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31.03.2008

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Pressespiegel

Alarm! Parteien kippen Bürgerhaushalt

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Große Koalition der Drückeberger

Von Georgios Xanthopoulos

Mit einem Dringlichkeitsbeschluss wollen heute CDU, SPD und Grüne den Haushaltsentwurf für 2008 in die Tonne klopfen lassen und einen Doppelhaushalt für 2008 und 2009 absegnen. Die großen Verlierer: die Kölner Bürger und ihr "Bürgerhaushalt".

"Das ist Betrug am Wähler", kritisiert FDP-Finanzexperte Ulrich Breite den Vorstoß der anderen Parteien. "Mit dem Doppelhaushalt gibt es in diesem Jahr keine Möglichkeit, die Ideen der Wähler für einen Bürgerhaushalt 2009 einzubringen."

Dabei waren über 5000 Vorschläge (Bürger-Budget: 350 Mio Euro) bei der Bürgerhaushalt-Premiere im vergangenen Oktober bei der Stadtverwaltung eingegangen.

Werden diese Anregungen auch umgesetzt? Eine Stadtsprecherin: "Ja klar! Nur ist deren Umsetzung zeitlich nicht gebunden. Die besten Vorschläge werden 2008 und 2009 mit eingearbeitet."

So trickreich überspringt man ein Bürgerhaushaltsjahr. Die Stadtsprecherin weiter: "Der zweite Bürgerhaushalt würde dann 2009 stattfinden, und die besten Vorschläge daraus im Jahr darauf umgesetzt."


Köln kritisch
Große Koalition der Drückeberger
Kommentar von Alfred Merta

Das größte Recht (und die wichtigste Pflicht) gewählter Politiker ist es, über die Verwendung öffentlichen Eigentums und der Steuereinnahmen zu entscheiden.

Der Kölner Rat hat im vergangenen Herbst erstmals die Bürger an der Aufstellung des Etats 2008 beteiligt - ein gelungenes, für andere Großstädte vorbildliches Experiment.

Doch schon beim Haushalt 2009 haben die Bürger nichts mehr zumelden. Ausgerechnet vor der Kommunalwahl wollen Kölns Politiker nicht wissen, was die Wähler wollen. In den kommenden Monaten möchten CDU, SPD und Grüne rasch einen "Doppelhaushalt" für 2008/2009 beschließen.

Die Begründungen für diese Bequemlichkeit kann man nur als erbärmlich bezeichnen. Kölns Ratsmitglieder halten sich offenbar für unzurechnungsfähig, wenn sie wie Jörg Frank (Grüne) befürchten, im Wahljahr würden sie sich ja doch nur gegenseitig mit mehr Geldausgaben übertreffen wollen.

Karl Jürgen Klipper (CDU) meint gar, ohne vorgezogenen Etat-Beschluss sei die Stadt nächstes Jahr "handlungsunfähig".

Gewählt wird am 7. Juni 2009 - bis dahin sollen Kölns Politiker vor lauter Wahlkampf nicht in der Lage sein, einen Etat aufzustellen? Das wäre ja ein absurdes Demokratie-Verständnis!

Aber wahrscheinlich hat die FDP Recht, die hinter der Etat-Absage kaltes Kalkül vermutet: SPD und Grüne wollen im Wahljahr nicht so gern offen zeigen, dass sie ihre Ratsmehrheit auf die Stimmen der Linkspartei stützen. Oberbürgermeister Schramma und seine CDU wollen ihre Ohnmacht nicht öffentlich zur Schau stellen.

Köln wird regiert von einer schwarz-rot-grünen Koalition der Drückeberger. Wenn sich die Politiker vor der Politik drücken, dürfen sie sich allerdings nicht wundern, dass sich die Wähler vor der Wahl drücken.

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