Köln kann mehr
alle Meldungen »

31.03.2008

Bild

Pressespiegel

Alarm! Parteien kippen Bürgerhaushalt

Bild verkleinern
Große Koalition der Drückeberger

Von Georgios Xanthopoulos

Mit einem Dringlichkeitsbeschluss wollen heute CDU, SPD und Grüne den Haushaltsentwurf für 2008 in die Tonne klopfen lassen und einen Doppelhaushalt für 2008 und 2009 absegnen. Die großen Verlierer: die Kölner Bürger und ihr "Bürgerhaushalt".

"Das ist Betrug am Wähler", kritisiert FDP-Finanzexperte Ulrich Breite den Vorstoß der anderen Parteien. "Mit dem Doppelhaushalt gibt es in diesem Jahr keine Möglichkeit, die Ideen der Wähler für einen Bürgerhaushalt 2009 einzubringen."

Dabei waren über 5000 Vorschläge (Bürger-Budget: 350 Mio Euro) bei der Bürgerhaushalt-Premiere im vergangenen Oktober bei der Stadtverwaltung eingegangen.

Werden diese Anregungen auch umgesetzt? Eine Stadtsprecherin: "Ja klar! Nur ist deren Umsetzung zeitlich nicht gebunden. Die besten Vorschläge werden 2008 und 2009 mit eingearbeitet."

So trickreich überspringt man ein Bürgerhaushaltsjahr. Die Stadtsprecherin weiter: "Der zweite Bürgerhaushalt würde dann 2009 stattfinden, und die besten Vorschläge daraus im Jahr darauf umgesetzt."


Köln kritisch
Große Koalition der Drückeberger
Kommentar von Alfred Merta

Das größte Recht (und die wichtigste Pflicht) gewählter Politiker ist es, über die Verwendung öffentlichen Eigentums und der Steuereinnahmen zu entscheiden.

Der Kölner Rat hat im vergangenen Herbst erstmals die Bürger an der Aufstellung des Etats 2008 beteiligt - ein gelungenes, für andere Großstädte vorbildliches Experiment.

Doch schon beim Haushalt 2009 haben die Bürger nichts mehr zumelden. Ausgerechnet vor der Kommunalwahl wollen Kölns Politiker nicht wissen, was die Wähler wollen. In den kommenden Monaten möchten CDU, SPD und Grüne rasch einen "Doppelhaushalt" für 2008/2009 beschließen.

Die Begründungen für diese Bequemlichkeit kann man nur als erbärmlich bezeichnen. Kölns Ratsmitglieder halten sich offenbar für unzurechnungsfähig, wenn sie wie Jörg Frank (Grüne) befürchten, im Wahljahr würden sie sich ja doch nur gegenseitig mit mehr Geldausgaben übertreffen wollen.

Karl Jürgen Klipper (CDU) meint gar, ohne vorgezogenen Etat-Beschluss sei die Stadt nächstes Jahr "handlungsunfähig".

Gewählt wird am 7. Juni 2009 - bis dahin sollen Kölns Politiker vor lauter Wahlkampf nicht in der Lage sein, einen Etat aufzustellen? Das wäre ja ein absurdes Demokratie-Verständnis!

Aber wahrscheinlich hat die FDP Recht, die hinter der Etat-Absage kaltes Kalkül vermutet: SPD und Grüne wollen im Wahljahr nicht so gern offen zeigen, dass sie ihre Ratsmehrheit auf die Stimmen der Linkspartei stützen. Oberbürgermeister Schramma und seine CDU wollen ihre Ohnmacht nicht öffentlich zur Schau stellen.

Köln wird regiert von einer schwarz-rot-grünen Koalition der Drückeberger. Wenn sich die Politiker vor der Politik drücken, dürfen sie sich allerdings nicht wundern, dass sich die Wähler vor der Wahl drücken.

vorherige Meldung nächste Meldung
Spenden Sie hier!

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 10.04.2014 Sterck: Finger in Wunde FDP stellt Kampagne zur KölnWahl vor Ulrich Breite und Ralph Sterck in der Unterführung unter dem Hauptbahnhof
Es war sicher der ungewöhnlichste Ort, an dem die FDP je eine Pressekonferenz abgehalten hat: Sie fand in der dreckigen, stinkenden und ... mehr
Do., 10.04.2014 Alle Neune! In letzter Sitzung vor KölnWahl kommen sämtliche FDP-Ratsmitglieder zu Wort FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Oberbürgermeister Jürgen Roters dankte bei der Eröffnung der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode den aus dem Rat ausscheidenden ... mehr
Mi., 09.04.2014 Eingriff in den Wohnungsmarkt Diskussion über Antrag von SPD, CDU und Grüne - FDP: Sie werden scheitern Ratssaal
Kölns Einwohnerzahl steigt, die Stadt braucht mehr Wohnungen. Deshalb haben SPD, CDU und Grüne gestern im Rat den Antrag "Mietwohnungsbau ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.04.2014, 16:00 Uhr
Christian Lindner kommt!
Christian Lindner, MdL
Eröffnung des Infotainers Verehrte Liberale, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich einladen zur offiziellen ...mehr
Liebe Mitglieder von LiSL NRW, liebe Freundinnen und Freunde, Die Liberalen Schwulen und Lesben in NRW veranstalten am 25. April im ...mehr

Mo., 05.05.2014, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Podiumsdiskussion des Bürgervereins Longerich zur KölnWahl
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel, MdR Hiermit laden wir Sie ein, an unserer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Die Veranstaltung des ...mehr

Politik-Highlights


Mi., 01.01.2014
KölnWahl 2014
Historisches Rathaus
Hier finden Sie - die Direktkandidatinnen und -kandidaten ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zur Verleihung des Friedrich-Jacobs-Preises 2013 an das Haus des ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Sauberkeit. Das braucht Köln!