwelle redet zur Mittagszeit, schnell lassen die Delegierten ihre Suppe stehen und strömen zurück in den Saal.

In der Debatte über Bürgerrechte und BKA-Gesetz attackiert der FDP-Chef den ungeliebten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und verteilt auch kleine Seitenhiebe an den liberalen Innenminister Ingo Wolf. "Was nutzen die schärfsten Gesetze, wenn Polizisten zum Vollzug fehlen?" Der Altliberale Burkhard Hirsch nutzt den Parteitag zur Rückkehr vor die Kameras. Hirsch warnt vor einer "Orgie an Überwachung und Bespitzelung" und bekommt reichlich Applaus. Viele Delegierte beklagen die Einengung der FDP auf die Rolle von Wirtschafts-Lobbyisten.

Auf dem Weg in die Halle waren die 400 Delegierten zuvor an vielen Plakaten mit dem Konterfei des Landesvorsitzenden Pinkwart vorbeigekommen: Ein Hauch Personenkult. Nicht nur mit der Mittelschule geht die FDP neue Wege.

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