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09.04.2008

Kölnische Rundschau

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Umstrittener Schritt zur Museums-Freiheit

Wallraf-Richartz-Museum
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Wallraf-Richartz-Museum
Kölns Kulturausschuss beschließt: Wallraf wird Eigenbetrieb - Bessere Lösung verpasst?

Von Hartmut Wilmes

Mühsam hat das Pilotprojekt von rechtlich schwammigem Grund abgehoben: Der Kulturausschuss des Rats beschloss gestern nach kontroverser Debatte, das Wallraf als erstes Kölner Museum zum 1. Juli in eine "eigenbetriebsähnliche Einrichtung" umzuwandeln. Nach spätestens drei Jahren soll die Übertragbarkeit des Schritts auf andere Häuser geprüft werden.

Die mehr als siebenjährige Diskussion um die Lockerung des Verwaltungskorsetts für das Museum ist somit (vorbehaltlich der Zustimmung im Rat und dem von der SPD geforderten Businessplan) zu einem Ende gekommen. Das aber hätte nach Ansicht mancher Politiker sehr viel besser ausfallen können.

Während CDU, SPD und Grüne zustimmten, votierte FDP-Kultursprecher Ulrich Wackerhagen gegen die Vorlage, weil ihn die rechtlichen Bedenken gegen das Konkurrenzmodell der gemeinnützigen GmbH nicht überzeugten. Nach Meinung der Kämmerei sei letztere nicht zulässig, weil zuvor höhere Leistungsqualität oder Kostensenkung nachgewiesen sein müsse.

Genau dies, so Wackerhagen, sei der Fall: "Der Stifterrat hat am Montagnachmittag erklärt, für eine gGmbH jährlich einen Betriebskostenzuschuss von 200 000 Euro zu leisten." Damit sei die vermeintliche juristische Barriere gefallen. Auch CDU-Kultursprecherin Carola Blum fragte: "Warum sollen wir denn den Spatz in der Hand nehmen, wenn die Taube gar nicht auf dem Dach sitzt?" Die Taube, sprich das Angebot des Stifterrats, sei greifbar nahe.

Wackerhagen formulierte einen Zusatzantrag, der die Verwaltung verpflichtet hätte, nach ausgeräumten Rechtsbedenken die Weiterentwicklung des Betriebs zur gGmbH vorzubereiten. Diesen Antrag, so der FDP-Politiker, stütze auch der abwesende SPD-Kollege Hans-Georg Bögner - was dessen Vertreterin Elfi Scho-Antwerpes indes mit Kopfschütteln quittierte. Während die CDU dem Ergänzungsantrag zustimmte, wurde er von der rotgrünen Mehrheit abgelehnt.

Auch Kulturdezernent Georg Quander hatte letztlich für den "Spatz in der Hand" plädiert. Zwar räumte er ein, dass der Stifterrat diese Unterstützung zugesagt "und auch noch andere Summen in den Raum gestellt" habe. Doch sei dieses Angebot zur Zeit nicht rechtsverbindlich. Museumsdirektor Andreas Blühm folgte der teilweise chaotisch anmutenden Debatte stoisch. Obwohl er mit der gGmbH sympathisiert, begrüßte er, "dass nun ein kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht wird".

Dem Stifterrat gab die Verwaltung ein Zeichen der Wertschätzung: Man strich jenen Satz aus der Vorlage, der dem Fördergremium die Alleinschuld am Scheitern früherer Verhandlungen gab.


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