Köln kann mehr
alle Meldungen »

12.04.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Italienischen Müll nicht zu Ramschpreisen verbrennen

Dr. Rolf Albach
Dr. Rolf Albach
Dr. Rolf Albach
Bild verkleinern
Dr. Rolf Albach
Albach: Kölner Gebührenzahler entlasten

Zur Verbrennung italienischen Mülls in der Kölner Müllverbrennungsanlage erklärt der Umweltpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Rolf Albach:

Der aktuelle Müllnotstand in Neapel bedarf dringend einer kurzfristigen Lösung. Daher sollten wir heute nicht fragen, warum der Bau der Müllverbrennungsanlage in Neapel dort nur ein Jahr nach der in Köln begonnen - aber anders als in Köln nie beendet wurde. Es gilt, den Müll umweltverträglich zu entsorgen - und das ist Köln uneingeschränkt möglich.

Dies ist kein "Mülltourismus", sondern sollte ein natürlicher Vorgang im Europäischen Binnenmarkt sein. Niemand spricht von "Spaghettitourismus", wenn wir in Köln Nudeln aus Italien essen, oder von "Chemietourismus", wenn Container mit Chemikalien aus Köln nach Italien fahren. Abfall ist ein Marktprodukt im europäischen Binnenmarkt.

Im Markt geht es nicht nur um Mengen, sondern vor allem um Preise. Köln darf kein Spielball im Abfallmarkt werden! Die Kölner Bürgerinnen und Bürger sind es, die den überwiegenden Teil des wirtschaftlichen Risikos der erheblichen Kapazitäten der Müllverbrennungsanlage tragen.

Eine Münchner Zeitung berichtete zu Ostern, der Preis für die Verbrennung von Müll aus Italien läge bei ca. 100,- Euro pro Tonne und damit deutlich unter dem, den Kölner Bürgerinnen und Bürger für die Verbrennung zahlen. Das ist nicht akzeptabel!

Entsorgungskapazitäten sind immer noch knapp. Wir sollten unsere Verbrennungs­kapa­zitäten auf keinen Fall zu politisch motivierten Ramschpreisen anbieten – selbst wenn der Müll über Umwege getarnt in die Kölner Verbrennung kommt. Die FDP wird sich auch in Zukunft wie das Verwaltungsgericht Köln dafür einsetzen, dass das wirtschaftliche Risiko für den Kölner Bürgerinnen und Bürger nicht steigt.

Die FDP hat mittels eines Antrages für den kommenden Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Grün daher die Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der AVG aufgefordert, auch auf Umwegen keine Preise für italienischen Müll in Köln zu akzeptieren, die unter denen liegen, die die Kölner Gebührenzahlerinnen und -zahler entrichten. Immerhin kann die Kölner Gebührenrechnung mit solchen außerordentlichen Umsätzen gestützt und entlastet werden.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Umweltschutz.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 19.05.2016 Auf der Suche nach Mehrheiten Kölner Parteien bereiten sich auf die Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr vor Yvonne Gebauer & Reinhard Houben
Von Susanne Happe Mitte Mai nächsten Jahres findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt, im Herbst die Bundestagswahl. Kölner ... mehr
Mi., 11.05.2016 Schwarz-Grün lässt Eltern für Leistungen bezahlen, die sie nicht erhalten Laufenberg: Kita-Beiträge sollen OGTS finanzieren Sylvia Laufenberg, MdR
CDU, Grüne, 'Deine Freunde' und Freie Wähler haben in der gestrigen Ratssitzung einen Änderungsantrag beschlossen, der die Rücknahme des ... mehr
Mi., 11.05.2016 Erfolgreicher Auftritt des Reker-Bündnisses Weitgehend gemeinsames Vorgehen der OB-Unterstützer im Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der gestrigen Ratssitzung brachte Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 ein. In der sich ... mehr

Termin-Highlights

Volker Görzel
Mit Industrie 4.0 wird die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt. Die fortschreitende Digitalisierung wird die Automation beschleunigen und die ...mehr
Dr. Michael Stückradt
FreiGespräch mit Dr. Stückradt Universität zu Köln – Universität in Köln Perspektiven der Universitätsstadt Köln Sehr geehrte ...mehr

Fr., 10.06.2016, 12:30 Uhr
Ladies Lunch
Dr. Annette Wittmütz, Vorsitzende der Liberalen Frauen Köln
Zu Gast: Frau Monika Kleine vom Sozialdienst katholischer Frauen Das Verlassen der Heimat und der Familie, die Flucht in eine fremde ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015