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19.04.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Kritik an geplanter Video-Überwachung

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BKA-Gesetz: Auch unbescholtene Bürger dürfen im Einzelfall ausspioniert werden

Von Roland Bahlburg und Ruppert Mayr

Berlin/Bad Saarow. Die Fallstricke der Neufassung des Bundeskriminalamtsgesetzes fielen den Sozialdemokraten erst beim zweiten Hinschauen auf. Zunächst wurde die Einigung zwischen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch als Sieg gefeiert. Dabei galt die Aufmerksamkeit den Online-Durchsuchungen. Dafür hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar hohe Hürden errichtet. Beim Aufspielen von Spähprogrammen auf Computer dürfen die Ermittler nun nicht in die Wohnung eindringen.

Ernüchterung trat ein, als gestern bei der Innenministerkonferenz klarer wurde, dass der Entwurf des BKA-Gesetzes wesentlich erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bei der Wohnraumüberwachung enthielt. Wohnungen von Verdächtigen dürfen künftig nicht mehr nur per Wanze, sondern auch per Minikamera ausgespäht werden. Und auch unbescholtene Bürger müssen mit einer solchen Überwachung rechnen, wenn in ihrer Wohnung Verdächtige verkehren. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy, und nicht nur der, meldete erheblichen Beratungsbedarf bei der BKA-Novelle an, die Bundestag und Bundesrat beschließen müssen. "Das Anfertigen von Foto- und Film-Aufnahmen ist ohne das Wissen der Betroffenen sozusagen Big Brother hoch zwei", meinte er. Ein Schäuble-Sprecher verteidigte den Entwurf. An die präventiven Maßnahmen der Sicherheitsbeamten würden "sehr, sehr hohe Voraussetzungen" angelegt. Die Möglichkeit der Video-Überwachung von Wohnräumen komme nicht überraschend. Sie bestehe in einer Vielzahl von Landespolizeigesetzen, sagte er und zählte auf: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, NRW, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Brandenburg und Bayern.

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) allerdings erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch Sprecher des Datenschützers Peter Schaar signalisierten Skepsis gegenüber dieser Art von Video-Überwachung. (dpa)

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