Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.04.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Breite: Zeit ist reif für Schuldenabbau und Steuersenkung

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
Jahresrechnung der Stadt mit Überschuss von 423 Mio. Euro

Die Jahresrechung 2007 für den städtischen Haushalt liegt nun für die kommende Finanzausschusssitzung am 21. April 2008 vor. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Breite:

„So eine für die Stadt Köln günstige Jahresrechnung hat es seit langem nicht mehr gegeben. Der Haushalt 2007 schließt mit einem Überschuss gegenüber der Planung von 423 Mio. Euro ab. Zu verdanken ist diese überaus erfreuliche Entwicklung einmal der guten Konjunktur, die zu einer weiteren Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen von 101,2 Mio. Euro führte, zum anderen dem „Einmaleffekt“ bei der Umstellung der Haushaltsführung von Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF), welches sich zu einem satten Plus von 166,5 Mio. Euro addierte.

Der Kämmerer gibt an, dass wegen der Umstellung zum NKF keine „Haushaltsreste“ gebildet werden konnten, die sonst für das nächste Haushaltsjahr zur Verfügung gestanden hätten. Man kann aber bei der Höhe der „Haushaltsreste“ aber auch annehmen, dass durch die Umstellung auf die neue Haushaltsrechnung „stille“ Reserven im Haushalt nun „gehoben“ werden mussten.

Mit der Ergebnisverbesserung 2007 in Höhe von 423 Mio. Euro konnten sämtliche Altfehlbeträge aus dem Haushaltssicherungsverfahren der Jahre 2003 bis 2007 beglichen werden. Das Haushaltssicherungskonzept sah für den Abbau der Altfehlbeträge noch einen Zeitraum bis zum Jahre 2012 vor. Damit ist Köln nun in der glücklichen Situation, seine Haushaltskrise überwunden zu haben.

Dies gilt es nach Meinung der FDP nun, für den Schuldenabbau und Steuersenkungen zu nutzen. Denn nach wie vor drückt dem städtischen Haushalt ein Schuldenberg von rund 2,6 Mrd. Euro. Die niedrige Kreditzinslage wird nicht von Dauer sein. Darum sollte die Stadt Köln für die kommenden Haushalte ein Entschuldungsplan aufstellen, um von dem Schuldenberg herunterzukommen. Die gute Haushaltslage lädt dazu ein. Jeder jetzt vorgenommene Schuldenabbau kommt uns durch geringere Zins- und Tilgungslast zu Gute und erhöht in schlechteren finanziellen Zeiten den Handlungsspielraum der Stadt. Darum fordert die FDP für die kommenden Haushalte höhere Beträge zum Schuldenabbau einzustellen.

Darüber hinaus soll durch eine Gewerbesteuersenkung die Kölner Wirtschaft angekurbelt werden. Eine bessere Werbung für den Investitionsstandort kann man sich gar nicht vorstellen. Außerdem stehe den Kölner Unternehmen das Geld zu, das sie durch gute Geschäfte erwirtschaftet haben.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck zur Kölner Stadtentwicklung

Aktuelle Highlights

So., 28.08.2016 Gebauer und Houben zu Spitzenkandidaten gewählt Kölner FDP stellt Team für Landtags- und Bundestagswahl auf Reinhard Houben und Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer und ... mehr
Di., 23.08.2016 Sterck: Neue Verkehrsführung ist Schildbürgerstreich FDP fordert Erhalt von zwei Fahrspuren auf dem Hansaring Plakat zur KölnWahl 2014
Auf dem Hansaring wurde zwischen Ritterstraße und Am Kümpchenshof in Richtung Süden ein Fahrradschutzstreifen angelegt und dafür die ... mehr
Di., 16.08.2016 Sorge ums Museum FDP sieht jüdischen Schwerpunkt schwinden Direktor tritt Befürchtungen entgegen Der neue Platz zwischen Jüdischem und Wallraf-Richartz-Museum
Die Kölner FDP macht sich Sorgen um das Profil des Jüdischen Museums. Anlass dazu geben den Liberalen die Ausführungen zum ... mehr

Termin-Highlights


So., 04.09.2016, 10.00 bis 18.00 Uhr
Stand beim Carree-Fest auf der Berrenrather Straße
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, kaum gehen die Sommerferien ihrem Ende entgegen, stehen die nächsten Aktivitäten der ...mehr
Christian Lindner, MdL
Rede von Christian Lindner, MdL Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, auf Beschluss des Bezirksvorstandes zur ...mehr
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Liebe Freunde und Mitglieder der Freien Demokraten, mit großer Freude möchte ich Sie sehr herzlich zu dem traditionellen, liberalen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr