Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.04.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

China schottet sich ab

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Vergabe von Visa erschwert - FDP-Politiker kritisiert Wortbruch

Peking spricht von "internationaler terroristischer Bedrohung".

Neu-Delhi/Peking/Berlin - Knapp vier Monate vor den Olympischen Spielen hat China Geschäftsleuten und Touristen die Einreise ins Land massiv erschwert. Mindestens bis nach den Olympischen Spielen stellen die chinesischen Behörden keine Visa mehr aus, die zur wiederholten Einreise in die Volksrepublik berechtigen. Diese Verschärfung der Einreisebestimmungen trifft Geschäftsleute und Touristen gleichermaßen. Das Außenministerium in Peking rechtfertigt die Beschränkungen mit der "internationalen terroristischen Bedrohung".

Unruhe hat auch die Meldung mehrerer Pekinger Universitäten ausgelöst, dass im Juli und August alle ausländischen Studenten für die Zeit der Olympischen Spiele ausreisen müssten. Verschoben wurde einen Monat nach den Unruhen in Tibet die Freigabe der Provinz für den Tourismus.

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer bezichtigt vor diesem Hintergrund die chinesische Regierung des Wortbruchs. Noch vor einer Woche habe eine "ranghohe Delegation aus Peking" zugesagt, Tibet vom 1. Mai an wieder völlig für Ausländer zu öffnen, sagte Hoyer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Entsprechende Ankündigungen habe die Bundesregierung auch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags bestätigt. Dass dies nun nicht mehr gelte, sei "eine Enttäuschung und nicht gerade ein Zeichen von Stärke".

Der FDP-Fraktionsvize fügte hinzu: "Wir hätten die Chinesen beim Wort nehmen sollen. Wenn sie die Tore zu Tibet geöffnet und Transparenz hergestellt hätten, wäre dies ein Signal für Stärke und die Bereitschaft zur Deeskalation gewesen - und wäre es immer noch. Deshalb kann man nur hoffen, dass auch Meldungen über die eingeschränkte Vergabe von Besuchsvisa und die Ausweisung ausländischer Studenten während der Spiele nicht zutreffen."

Am Rande des olympischen Fackellaufs in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi sind am Donnerstag rund 180 protibetische Demonstranten festgenommen worden. (que, afp)


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 02.09.2015 FDP unterstützt Online-Petition 23.000 Unterschriften für Erhalt der Fernbushaltestelle am Breslauer Platz  Logo der Petition zum Erhalt des Fernbusbahnhofes am Breslauer Platz
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die Online-Petition zum Erhalt der Fernbushaltestelle in der Kölner Innenstadt am ... mehr
Sa., 29.08.2015 MMC-Hallen sind preiswerter und terminsicher CDU und FDP zur Interimsspielstätte der Oper Rathaus - Spanischer Bau, Sitz der Fraktionen im Rat der Stadt Köln
Die Kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ralph Elster, und der FDP-Fraktion, ... mehr
Fr., 21.08.2015 „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Christian Lindner, Yvonne Gebauer, Henriette Reker und Patrick Adenauer (v.l.) (Foto Thorsten Anders)
Kölner Stadt-Anzeiger „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Von Andreas ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 16.09.2015, 20:00 Uhr
Kreishauptausschuss
Yvonne Gebauer, MdL
Thema: Vorbereitung OB-Wahlkampf Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, hiermit lade ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Lindner meets Reker