Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.04.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Merkel darf sicherheitspolitischem Kuhhandel zum US-Raketenschild nicht zustimmen

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Zum NATO-Gipfel in Bukarest und dem umstrittenen US-Raketenschild erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, dass sich die NATO-Staaten in Bukarest hinter die US-Pläne für einen Raketenabwehrschild gestellt haben, wäre dies ein fatales Signal. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dem Wunsch von George Bush nach einem schnellen NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine aus guten Gründen widersetzt.

Die Konsequenz daraus darf nun aber nicht sein, dass sich die Bundesregierung im Gegenzug – in einer Art sicherheitspolitischem Kuhhandel – die Zustimmung zu dem umstrittenen Vorhaben einer US-Raketenstationierung in Polen und Tschechien abkaufen lässt.

Die Nachricht über eine angebliche Einigung hätte überdies – kurz vor dem Eintreffen des russischen Präsidenten - kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen können. Die NATO täte gut daran, die Raketenabwehrpläne vor derartigen Verlautbarungen erst einmal breit und seriös zu diskutieren – auch mit den Russen. Darauf muss auch die Bundesregierung bestehen, denn sonst erweckt sie den Eindruck, aus dem jahrzehntelangen erfolgreichen Prozess der Vertrauensbildung nichts gelernt zu haben.

Wichtiger als ein noch nicht völlig ausgereifter Raketenschild wäre es, der Abrüstungspolitik wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken und beispielsweise die Änderungen zum KSE-Vertrag aus dem Jahre 1999 endlich zu ratifizieren. Sonst droht in der Abrüstungspolitik ein Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Gebauer und Houben werden Spitzenkandidaten

Aktuelle Highlights

Mo., 21.11.2016 Gebauer und Houben aussichtsreich platziert Liste für Landtags- und Bundestagswahlen 2017 gewählt Yvonne Gebauer und Reinhard Houben
Am Wochenende trafen sich die Delegierten der nordrhein-westfälischen FDP in Neuss zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die ... mehr
Fr., 18.11.2016 FDP lehnt Abschaffung des Anwohnerparkens in der Innenstadt ab Houben kritisiert im Rat Entschluss der Bezirksvertretung Reinhard Houben, MdR
In den heutigen Ausgaben des Kölner Stadt-Anzeigers, der Kölnischen Rundschau und des Express lehnte die Kölner FDP-Fraktion entschieden ... mehr
Mi., 16.11.2016 FDP will Änderungen bei der Kölner Stadtordnung Breite: Verbot von Mannschaftssport auf Grünflächen ist Nonsens!
Die von der Kölner Stadtverwaltung vorgelegte Beschlussvorlage zur Kölner Stadtordnung stößt in der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln auf ... mehr

Termin-Highlights

Sowohl in politischer, als auch wirtschaftlicher Perspektive ist Südafrika eines der am schnellsten wachsenden Entwicklungsländer in der ...mehr

So., 11.12.2016, 18:00 Uhr
Neumitglieder- und Interessententreffen
Einladung zum Neumitglieder- und Interessententreffen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neumitglieder und Interessenten der FDP in ...mehr

Mo., 12.12.2016, 19:00 Uhr
FreiGespräch: Trump - Was nun?
Als wir am Morgen des 9. November die Nachrichten hörten, da hatten wir das Gefühl, die Welt wäre eine andere als noch am Abend zuvor. ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr