Köln kann mehr
alle Meldungen »

01.04.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Für NATO-Mitgliedschaft fehlt Georgien demokratische Reife

Bild verkleinern
Zur Diskussion über eine baldige NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die Bundesregierung hat vollkommen Recht, wenn sie die Festlegung auf eine baldige NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine jetzt für verfrüht hält. Nicht geostrategische Fragen des Verhältnisses zu Russland, sondern die Lage in Georgien und der Ukraine selbst sind die wichtigsten Argumente gegen einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt.

Wo, wie in Georgien, die Opposition mit Gewalt niedergeschlagen und die Verfassung so oft wie eine Speisekarte zum Zwecke des Machterhalts geändert wird, da sind Zweifel an der demokratischen Reife mehr als berechtigt. Zudem vergeht fast kein Tag, an dem der georgische Präsident nicht die militärische Lösung der innergeorgischen Konflikte fordert.

Dass ihm hierfür eine militärische Absicherung durch die NATO sehr recht wäre, ist nachvollziehbar zugleich aber alles andere als im Interesse der NATO. Das Beste, was die NATO heute für Georgien tun kann, ist, es vor militärischen Abenteuern zu bewahren und demokratische Reformen als Voraussetzung für einen Beitritt zu machen.

Und in der Ukraine ist zwar die demokratische Entwicklung weiter fortgeschritten als in Georgien, zugleich sendet die Ukraine selbst widersprüchliche Signale in Richtung NATO aus. Erst wenn in der Ukraine ein breiter Konsens über eine NATO-Mitgliedschaft besteht, kann diese seitens der Allianz erwogen werden.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 20.05.2015 Gebauer: Neuauszählung wirft Licht und Schatten auf Köln "Politik nach Gutsherrenart darf es nicht mehr geben“
Die Vorsitzende der Kölner Freien Demokraten, Yvonne Gebauer, MdL, erklärt zum Ergebnis der heutigen Neuauszählung des umstrittenen ... mehr
Sa., 16.05.2015 "Kehren vor der eigenen Tür" "...oder so" - Die Kolumne von Maren Friedlaender
„Es lief alles friedlich ab, die Wahlbeobachter konnten sich völlig frei bewegen.“ Upps, denke ich bei Lektüre der Zeitung: Geht‘s da um ... mehr
Mo., 11.05.2015 "Stadt bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück" Baum, Schramma und Lütkes stellen Wählerinitiative vor Henriette Reker (in der Mitte in rot) umringt von ihren Unterstützern
Express "Das Ziel ist Köln" Polit-Dinos gründen Wähler-Initiative für OB-Kandidatin Henriette Reker Von Robert Baumanns ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 29.05.2015, 19:00 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Mit Henriette Reker und Yvonne Gebauer Der Stadtbezirksverband Köln-Süd/Rodenkirchen lädt Sie auch dieses Jahr wieder ganz ...mehr

Fr., 05.06.2015, 12:30 Uhr
Ladies Lunch mit Henriette Reker
Henriette Reker, Oberbürgermeister-Kandidatin
Liebe Damen, hier kommt vorab ein Save-the-date für unseren diesjährigen Ladies Lunch: Er wird am Freitag, 05. Juni, ab 12.30 Uhr im ...mehr

Sa., 20.06.2015, 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Skill-Camp der JuLis NRW
Liebe JuLis, bald ist es soweit! Das erste Skill-Camp der JuLis NRW steht kurz bevor. Das Skill-Camp ist die perfekte ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr