Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.04.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Bundesregierung sollte NATO-Gipfel nicht schönreden

Bild verkleinern
Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Bukarest erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die Bilanz des NATO-Gipfels in Bukarest ist für Deutschland höchst unbefriedigend. So sehr sich die Bundesregierung angeblicher Erfolge rühmt: Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass sich Präsident Bush in vielen Punkten durchgesetzt hat und die Bundesregierung bei wichtigen Fragen eingeknickt ist.

Zwar sind Georgien und die Ukraine nicht in den „Membership Action Plan“ aufgenommen worden. Zugleich haben die beiden Länder aber sehr weitgehende Zusagen mit Blick auf einen NATO-Beitritt erhalten. Die Bedingungen, die Bundeskanzlerin Merkel zuvor – und zu Recht – selbst formuliert hat, sind dabei unter den Tisch gefallen.

Ein großer strategischer Fehler war es, den noch lange nicht ausgereiften amerikanischen Plänen zu einer Raketenabwehr zuzustimmen. Dieser Schritt kommt zur Unzeit, denn es wäre besser gewesen, erst einmal die Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten und die amerikanischen Präsidentschaftswahlen abzuwarten. In dieser Übergangsphase hätte man auf Vertrauensbildung setzen und endlich der Abrüstungspolitik wieder mehr Aufmerksamkeit schenken sollen.

Gut und richtig ist es, wenn die NATO über Exit-Strategien für Afghanistan nachdenkt und dabei den Wiederaufbau des Landes und die Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte in den Vordergrund rückt. Leider muss man aber zugleich feststellen, dass die Bundesregierung zwar viel über „vernetzte Sicherheit“ und ähnliche Konzepte spricht, bei dem in ihre Verantwortung fallenden Polizeiaufbau aber kläglich versagt hat. Hier müssen den Worten endlich Taten folgen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck zur Kölner Stadtentwicklung

Aktuelle Highlights

Mi., 20.07.2016 Parkplätze auf Ehrenstraße kommen weg Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt Maria Tillessen und Reinhard Houben von der FDP sind gegen die Parkplatz-Streichungen (Foto: Express/Uwe Weiser)
Von Robert Baumanns Über die Ehrenstraße wird schon seit Jahren diskutiert, die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz schafft jetzt Fakten: ... mehr
Fr., 15.07.2016 Dringlichkeitsentscheidung für Ortsumgehung Meschenich unterzeichnet Sterck hofft auf direkte Anbindung an A4 Planung für die Ortsumgehung Meschenich
Im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B 51n als Ortsumgehung für Meschenich war eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig ... mehr
Mo., 11.07.2016 Gebauer und Stamp: Schulministerin gefährdet erfolgreiche Integration Schulerlass zur Integration von Flüchtlingskindern Yvonne Gebauer, MdL
Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Dies wird nach Ansicht der FDP ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 26.08.2016, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Burger & TTIP
Zu unserem Burgeressen besucht uns Henning Höne MdL um mit uns über TTIP und Freihandel zu sprechen. Da die Plätze begrenzt sind, ...mehr

Fr., 05.08.2016, 17:00 Uhr
Sommerfest der JuLis Köln
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr