Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.04.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Breite: Zeit ist reif für Schuldenabbau und Steuersenkung

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
Jahresrechnung der Stadt mit Überschuss von 423 Mio. Euro

Die Jahresrechung 2007 für den städtischen Haushalt liegt nun für die kommende Finanzausschusssitzung am 21. April 2008 vor. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Breite:

„So eine für die Stadt Köln günstige Jahresrechnung hat es seit langem nicht mehr gegeben. Der Haushalt 2007 schließt mit einem Überschuss gegenüber der Planung von 423 Mio. Euro ab. Zu verdanken ist diese überaus erfreuliche Entwicklung einmal der guten Konjunktur, die zu einer weiteren Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen von 101,2 Mio. Euro führte, zum anderen dem „Einmaleffekt“ bei der Umstellung der Haushaltsführung von Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF), welches sich zu einem satten Plus von 166,5 Mio. Euro addierte.

Der Kämmerer gibt an, dass wegen der Umstellung zum NKF keine „Haushaltsreste“ gebildet werden konnten, die sonst für das nächste Haushaltsjahr zur Verfügung gestanden hätten. Man kann aber bei der Höhe der „Haushaltsreste“ aber auch annehmen, dass durch die Umstellung auf die neue Haushaltsrechnung „stille“ Reserven im Haushalt nun „gehoben“ werden mussten.

Mit der Ergebnisverbesserung 2007 in Höhe von 423 Mio. Euro konnten sämtliche Altfehlbeträge aus dem Haushaltssicherungsverfahren der Jahre 2003 bis 2007 beglichen werden. Das Haushaltssicherungskonzept sah für den Abbau der Altfehlbeträge noch einen Zeitraum bis zum Jahre 2012 vor. Damit ist Köln nun in der glücklichen Situation, seine Haushaltskrise überwunden zu haben.

Dies gilt es nach Meinung der FDP nun, für den Schuldenabbau und Steuersenkungen zu nutzen. Denn nach wie vor drückt dem städtischen Haushalt ein Schuldenberg von rund 2,6 Mrd. Euro. Die niedrige Kreditzinslage wird nicht von Dauer sein. Darum sollte die Stadt Köln für die kommenden Haushalte ein Entschuldungsplan aufstellen, um von dem Schuldenberg herunterzukommen. Die gute Haushaltslage lädt dazu ein. Jeder jetzt vorgenommene Schuldenabbau kommt uns durch geringere Zins- und Tilgungslast zu Gute und erhöht in schlechteren finanziellen Zeiten den Handlungsspielraum der Stadt. Darum fordert die FDP für die kommenden Haushalte höhere Beträge zum Schuldenabbau einzustellen.

Darüber hinaus soll durch eine Gewerbesteuersenkung die Kölner Wirtschaft angekurbelt werden. Eine bessere Werbung für den Investitionsstandort kann man sich gar nicht vorstellen. Außerdem stehe den Kölner Unternehmen das Geld zu, das sie durch gute Geschäfte erwirtschaftet haben.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mo., 20.04.2015 FDP: Stadt muss bei ständigen Ampelausfällen selbst Verkehr regeln Houben: Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein Reinhard Houben, MdR
Zum wiederholten Mal sind in Köln an einer verkehrsrelevanten Kreuzung, diesmal am Ehrenfeldgürtel/Venloer Straße in Ehrenfeld, die Ampeln ... mehr
Sa., 18.04.2015 Ja zu Schaffung einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika Freie Demokraten begrüßen Chancen durch TTIP Lorenz Deutsch
Zum TTIP-Protesttag am 18. April 2015 erklärt Lorenz ... mehr
Mo., 13.04.2015 Ansturm auf Frauenhäuser 802 Bedürftige abgewiesen - Marodes Gebäude soll ersetzt werden Sylvia Laufenberg, MdR
Von Bettina Janecek Der Zulauf zu den beiden Kölner Frauenhäusern ist ungebrochen: Erneut konnte nur ein Bruchteil der Frauen in Not, ... mehr

Termin-Highlights

Modell für das Historische Archiv und die Kunst- und Museumsbibliothek am Eifelwall
Der Termin wird auf den 29.4. verschoben! Auf ein Kölsch mit den Kölner Freien Demokraten Diskussion mit Dr. Bettina ...mehr

Sa., 09.05.2015, 10:00 Uhr
JuLis-Play: Asypolitik
In einem interaktiven Spiel befassen wir uns mit dem Thema Asylbewerber und Asylpolitik. Info: http://bit.ly/1auRToa Anmeldung: ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr