Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.04.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Bundesregierung sollte NATO-Gipfel nicht schönreden

Bild verkleinern
Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Bukarest erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die Bilanz des NATO-Gipfels in Bukarest ist für Deutschland höchst unbefriedigend. So sehr sich die Bundesregierung angeblicher Erfolge rühmt: Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass sich Präsident Bush in vielen Punkten durchgesetzt hat und die Bundesregierung bei wichtigen Fragen eingeknickt ist.

Zwar sind Georgien und die Ukraine nicht in den „Membership Action Plan“ aufgenommen worden. Zugleich haben die beiden Länder aber sehr weitgehende Zusagen mit Blick auf einen NATO-Beitritt erhalten. Die Bedingungen, die Bundeskanzlerin Merkel zuvor – und zu Recht – selbst formuliert hat, sind dabei unter den Tisch gefallen.

Ein großer strategischer Fehler war es, den noch lange nicht ausgereiften amerikanischen Plänen zu einer Raketenabwehr zuzustimmen. Dieser Schritt kommt zur Unzeit, denn es wäre besser gewesen, erst einmal die Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten und die amerikanischen Präsidentschaftswahlen abzuwarten. In dieser Übergangsphase hätte man auf Vertrauensbildung setzen und endlich der Abrüstungspolitik wieder mehr Aufmerksamkeit schenken sollen.

Gut und richtig ist es, wenn die NATO über Exit-Strategien für Afghanistan nachdenkt und dabei den Wiederaufbau des Landes und die Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte in den Vordergrund rückt. Leider muss man aber zugleich feststellen, dass die Bundesregierung zwar viel über „vernetzte Sicherheit“ und ähnliche Konzepte spricht, bei dem in ihre Verantwortung fallenden Polizeiaufbau aber kläglich versagt hat. Hier müssen den Worten endlich Taten folgen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr