Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.04.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Merkel darf sicherheitspolitischem Kuhhandel zum US-Raketenschild nicht zustimmen

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Zum NATO-Gipfel in Bukarest und dem umstrittenen US-Raketenschild erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, dass sich die NATO-Staaten in Bukarest hinter die US-Pläne für einen Raketenabwehrschild gestellt haben, wäre dies ein fatales Signal. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dem Wunsch von George Bush nach einem schnellen NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine aus guten Gründen widersetzt.

Die Konsequenz daraus darf nun aber nicht sein, dass sich die Bundesregierung im Gegenzug – in einer Art sicherheitspolitischem Kuhhandel – die Zustimmung zu dem umstrittenen Vorhaben einer US-Raketenstationierung in Polen und Tschechien abkaufen lässt.

Die Nachricht über eine angebliche Einigung hätte überdies – kurz vor dem Eintreffen des russischen Präsidenten - kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen können. Die NATO täte gut daran, die Raketenabwehrpläne vor derartigen Verlautbarungen erst einmal breit und seriös zu diskutieren – auch mit den Russen. Darauf muss auch die Bundesregierung bestehen, denn sonst erweckt sie den Eindruck, aus dem jahrzehntelangen erfolgreichen Prozess der Vertrauensbildung nichts gelernt zu haben.

Wichtiger als ein noch nicht völlig ausgereifter Raketenschild wäre es, der Abrüstungspolitik wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken und beispielsweise die Änderungen zum KSE-Vertrag aus dem Jahre 1999 endlich zu ratifizieren. Sonst droht in der Abrüstungspolitik ein Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 28.10.2014 „Zustände wie in der Weimarer Republik“ Breite: Innenminister Jäger hat Hooligan-Aufmarsch völlig unterschätzt Ulrich Breite, MdR
Zu den Krawallen im Zuge der Veranstaltung „Hooligans gegen Salafisten“ bei denen Dutzende Polizeieinsatzkräfte von teils rechtsextremen ... mehr
Fr., 24.10.2014 FDP trauert um Manfred Wolf Altbürgermeister ist am Donnerstag im Alter von 67 Jahren verstorben Manfred Wolf
Die Kölner Liberalen trauern um Manfred Wolf. Der langjährige Bürgermeister der Stadt Köln ist gestern Abend nach schwerer Krankheit im ... mehr
Sa., 18.10.2014 Zweiter Halt erwünscht Die FDP-Fraktion will den Breslauer Platz als innerstädtischen Fernbusbahnhof erhalten Pläne für einen Busbahnhof am Breslauer Platz von 2009
Die Fernbus-Haltestelle am Breslauer Platz will die FDP-Ratsfraktion nicht ohne weiteres aufgeben. „Wir befürworten zwar den Halt am ... mehr

Termin-Highlights

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der Vorstand des Stadtbezirksverbands Köln-Süd / Rodenkirchen lädt Sie herzlich zu folgender ...mehr

So., 09.11.2014, 11:00 Uhr
Martinee mit Jochen Schmidt
Dr. Ulrich Wackerhagen
Mit Jochen Schmidt, Autor des Romans "Schneckenmühle", der in diesem Jahr das "Buch für die Stadt" in Köln und der Region ist, und dem ...mehr

Politik-Highlights

Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit