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18.04.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

China schottet sich ab

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Vergabe von Visa erschwert - FDP-Politiker kritisiert Wortbruch

Peking spricht von "internationaler terroristischer Bedrohung".

Neu-Delhi/Peking/Berlin - Knapp vier Monate vor den Olympischen Spielen hat China Geschäftsleuten und Touristen die Einreise ins Land massiv erschwert. Mindestens bis nach den Olympischen Spielen stellen die chinesischen Behörden keine Visa mehr aus, die zur wiederholten Einreise in die Volksrepublik berechtigen. Diese Verschärfung der Einreisebestimmungen trifft Geschäftsleute und Touristen gleichermaßen. Das Außenministerium in Peking rechtfertigt die Beschränkungen mit der "internationalen terroristischen Bedrohung".

Unruhe hat auch die Meldung mehrerer Pekinger Universitäten ausgelöst, dass im Juli und August alle ausländischen Studenten für die Zeit der Olympischen Spiele ausreisen müssten. Verschoben wurde einen Monat nach den Unruhen in Tibet die Freigabe der Provinz für den Tourismus.

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer bezichtigt vor diesem Hintergrund die chinesische Regierung des Wortbruchs. Noch vor einer Woche habe eine "ranghohe Delegation aus Peking" zugesagt, Tibet vom 1. Mai an wieder völlig für Ausländer zu öffnen, sagte Hoyer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Entsprechende Ankündigungen habe die Bundesregierung auch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags bestätigt. Dass dies nun nicht mehr gelte, sei "eine Enttäuschung und nicht gerade ein Zeichen von Stärke".

Der FDP-Fraktionsvize fügte hinzu: "Wir hätten die Chinesen beim Wort nehmen sollen. Wenn sie die Tore zu Tibet geöffnet und Transparenz hergestellt hätten, wäre dies ein Signal für Stärke und die Bereitschaft zur Deeskalation gewesen - und wäre es immer noch. Deshalb kann man nur hoffen, dass auch Meldungen über die eingeschränkte Vergabe von Besuchsvisa und die Ausweisung ausländischer Studenten während der Spiele nicht zutreffen."

Am Rande des olympischen Fackellaufs in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi sind am Donnerstag rund 180 protibetische Demonstranten festgenommen worden. (que, afp)


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

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