Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.04.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Merkel darf sicherheitspolitischem Kuhhandel zum US-Raketenschild nicht zustimmen

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Zum NATO-Gipfel in Bukarest und dem umstrittenen US-Raketenschild erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, dass sich die NATO-Staaten in Bukarest hinter die US-Pläne für einen Raketenabwehrschild gestellt haben, wäre dies ein fatales Signal. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dem Wunsch von George Bush nach einem schnellen NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine aus guten Gründen widersetzt.

Die Konsequenz daraus darf nun aber nicht sein, dass sich die Bundesregierung im Gegenzug – in einer Art sicherheitspolitischem Kuhhandel – die Zustimmung zu dem umstrittenen Vorhaben einer US-Raketenstationierung in Polen und Tschechien abkaufen lässt.

Die Nachricht über eine angebliche Einigung hätte überdies – kurz vor dem Eintreffen des russischen Präsidenten - kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen können. Die NATO täte gut daran, die Raketenabwehrpläne vor derartigen Verlautbarungen erst einmal breit und seriös zu diskutieren – auch mit den Russen. Darauf muss auch die Bundesregierung bestehen, denn sonst erweckt sie den Eindruck, aus dem jahrzehntelangen erfolgreichen Prozess der Vertrauensbildung nichts gelernt zu haben.

Wichtiger als ein noch nicht völlig ausgereifter Raketenschild wäre es, der Abrüstungspolitik wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken und beispielsweise die Änderungen zum KSE-Vertrag aus dem Jahre 1999 endlich zu ratifizieren. Sonst droht in der Abrüstungspolitik ein Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck zur Kölner Stadtentwicklung

Aktuelle Highlights

Di., 23.08.2016 Sterck: Neue Verkehrsführung ist Schildbürgerstreich FDP fordert Erhalt von zwei Fahrspuren auf dem Hansaring Plakat zur KölnWahl 2014
Auf dem Hansaring wurde zwischen Ritterstraße und Am Kümpchenshof in Richtung Süden ein Fahrradschutzstreifen angelegt und dafür die ... mehr
Di., 16.08.2016 FDP rüttelt am Abi nach acht Jahren Bildung: Liberale wollen Schulen die Wahlfreiheit für G9 zurückgeben Yvonne Gebauer, MdL
Von Fabian Klask Düsseldorf. Die Debatte - man könnte auch sagen: die Verärgerung - über das "Turbo-Abitur" in Elternhäusern und an ... mehr
Di., 16.08.2016 Sorge ums Museum FDP sieht jüdischen Schwerpunkt schwinden Direktor tritt Befürchtungen entgegen Der neue Platz zwischen Jüdischem und Wallraf-Richartz-Museum
Die Kölner FDP macht sich Sorgen um das Profil des Jüdischen Museums. Anlass dazu geben den Liberalen die Ausführungen zum ... mehr

Termin-Highlights

FDP-Kreiswahlversammlung für Köln und Leverkusen zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2017, zugleich ...mehr

Fr., 26.08.2016, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Burger & TTIP
Zu unserem Burgeressen besucht uns Henning Höne MdL um mit uns über TTIP und Freihandel zu sprechen. Da die Plätze begrenzt sind, ...mehr

So., 28.08.2016, 10.00 bis 18.00 Uhr
Stand beim Fest auf der Dürener Straße
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, kaum gehen die Sommerferien ihrem Ende entgegen, stehen die nächsten Aktivitäten der ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr