Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.04.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Merkel darf sicherheitspolitischem Kuhhandel zum US-Raketenschild nicht zustimmen

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Zum NATO-Gipfel in Bukarest und dem umstrittenen US-Raketenschild erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, dass sich die NATO-Staaten in Bukarest hinter die US-Pläne für einen Raketenabwehrschild gestellt haben, wäre dies ein fatales Signal. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dem Wunsch von George Bush nach einem schnellen NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine aus guten Gründen widersetzt.

Die Konsequenz daraus darf nun aber nicht sein, dass sich die Bundesregierung im Gegenzug – in einer Art sicherheitspolitischem Kuhhandel – die Zustimmung zu dem umstrittenen Vorhaben einer US-Raketenstationierung in Polen und Tschechien abkaufen lässt.

Die Nachricht über eine angebliche Einigung hätte überdies – kurz vor dem Eintreffen des russischen Präsidenten - kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen können. Die NATO täte gut daran, die Raketenabwehrpläne vor derartigen Verlautbarungen erst einmal breit und seriös zu diskutieren – auch mit den Russen. Darauf muss auch die Bundesregierung bestehen, denn sonst erweckt sie den Eindruck, aus dem jahrzehntelangen erfolgreichen Prozess der Vertrauensbildung nichts gelernt zu haben.

Wichtiger als ein noch nicht völlig ausgereifter Raketenschild wäre es, der Abrüstungspolitik wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken und beispielsweise die Änderungen zum KSE-Vertrag aus dem Jahre 1999 endlich zu ratifizieren. Sonst droht in der Abrüstungspolitik ein Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Sa., 29.08.2015 MMC-Hallen sind preiswerter und terminsicher CDU und FDP zur Interimsspielstätte der Oper Rathaus - Spanischer Bau, Sitz der Fraktionen im Rat der Stadt Köln
Die Kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ralph Elster, und der FDP-Fraktion, ... mehr
Sa., 29.08.2015 FDP beantragt im Rat Fernbushalt am Breslauer Platz Houben: Innerstädtische Haltestation sinnvoll Logo der Petition zum Erhalt des Fernbusbahnhofes am Breslauer Platz
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat heute im Rahmen ihrer Verkehrsoffensive gegen den Titel der deutschen Stau-Hauptstadt für die ... mehr
Fr., 21.08.2015 „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Christian Lindner, Yvonne Gebauer, Henriette Reker und Patrick Adenauer (v.l.) (Foto Thorsten Anders)
Kölner Stadt-Anzeiger „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Von Andreas ... mehr

Termin-Highlights

Am 12. September kommen alle Wählkämpferinnen und -kämpfer in einem "Sternmarsch" am Infortainer auf dem Neumarkt zu einer Abschlussaktion ...mehr

Mi., 16.09.2015, 20:00 Uhr
Kreishauptausschuss
Yvonne Gebauer, MdL
Thema: Nachbereitung OB-Wahlkampf / ggf. Vorbereitung Stichwahl Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Lindner meets Reker