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05.04.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Bundesregierung sollte NATO-Gipfel nicht schönreden

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Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Bukarest erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die Bilanz des NATO-Gipfels in Bukarest ist für Deutschland höchst unbefriedigend. So sehr sich die Bundesregierung angeblicher Erfolge rühmt: Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass sich Präsident Bush in vielen Punkten durchgesetzt hat und die Bundesregierung bei wichtigen Fragen eingeknickt ist.

Zwar sind Georgien und die Ukraine nicht in den „Membership Action Plan“ aufgenommen worden. Zugleich haben die beiden Länder aber sehr weitgehende Zusagen mit Blick auf einen NATO-Beitritt erhalten. Die Bedingungen, die Bundeskanzlerin Merkel zuvor – und zu Recht – selbst formuliert hat, sind dabei unter den Tisch gefallen.

Ein großer strategischer Fehler war es, den noch lange nicht ausgereiften amerikanischen Plänen zu einer Raketenabwehr zuzustimmen. Dieser Schritt kommt zur Unzeit, denn es wäre besser gewesen, erst einmal die Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten und die amerikanischen Präsidentschaftswahlen abzuwarten. In dieser Übergangsphase hätte man auf Vertrauensbildung setzen und endlich der Abrüstungspolitik wieder mehr Aufmerksamkeit schenken sollen.

Gut und richtig ist es, wenn die NATO über Exit-Strategien für Afghanistan nachdenkt und dabei den Wiederaufbau des Landes und die Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte in den Vordergrund rückt. Leider muss man aber zugleich feststellen, dass die Bundesregierung zwar viel über „vernetzte Sicherheit“ und ähnliche Konzepte spricht, bei dem in ihre Verantwortung fallenden Polizeiaufbau aber kläglich versagt hat. Hier müssen den Worten endlich Taten folgen.


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