Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.04.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

China schottet sich ab

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Vergabe von Visa erschwert - FDP-Politiker kritisiert Wortbruch

Peking spricht von "internationaler terroristischer Bedrohung".

Neu-Delhi/Peking/Berlin - Knapp vier Monate vor den Olympischen Spielen hat China Geschäftsleuten und Touristen die Einreise ins Land massiv erschwert. Mindestens bis nach den Olympischen Spielen stellen die chinesischen Behörden keine Visa mehr aus, die zur wiederholten Einreise in die Volksrepublik berechtigen. Diese Verschärfung der Einreisebestimmungen trifft Geschäftsleute und Touristen gleichermaßen. Das Außenministerium in Peking rechtfertigt die Beschränkungen mit der "internationalen terroristischen Bedrohung".

Unruhe hat auch die Meldung mehrerer Pekinger Universitäten ausgelöst, dass im Juli und August alle ausländischen Studenten für die Zeit der Olympischen Spiele ausreisen müssten. Verschoben wurde einen Monat nach den Unruhen in Tibet die Freigabe der Provinz für den Tourismus.

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer bezichtigt vor diesem Hintergrund die chinesische Regierung des Wortbruchs. Noch vor einer Woche habe eine "ranghohe Delegation aus Peking" zugesagt, Tibet vom 1. Mai an wieder völlig für Ausländer zu öffnen, sagte Hoyer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Entsprechende Ankündigungen habe die Bundesregierung auch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags bestätigt. Dass dies nun nicht mehr gelte, sei "eine Enttäuschung und nicht gerade ein Zeichen von Stärke".

Der FDP-Fraktionsvize fügte hinzu: "Wir hätten die Chinesen beim Wort nehmen sollen. Wenn sie die Tore zu Tibet geöffnet und Transparenz hergestellt hätten, wäre dies ein Signal für Stärke und die Bereitschaft zur Deeskalation gewesen - und wäre es immer noch. Deshalb kann man nur hoffen, dass auch Meldungen über die eingeschränkte Vergabe von Besuchsvisa und die Ausweisung ausländischer Studenten während der Spiele nicht zutreffen."

Am Rande des olympischen Fackellaufs in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi sind am Donnerstag rund 180 protibetische Demonstranten festgenommen worden. (que, afp)


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 27.01.2016 Sterck: Neuen Stadtteil Kreuzfeld schnell realisieren FDP begrüßt überraschende Unterstützung der SPD Kreuzfeld-Schild: Einst geplant, dann gestrichen
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln aus ... mehr
Do., 21.01.2016 Ruffen/Gebauer: Schulkonferenzen sind ihrer Mitwirkung beraubt worden Schulrechtsänderung bei Wahl von neuen Schulleitungen Stefanie Ruffen
Der Landtag von NRW hat mit den Stimmen von SPD und Grünen am 24. Juni 2015 das 12. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen. Bei den vielen ... mehr
Sa., 16.01.2016 Wahrheit ans Licht bringen Lindner und Laschet zur Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses FDP-Landtagsfraktion NRW
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, haben die ... mehr

Termin-Highlights

Johannes Vogel
Einladung zum Fischessen Aschermittwoch, 10. Februar 2016, 19 Uhr im Restaurant „Belgischer Hof“, Brüsseler Straße 54, 50674 Köln Als ...mehr

Mi., 24.02.2016, 19.00 Uhr
Kreisparteitag der FDP-Köln
Yvonne Gebauer, MdL
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Sie gemäß § 12 der Satzung des Kreisverbandes Köln ein zum ...mehr
Weitere Informationen und Anmeldung für diese Veranstaltung unter folgendem Link: ...mehr

Politik-Highlights

Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015