Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.04.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Kritik an geplanter Video-Überwachung

Bild verkleinern
BKA-Gesetz: Auch unbescholtene Bürger dürfen im Einzelfall ausspioniert werden

Von Roland Bahlburg und Ruppert Mayr

Berlin/Bad Saarow. Die Fallstricke der Neufassung des Bundeskriminalamtsgesetzes fielen den Sozialdemokraten erst beim zweiten Hinschauen auf. Zunächst wurde die Einigung zwischen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch als Sieg gefeiert. Dabei galt die Aufmerksamkeit den Online-Durchsuchungen. Dafür hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar hohe Hürden errichtet. Beim Aufspielen von Spähprogrammen auf Computer dürfen die Ermittler nun nicht in die Wohnung eindringen.

Ernüchterung trat ein, als gestern bei der Innenministerkonferenz klarer wurde, dass der Entwurf des BKA-Gesetzes wesentlich erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bei der Wohnraumüberwachung enthielt. Wohnungen von Verdächtigen dürfen künftig nicht mehr nur per Wanze, sondern auch per Minikamera ausgespäht werden. Und auch unbescholtene Bürger müssen mit einer solchen Überwachung rechnen, wenn in ihrer Wohnung Verdächtige verkehren. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy, und nicht nur der, meldete erheblichen Beratungsbedarf bei der BKA-Novelle an, die Bundestag und Bundesrat beschließen müssen. "Das Anfertigen von Foto- und Film-Aufnahmen ist ohne das Wissen der Betroffenen sozusagen Big Brother hoch zwei", meinte er. Ein Schäuble-Sprecher verteidigte den Entwurf. An die präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbeamten würden "sehr, sehr hohe Voraussetzungen" angelegt. Die Möglichkeit der Video-Überwachung von Wohnräumen komme nicht überraschend. Sie bestehe in einer Vielzahl von Landespolizeigesetzen, sagte er und zählte auf: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, NRW, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Brandenburg und Bayern.

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) allerdings erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch Sprecher des Datenschützers Peter Schaar signalisierten Skepsis gegenüber dieser Art von Video-Überwachung. (dpa)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 26.06.2015 Breite: Statt Schrottimmobilie zu kaufen, neue Wohnungen bauen FDP zum Nein zum Kauf des „Chorweiler-Paketes“ Ulrich Breite, MdR
Ein Wohnkomplex mit 1.200 Wohnungen mitten in Chorweiler steht zur Zwangsversteigerung an. Die Immobilie ist im Zustand marode und mit ... mehr
Mi., 24.06.2015 FDP übernimmt Rolle des Oppositionsführers CDU fällt nach Haushaltszustimmung auch in Chorweiler-Frage um FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die auf die Haushaltssitzung des Rates folgende Arbeitssitzung befasste sich mit dem einzigen Antrag der Tagesordnung "Resolution des Rates ... mehr
Mi., 17.06.2015 Suding unterstützt Reker Besuch im Kölner Rathaus Katja Suding (M.) mit Fraktionschef Ralph Sterck, der Abgeordneten Yvonne Gebauer, OB-Kandidatin Henriette Reker und Ratsherr Uli Breite
Sie brachte die FDP zurück in die Hamburgische Bürgerschaft und ist eine Vize von Parteichef Christian Lindner. Am Dienstag besuchte Katja ... mehr

Termin-Highlights

Henriette Reker, erste Oberbürgermsterin für Köln
Liebe Freie Demokraten, liebe Freunde der FDP, OB-Kandidatin, Henriette Reker, lädt zum Stadtgespräch im Bezirk Innenstadt ein: ...mehr
Henriette Reker, erste Oberbürgermsterin für Köln
Achtung: Die Veranstaltung wird von 18.00 Uhr auf 19.30 Uhr verlegt! Liebe Freie Demokraten, liebe Freunde der FDP, OB-Kandidatin, ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr