Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.04.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

China schottet sich ab

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Vergabe von Visa erschwert - FDP-Politiker kritisiert Wortbruch

Peking spricht von "internationaler terroristischer Bedrohung".

Neu-Delhi/Peking/Berlin - Knapp vier Monate vor den Olympischen Spielen hat China Geschäftsleuten und Touristen die Einreise ins Land massiv erschwert. Mindestens bis nach den Olympischen Spielen stellen die chinesischen Behörden keine Visa mehr aus, die zur wiederholten Einreise in die Volksrepublik berechtigen. Diese Verschärfung der Einreisebestimmungen trifft Geschäftsleute und Touristen gleichermaßen. Das Außenministerium in Peking rechtfertigt die Beschränkungen mit der "internationalen terroristischen Bedrohung".

Unruhe hat auch die Meldung mehrerer Pekinger Universitäten ausgelöst, dass im Juli und August alle ausländischen Studenten für die Zeit der Olympischen Spiele ausreisen müssten. Verschoben wurde einen Monat nach den Unruhen in Tibet die Freigabe der Provinz für den Tourismus.

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer bezichtigt vor diesem Hintergrund die chinesische Regierung des Wortbruchs. Noch vor einer Woche habe eine "ranghohe Delegation aus Peking" zugesagt, Tibet vom 1. Mai an wieder völlig für Ausländer zu öffnen, sagte Hoyer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Entsprechende Ankündigungen habe die Bundesregierung auch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags bestätigt. Dass dies nun nicht mehr gelte, sei "eine Enttäuschung und nicht gerade ein Zeichen von Stärke".

Der FDP-Fraktionsvize fügte hinzu: "Wir hätten die Chinesen beim Wort nehmen sollen. Wenn sie die Tore zu Tibet geöffnet und Transparenz hergestellt hätten, wäre dies ein Signal für Stärke und die Bereitschaft zur Deeskalation gewesen - und wäre es immer noch. Deshalb kann man nur hoffen, dass auch Meldungen über die eingeschränkte Vergabe von Besuchsvisa und die Ausweisung ausländischer Studenten während der Spiele nicht zutreffen."

Am Rande des olympischen Fackellaufs in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi sind am Donnerstag rund 180 protibetische Demonstranten festgenommen worden. (que, afp)


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 26.06.2015 Breite: Statt Schrottimmobilie zu kaufen, neue Wohnungen bauen FDP zum Nein zum Kauf des „Chorweiler-Paketes“ Ulrich Breite, MdR
Ein Wohnkomplex mit 1.200 Wohnungen mitten in Chorweiler steht zur Zwangsversteigerung an. Die Immobilie ist im Zustand marode und mit ... mehr
Mi., 24.06.2015 FDP übernimmt Rolle des Oppositionsführers CDU fällt nach Haushaltszustimmung auch in Chorweiler-Frage um FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die auf die Haushaltssitzung des Rates folgende Arbeitssitzung befasste sich mit dem einzigen Antrag der Tagesordnung "Resolution des Rates ... mehr
Mi., 17.06.2015 Suding unterstützt Reker Besuch im Kölner Rathaus Katja Suding (M.) mit Fraktionschef Ralph Sterck, der Abgeordneten Yvonne Gebauer, OB-Kandidatin Henriette Reker und Ratsherr Uli Breite
Sie brachte die FDP zurück in die Hamburgische Bürgerschaft und ist eine Vize von Parteichef Christian Lindner. Am Dienstag besuchte Katja ... mehr

Termin-Highlights

Blau beleuchteter Theke und „angebautem kleinen Biergarten“ auf dem Alter Markt Liebe Mitglieder der Kölner FDP, liebe ...mehr

So., 05.07.2015, 12:00 Uhr
CSD-Parade
Liebe Freundinnen und Freunde der Kölner Freien Demokraten, die CSD-Parade in Köln gehört mit seinen vielen hunderttausenden ...mehr
Henriette Reker, erste Oberbürgermsterin für Köln
Liebe Freie Demokraten, liebe Freunde der FDP, OB-Kandidatin, Henriette Reker, lädt zum Stadtgespräch im Bezirk Innenstadt ein: ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr