Köln kann mehr
alle Meldungen »

01.04.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Für NATO-Mitgliedschaft fehlt Georgien demokratische Reife

Bild verkleinern
Zur Diskussion über eine baldige NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die Bundesregierung hat vollkommen Recht, wenn sie die Festlegung auf eine baldige NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine jetzt für verfrüht hält. Nicht geostrategische Fragen des Verhältnisses zu Russland, sondern die Lage in Georgien und der Ukraine selbst sind die wichtigsten Argumente gegen einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt.

Wo, wie in Georgien, die Opposition mit Gewalt niedergeschlagen und die Verfassung so oft wie eine Speisekarte zum Zwecke des Machterhalts geändert wird, da sind Zweifel an der demokratischen Reife mehr als berechtigt. Zudem vergeht fast kein Tag, an dem der georgische Präsident nicht die militärische Lösung der innergeorgischen Konflikte fordert.

Dass ihm hierfür eine militärische Absicherung durch die NATO sehr recht wäre, ist nachvollziehbar zugleich aber alles andere als im Interesse der NATO. Das Beste, was die NATO heute für Georgien tun kann, ist, es vor militärischen Abenteuern zu bewahren und demokratische Reformen als Voraussetzung für einen Beitritt zu machen.

Und in der Ukraine ist zwar die demokratische Entwicklung weiter fortgeschritten als in Georgien, zugleich sendet die Ukraine selbst widersprüchliche Signale in Richtung NATO aus. Erst wenn in der Ukraine ein breiter Konsens über eine NATO-Mitgliedschaft besteht, kann diese seitens der Allianz erwogen werden.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 02.09.2015 FDP unterstützt Online-Petition 23.000 Unterschriften für Erhalt der Fernbushaltestelle am Breslauer Platz  Logo der Petition zum Erhalt des Fernbusbahnhofes am Breslauer Platz
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die Online-Petition zum Erhalt der Fernbushaltestelle in der Kölner Innenstadt am ... mehr
Sa., 29.08.2015 MMC-Hallen sind preiswerter und terminsicher CDU und FDP zur Interimsspielstätte der Oper Rathaus - Spanischer Bau, Sitz der Fraktionen im Rat der Stadt Köln
Die Kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ralph Elster, und der FDP-Fraktion, ... mehr
Fr., 21.08.2015 „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Christian Lindner, Yvonne Gebauer, Henriette Reker und Patrick Adenauer (v.l.) (Foto Thorsten Anders)
Kölner Stadt-Anzeiger „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Von Andreas ... mehr

Termin-Highlights

Am 12. September kommen alle Wählkämpferinnen und -kämpfer in einem "Sternmarsch" am Infortainer auf dem Neumarkt zu einer Abschlussaktion ...mehr

Mi., 16.09.2015, 20:00 Uhr
Kreishauptausschuss
Yvonne Gebauer, MdL
Thema: Nachbereitung OB-Wahlkampf / ggf. Vorbereitung Stichwahl Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Lindner meets Reker