Köln kann mehr
alle Meldungen »

10.04.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

ARGE zweckentfremdet erneut Eingliederungsmittel zur Deckung der Verwaltungskosten

Mark Stephen Pohl
Mark Stephen Pohl
Mark Stephen Pohl
Bild verkleinern
Mark Stephen Pohl
Pohl: Leidtragende werden die Arbeitswilligen sein

Die Stadtverwaltung Köln veröffentlichte nun den ARGE-Finanzplan 2008. Dieser legt offen, dass der ARGE Köln 2008 zwar durch die Erhöhung der Eingliederungsmittel ein höheres Gesamtbudget zur Verfügung stehen wird, diese jedoch zur Deckung der stark gestiegenen Verwaltungskosten zweckentfremdet werden. Dazu erklärt der Sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mark Stephen Pohl:

„Es ist auch 2008 bei der ARGE Köln wieder zu erkennen, dass eine Schwerpunktverlagerung hin zu mehr Verwaltung und weg von der eigentlichen Aufgabe, der Eingliederung Arbeitswilliger, stattfindet.

Die Gesamtmittel für Eingliederungsmaßnahmen steigen zwar um 18,6 % auf 108 Mio. €, um 44,9 % steigt hingegen der Anteil der zweckentfremdeten Gelder. Positiv ist die erhöhte Summe für Eingliederungsmaßnahmen. Allerdings wird ein überproportionaler Anteil davon zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet.

Damit gehen für die Hauptaufgabe der ARGE, die Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, 2008 17,1 Mio. € verloren. Diese Entwicklung ist keine Investition in die Zukunft, sondern unterstützt lediglich die bürokratischen Strukturen der Gegenwart und verschlechtert die Effektivität der ARGE.

Aus dem Bundeshaushalt fließen alleine 55,5 Mio. € zur Deckung der Verwaltungskosten nach Köln. Mit insgesamt nun 72,6 Mio. € nähern sich nun die Verwaltungsmittel den Eingliederungsmitteln weiter an.

Diese Entwicklung ist grundverkehrt. Schwerpunkt muss nicht die Verwaltung der Mittelverteilung, sondern Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitswillige sein, dafür müssen die Mittel zur Verfügung stehen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Gesundheits- und Sozialpolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei den Freien Demokraten Live

Aktuelle Highlights

Mi., 18.01.2017 "Silvesternacht offenbarte schonungslos Ohnmacht des aktuellen Systems" Lürbke: Offenkundig bestehende Sicherheitsrisiken in NRW Marc Lürbke, MdL
Neueren Berichten zufolge drohte die Lage am Hauptbahnhof in der letzten Silversternacht zu eskalieren. Dazu äußerte sich Marc Lürbke, ... mehr
Mi., 11.01.2017 FDP lehnt "Historische Mitte" ab Sterck: Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Entwurf für die
Die Kölner FDP wendet sich gegen einen Auszug des Kölnischen Stadtmuseums aus dem Zeughaus. ... mehr
So., 18.12.2016 Sterck: FDP hat alle Ziele erreicht Freude über Beschluss zur Entwicklung neuer Wohnbauflächen Geplante Bebauung hinter dem Mediapark
In Köln wird in den kommenden Jahren auf über 100 zusätzlichen Flächen Wohnungsbau realisiert, um dem Wachstum der Stadt gerecht zu werden ... mehr

Termin-Highlights

Sie sind herzlich zum Jahrestreffen der FDP-Nippes am Sonntag, den 29. Januar 2017, ab 9.30 Uhr für einen Brunch im Kölner Zoo ...mehr
„Daten sind das neue Öl“ titelte die Süddeutsche Zeitung Anfang 2014. Digitalisierung, Industrie 4.0 oder Big Data sind heutzutage häufig ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr