Köln kann mehr
alle Meldungen »

10.04.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

ARGE zweckentfremdet erneut Eingliederungsmittel zur Deckung der Verwaltungskosten

Mark Stephen Pohl
Mark Stephen Pohl
Mark Stephen Pohl
Bild verkleinern
Mark Stephen Pohl
Pohl: Leidtragende werden die Arbeitswilligen sein

Die Stadtverwaltung Köln veröffentlichte nun den ARGE-Finanzplan 2008. Dieser legt offen, dass der ARGE Köln 2008 zwar durch die Erhöhung der Eingliederungsmittel ein höheres Gesamtbudget zur Verfügung stehen wird, diese jedoch zur Deckung der stark gestiegenen Verwaltungskosten zweckentfremdet werden. Dazu erklärt der Sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mark Stephen Pohl:

„Es ist auch 2008 bei der ARGE Köln wieder zu erkennen, dass eine Schwerpunktverlagerung hin zu mehr Verwaltung und weg von der eigentlichen Aufgabe, der Eingliederung Arbeitswilliger, stattfindet.

Die Gesamtmittel für Eingliederungsmaßnahmen steigen zwar um 18,6 % auf 108 Mio. €, um 44,9 % steigt hingegen der Anteil der zweckentfremdeten Gelder. Positiv ist die erhöhte Summe für Eingliederungsmaßnahmen. Allerdings wird ein überproportionaler Anteil davon zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet.

Damit gehen für die Hauptaufgabe der ARGE, die Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, 2008 17,1 Mio. € verloren. Diese Entwicklung ist keine Investition in die Zukunft, sondern unterstützt lediglich die bürokratischen Strukturen der Gegenwart und verschlechtert die Effektivität der ARGE.

Aus dem Bundeshaushalt fließen alleine 55,5 Mio. € zur Deckung der Verwaltungskosten nach Köln. Mit insgesamt nun 72,6 Mio. € nähern sich nun die Verwaltungsmittel den Eingliederungsmitteln weiter an.

Diese Entwicklung ist grundverkehrt. Schwerpunkt muss nicht die Verwaltung der Mittelverteilung, sondern Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitswillige sein, dafür müssen die Mittel zur Verfügung stehen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Gesundheits- und Sozialpolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Gebauer und Houben werden Spitzenkandidaten

Aktuelle Highlights

Mo., 21.11.2016 Gebauer und Houben aussichtsreich platziert Liste für Landtags- und Bundestagswahlen 2017 gewählt Yvonne Gebauer und Reinhard Houben
Am Wochenende trafen sich die Delegierten der nordrhein-westfälischen FDP in Neuss zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die ... mehr
Fr., 18.11.2016 FDP lehnt Abschaffung des Anwohnerparkens in der Innenstadt ab Houben kritisiert im Rat Entschluss der Bezirksvertretung Reinhard Houben, MdR
In den heutigen Ausgaben des Kölner Stadt-Anzeigers, der Kölnischen Rundschau und des Express lehnte die Kölner FDP-Fraktion entschieden ... mehr
Mi., 16.11.2016 FDP will Änderungen bei der Kölner Stadtordnung Breite: Verbot von Mannschaftssport auf Grünflächen ist Nonsens!
Die von der Kölner Stadtverwaltung vorgelegte Beschlussvorlage zur Kölner Stadtordnung stößt in der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln auf ... mehr

Termin-Highlights

Sowohl in politischer, als auch wirtschaftlicher Perspektive ist Südafrika eines der am schnellsten wachsenden Entwicklungsländer in der ...mehr

So., 11.12.2016, 18:00 Uhr
Neumitglieder- und Interessententreffen
Einladung zum Neumitglieder- und Interessententreffen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neumitglieder und Interessenten der FDP in ...mehr

Mo., 12.12.2016, 19:00 Uhr
FreiGespräch: Trump - Was nun?
Als wir am Morgen des 9. November die Nachrichten hörten, da hatten wir das Gefühl, die Welt wäre eine andere als noch am Abend zuvor. ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr