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02.04.2008

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Liberale wollen NATO handlungsfähig für gemeinsame Werte machen

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Vom 2. bis zum 4. April findet in der rumänischen Hauptstadt Bukarest der diesjährige NATO-Gipfel statt. Themen werden dort unter anderem der Einsatz in Afghanistan sowie der Beitritt weiterer osteuropäischer Staaten sein. Am Donnerstag haben FDP-Außenexperte Werner Hoyer und FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner im Hinblick auf den Gipfel ein Positionspapier zur Zukunft der NATO vorgestellt. Zentrales Element darin ist die Rückbesinnung auf den „Doppelcharakter der NATO“ als „Bündnis für Vertrauensbildung, Abrüstung und friedlicher Konfliktlösung“, aber auch als Organ "der solidarischen Verteidigung der Freiheit“ der Mitgliedsstaaten.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, betonte, dass der Gipfel in ein äußerst schwieriges Zeitfenster falle. In Russland sei zum Beispiel noch nicht erkennbar, wie sich die Medwedjew-Regierung außenpolitisch positionieren wird. Die USA hingegen ständen noch vor den Wahlen, die aller Voraussicht auch einen Wechsel in der Außenpolitik bringen. Eine „Weichenstellung“ vorzunehmen, werde dementsprechend schwierig sein, so Hoyer.

Gerade aber der Blick auf die Lage in Afghanistan zeige jedoch, wie sehr die Mission davon abhängt, „ob man auch nichtmilitärische Faktoren zum Erfolg bringt und wie sehr sich die NATO derzeit als reines „Verteidigungsbündnis“ engagiere. Vor diesem Hintergrund plädierte Hoyer eine Rückbesinnung auf die „Doppelköpfigkeit“ der NATO, die sowohl die Verteidigung, aber auch „Vertrauensbildung, Abrüstung und friedliche Konfliktlösung“ umfasse. Insbesondere mit Blick auf die zweite Determinante unterstrich Hoyer, wie wichtig es sei, Ziele für die Einsätze zu definieren.

Ein weiteres Thema mit denen sich das Positionspapier beschäftigt, sind die NATO-Beitrittskandidaten. In erster Linie können sich die Liberalen dabei die osteuropäischen Staaten Kroatien, Mazedonien und Albanien vorstellen. Die Staaten Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina könnten in das Partnership for Peace-Programm aufgenommen werden. Eine Absage erteilten die Liberalen jedoch einem Beitritt der Staaten Ukraine und Georgien, der aber insbesondere von den USA angestrebt wird. Diese Länder seien „nicht reif“, betonte Hoyer, auch wenn die Situation dort von hin und wieder „schöngeredet“ werde. Ein Beitritt von Ländern in Asien oder Ozeanien komme aus „geografischen Gründen nicht in Betracht“.

Der Vorsitzende der „Arbeitsgruppe NATO“ und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sprach insbesondere die Kooperation von EU und NATO an. Er plädierte dabei für eine Stärkung der europäischen Bündnisse unter Berücksichtigung der NATO-Bündnisse. Darin bestehe „kein Widerspruch“, so Stinner. Er verwies auf das Papier, in dem es heißt: Bisher sind „die Koordinationsmöglichkeiten zwischen NATO und EU völlig unterentwickelt, obwohl ein Großteil der Mitgliedsländer beiden Organisationen angehört“. Diese „Rivalitäten sind angesichts der großen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik der Zukunft völlig unangebracht“. Vor diesem Hintergrund müsse man auch innereuropäische Fragen wie die Zukunft Zyperns und Mazedoniens klären, welche die NATO entschieden blockiere.

Mit Blick auf Afghanistan verwiesen die liberalen Außenexperten auf die Wahlen in den USA, deren Ausgang auch für das deutschen Militär-Engagement richtungsweisend sein könnte. Vor diesem Hintergrund sei es aus deutscher Sicht heute schon wichtig, zu definieren, wo die NATO der Zukunft stehen könnte. Stinner brachte dabei auch die wachsende Anforderungen der Alliierten an die Deutschen zur Sprache. Die Aufteilung der Zuständigkeiten in Afghanistan sei von der NATO vorgenommen worden und in diesem Rahmen erfülle Deutschland seine Pflichten. Der „Bodycount, also das reine Betrachten der Gefallenen“ könne jedoch nicht „das Maß der Dinge“ sein.

Dennoch bewertete Stinner den Einsatz in einem Punkt auch sehr kritisch. Im Bereich des Aufbaus effizienter Polizeistrukturen sei Deutschland hinter dem Soll zurückgeblieben. „Das Ziel ist nicht erreicht worden“, so Stinner. Dass die EU den Deutschen den Polizeiaufbau „abgenommen“ habe, sei vor diesem Hintergrund kein gutes Zeugnis.

Abschließend betonte Hoyer, dass er von der NATO-Konferenz in der kommenden Woche ein gemeinsames Afghanistan-Papier erwarte. Darin müssten „die gemeinsamen Ziele, die gemeinsamen Strategien und dann die Instrumente“ bestimmt werden, so Hoyer. Leider fehle ihm der „Glaube“, dass die deutsche Bundesregierung in der Entwicklung der Positionen aktiv auftreten werde. (27.03.2008)


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