Köln kann mehr
alle Meldungen »

01.04.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Für NATO-Mitgliedschaft fehlt Georgien demokratische Reife

Bild verkleinern
Zur Diskussion über eine baldige NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die Bundesregierung hat vollkommen Recht, wenn sie die Festlegung auf eine baldige NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine jetzt für verfrüht hält. Nicht geostrategische Fragen des Verhältnisses zu Russland, sondern die Lage in Georgien und der Ukraine selbst sind die wichtigsten Argumente gegen einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt.

Wo, wie in Georgien, die Opposition mit Gewalt niedergeschlagen und die Verfassung so oft wie eine Speisekarte zum Zwecke des Machterhalts geändert wird, da sind Zweifel an der demokratischen Reife mehr als berechtigt. Zudem vergeht fast kein Tag, an dem der georgische Präsident nicht die militärische Lösung der innergeorgischen Konflikte fordert.

Dass ihm hierfür eine militärische Absicherung durch die NATO sehr recht wäre, ist nachvollziehbar zugleich aber alles andere als im Interesse der NATO. Das Beste, was die NATO heute für Georgien tun kann, ist, es vor militärischen Abenteuern zu bewahren und demokratische Reformen als Voraussetzung für einen Beitritt zu machen.

Und in der Ukraine ist zwar die demokratische Entwicklung weiter fortgeschritten als in Georgien, zugleich sendet die Ukraine selbst widersprüchliche Signale in Richtung NATO aus. Erst wenn in der Ukraine ein breiter Konsens über eine NATO-Mitgliedschaft besteht, kann diese seitens der Allianz erwogen werden.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Gebauer und Houben werden Spitzenkandidaten

Aktuelle Highlights

Mo., 21.11.2016 Gebauer und Houben aussichtsreich platziert Liste für Landtags- und Bundestagswahlen 2017 gewählt Yvonne Gebauer und Reinhard Houben
Am Wochenende trafen sich die Delegierten der nordrhein-westfälischen FDP in Neuss zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die ... mehr
Fr., 18.11.2016 FDP lehnt Abschaffung des Anwohnerparkens in der Innenstadt ab Houben kritisiert im Rat Entschluss der Bezirksvertretung Reinhard Houben, MdR
In den heutigen Ausgaben des Kölner Stadt-Anzeigers, der Kölnischen Rundschau und des Express lehnte die Kölner FDP-Fraktion entschieden ... mehr
Mi., 16.11.2016 FDP will Änderungen bei der Kölner Stadtordnung Breite: Verbot von Mannschaftssport auf Grünflächen ist Nonsens!
Die von der Kölner Stadtverwaltung vorgelegte Beschlussvorlage zur Kölner Stadtordnung stößt in der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln auf ... mehr

Termin-Highlights

Sowohl in politischer, als auch wirtschaftlicher Perspektive ist Südafrika eines der am schnellsten wachsenden Entwicklungsländer in der ...mehr

So., 11.12.2016, 18:00 Uhr
Neumitglieder- und Interessententreffen
Einladung zum Neumitglieder- und Interessententreffen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neumitglieder und Interessenten der FDP in ...mehr

Mo., 12.12.2016, 19:00 Uhr
FreiGespräch: Trump - Was nun?
Als wir am Morgen des 9. November die Nachrichten hörten, da hatten wir das Gefühl, die Welt wäre eine andere als noch am Abend zuvor. ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr