Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.04.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Kritik an geplanter Video-Überwachung

Bild verkleinern
BKA-Gesetz: Auch unbescholtene Bürger dürfen im Einzelfall ausspioniert werden

Von Roland Bahlburg und Ruppert Mayr

Berlin/Bad Saarow. Die Fallstricke der Neufassung des Bundeskriminalamtsgesetzes fielen den Sozialdemokraten erst beim zweiten Hinschauen auf. Zunächst wurde die Einigung zwischen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch als Sieg gefeiert. Dabei galt die Aufmerksamkeit den Online-Durchsuchungen. Dafür hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar hohe Hürden errichtet. Beim Aufspielen von Spähprogrammen auf Computer dürfen die Ermittler nun nicht in die Wohnung eindringen.

Ernüchterung trat ein, als gestern bei der Innenministerkonferenz klarer wurde, dass der Entwurf des BKA-Gesetzes wesentlich erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bei der Wohnraumüberwachung enthielt. Wohnungen von Verdächtigen dürfen künftig nicht mehr nur per Wanze, sondern auch per Minikamera ausgespäht werden. Und auch unbescholtene Bürger müssen mit einer solchen Überwachung rechnen, wenn in ihrer Wohnung Verdächtige verkehren. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy, und nicht nur der, meldete erheblichen Beratungsbedarf bei der BKA-Novelle an, die Bundestag und Bundesrat beschließen müssen. "Das Anfertigen von Foto- und Film-Aufnahmen ist ohne das Wissen der Betroffenen sozusagen Big Brother hoch zwei", meinte er. Ein Schäuble-Sprecher verteidigte den Entwurf. An die präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbeamten würden "sehr, sehr hohe Voraussetzungen" angelegt. Die Möglichkeit der Video-Überwachung von Wohnräumen komme nicht überraschend. Sie bestehe in einer Vielzahl von Landespolizeigesetzen, sagte er und zählte auf: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, NRW, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Brandenburg und Bayern.

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) allerdings erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch Sprecher des Datenschützers Peter Schaar signalisierten Skepsis gegenüber dieser Art von Video-Überwachung. (dpa)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 28.10.2014 „Zustände wie in der Weimarer Republik“ Breite: Innenminister Jäger hat Hooligan-Aufmarsch völlig unterschätzt Ulrich Breite, MdR
Zu den Krawallen im Zuge der Veranstaltung „Hooligans gegen Salafisten“ bei denen Dutzende Polizeieinsatzkräfte von teils rechtsextremen ... mehr
Fr., 24.10.2014 FDP trauert um Manfred Wolf Altbürgermeister ist am Donnerstag im Alter von 67 Jahren verstorben Manfred Wolf
Die Kölner Liberalen trauern um Manfred Wolf. Der langjährige Bürgermeister der Stadt Köln ist gestern Abend nach schwerer Krankheit im ... mehr
Sa., 18.10.2014 Zweiter Halt erwünscht Die FDP-Fraktion will den Breslauer Platz als innerstädtischen Fernbusbahnhof erhalten Pläne für einen Busbahnhof am Breslauer Platz von 2009
Die Fernbus-Haltestelle am Breslauer Platz will die FDP-Ratsfraktion nicht ohne weiteres aufgeben. „Wir befürworten zwar den Halt am ... mehr

Termin-Highlights

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der Vorstand des Stadtbezirksverbands Köln-Süd / Rodenkirchen lädt Sie herzlich zu folgender ...mehr

So., 09.11.2014, 11:00 Uhr
Martinee mit Jochen Schmidt
Dr. Ulrich Wackerhagen
Mit Jochen Schmidt, Autor des Romans "Schneckenmühle", der in diesem Jahr das "Buch für die Stadt" in Köln und der Region ist, und dem ...mehr

Politik-Highlights

Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit