Köln kann mehr
alle Meldungen »

31.03.2008

Bild

Pressespiegel

Alarm! Parteien kippen Bürgerhaushalt

Bild verkleinern
Große Koalition der Drückeberger

Von Georgios Xanthopoulos

Mit einem Dringlichkeitsbeschluss wollen heute CDU, SPD und Grüne den Haushaltsentwurf für 2008 in die Tonne klopfen lassen und einen Doppelhaushalt für 2008 und 2009 absegnen. Die großen Verlierer: die Kölner Bürger und ihr "Bürgerhaushalt".

"Das ist Betrug am Wähler", kritisiert FDP-Finanzexperte Ulrich Breite den Vorstoß der anderen Parteien. "Mit dem Doppelhaushalt gibt es in diesem Jahr keine Möglichkeit, die Ideen der Wähler für einen Bürgerhaushalt 2009 einzubringen."

Dabei waren über 5000 Vorschläge (Bürger-Budget: 350 Mio Euro) bei der Bürgerhaushalt-Premiere im vergangenen Oktober bei der Stadtverwaltung eingegangen.

Werden diese Anregungen auch umgesetzt? Eine Stadtsprecherin: "Ja klar! Nur ist deren Umsetzung zeitlich nicht gebunden. Die besten Vorschläge werden 2008 und 2009 mit eingearbeitet."

So trickreich überspringt man ein Bürgerhaushaltsjahr. Die Stadtsprecherin weiter: "Der zweite Bürgerhaushalt würde dann 2009 stattfinden, und die besten Vorschläge daraus im Jahr darauf umgesetzt."


Köln kritisch
Große Koalition der Drückeberger
Kommentar von Alfred Merta

Das größte Recht (und die wichtigste Pflicht) gewählter Politiker ist es, über die Verwendung öffentlichen Eigentums und der Steuereinnahmen zu entscheiden.

Der Kölner Rat hat im vergangenen Herbst erstmals die Bürger an der Aufstellung des Etats 2008 beteiligt - ein gelungenes, für andere Großstädte vorbildliches Experiment.

Doch schon beim Haushalt 2009 haben die Bürger nichts mehr zumelden. Ausgerechnet vor der Kommunalwahl wollen Kölns Politiker nicht wissen, was die Wähler wollen. In den kommenden Monaten möchten CDU, SPD und Grüne rasch einen "Doppelhaushalt" für 2008/2009 beschließen.

Die Begründungen für diese Bequemlichkeit kann man nur als erbärmlich bezeichnen. Kölns Ratsmitglieder halten sich offenbar für unzurechnungsfähig, wenn sie wie Jörg Frank (Grüne) befürchten, im Wahljahr würden sie sich ja doch nur gegenseitig mit mehr Geldausgaben übertreffen wollen.

Karl Jürgen Klipper (CDU) meint gar, ohne vorgezogenen Etat-Beschluss sei die Stadt nächstes Jahr "handlungsunfähig".

Gewählt wird am 7. Juni 2009 - bis dahin sollen Kölns Politiker vor lauter Wahlkampf nicht in der Lage sein, einen Etat aufzustellen? Das wäre ja ein absurdes Demokratie-Verständnis!

Aber wahrscheinlich hat die FDP Recht, die hinter der Etat-Absage kaltes Kalkül vermutet: SPD und Grüne wollen im Wahljahr nicht so gern offen zeigen, dass sie ihre Ratsmehrheit auf die Stimmen der Linkspartei stützen. Oberbürgermeister Schramma und seine CDU wollen ihre Ohnmacht nicht öffentlich zur Schau stellen.

Köln wird regiert von einer schwarz-rot-grünen Koalition der Drückeberger. Wenn sich die Politiker vor der Politik drücken, dürfen sie sich allerdings nicht wundern, dass sich die Wähler vor der Wahl drücken.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mo., 20.04.2015 FDP: Stadt muss bei ständigen Ampelausfällen selbst Verkehr regeln Houben: Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein Reinhard Houben, MdR
Zum wiederholten Mal sind in Köln an einer verkehrsrelevanten Kreuzung, diesmal am Ehrenfeldgürtel/Venloer Straße in Ehrenfeld, die Ampeln ... mehr
Sa., 18.04.2015 Ja zu Schaffung einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika Freie Demokraten begrüßen Chancen durch TTIP Lorenz Deutsch
Zum TTIP-Protesttag am 18. April 2015 erklärt Lorenz ... mehr
Mo., 13.04.2015 Ansturm auf Frauenhäuser 802 Bedürftige abgewiesen - Marodes Gebäude soll ersetzt werden Sylvia Laufenberg, MdR
Von Bettina Janecek Der Zulauf zu den beiden Kölner Frauenhäusern ist ungebrochen: Erneut konnte nur ein Bruchteil der Frauen in Not, ... mehr

Termin-Highlights

Modell für das Historische Archiv und die Kunst- und Museumsbibliothek am Eifelwall
Der Termin wird auf den 29.4. verschoben! Auf ein Kölsch mit den Kölner Freien Demokraten Diskussion mit Dr. Bettina ...mehr

Sa., 09.05.2015, 10:00 Uhr
JuLis-Play: Asypolitik
In einem interaktiven Spiel befassen wir uns mit dem Thema Asylbewerber und Asylpolitik. Info: http://bit.ly/1auRToa Anmeldung: ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr