Köln kann mehr
alle Meldungen »

02.04.2008

Portal liberal

Pressespiegel

Liberale wollen NATO handlungsfähig für gemeinsame Werte machen

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Vom 2. bis zum 4. April findet in der rumänischen Hauptstadt Bukarest der diesjährige NATO-Gipfel statt. Themen werden dort unter anderem der Einsatz in Afghanistan sowie der Beitritt weiterer osteuropäischer Staaten sein. Am Donnerstag haben FDP-Außenexperte Werner Hoyer und FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner im Hinblick auf den Gipfel ein Positionspapier zur Zukunft der NATO vorgestellt. Zentrales Element darin ist die Rückbesinnung auf den „Doppelcharakter der NATO“ als „Bündnis für Vertrauensbildung, Abrüstung und friedlicher Konfliktlösung“, aber auch als Organ "der solidarischen Verteidigung der Freiheit“ der Mitgliedsstaaten.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, betonte, dass der Gipfel in ein äußerst schwieriges Zeitfenster falle. In Russland sei zum Beispiel noch nicht erkennbar, wie sich die Medwedjew-Regierung außenpolitisch positionieren wird. Die USA hingegen ständen noch vor den Wahlen, die aller Voraussicht auch einen Wechsel in der Außenpolitik bringen. Eine „Weichenstellung“ vorzunehmen, werde dementsprechend schwierig sein, so Hoyer.

Gerade aber der Blick auf die Lage in Afghanistan zeige jedoch, wie sehr die Mission davon abhängt, „ob man auch nichtmilitärische Faktoren zum Erfolg bringt und wie sehr sich die NATO derzeit als reines „Verteidigungsbündnis“ engagiere. Vor diesem Hintergrund plädierte Hoyer eine Rückbesinnung auf die „Doppelköpfigkeit“ der NATO, die sowohl die Verteidigung, aber auch „Vertrauensbildung, Abrüstung und friedliche Konfliktlösung“ umfasse. Insbesondere mit Blick auf die zweite Determinante unterstrich Hoyer, wie wichtig es sei, Ziele für die Einsätze zu definieren.

Ein weiteres Thema mit denen sich das Positionspapier beschäftigt, sind die NATO-Beitrittskandidaten. In erster Linie können sich die Liberalen dabei die osteuropäischen Staaten Kroatien, Mazedonien und Albanien vorstellen. Die Staaten Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina könnten in das Partnership for Peace-Programm aufgenommen werden. Eine Absage erteilten die Liberalen jedoch einem Beitritt der Staaten Ukraine und Georgien, der aber insbesondere von den USA angestrebt wird. Diese Länder seien „nicht reif“, betonte Hoyer, auch wenn die Situation dort von hin und wieder „schöngeredet“ werde. Ein Beitritt von Ländern in Asien oder Ozeanien komme aus „geografischen Gründen nicht in Betracht“.

Der Vorsitzende der „Arbeitsgruppe NATO“ und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sprach insbesondere die Kooperation von EU und NATO an. Er plädierte dabei für eine Stärkung der europäischen Bündnisse unter Berücksichtigung der NATO-Bündnisse. Darin bestehe „kein Widerspruch“, so Stinner. Er verwies auf das Papier, in dem es heißt: Bisher sind „die Koordinationsmöglichkeiten zwischen NATO und EU völlig unterentwickelt, obwohl ein Großteil der Mitgliedsländer beiden Organisationen angehört“. Diese „Rivalitäten sind angesichts der großen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik der Zukunft völlig unangebracht“. Vor diesem Hintergrund müsse man auch innereuropäische Fragen wie die Zukunft Zyperns und Mazedoniens klären, welche die NATO entschieden blockiere.

Mit Blick auf Afghanistan verwiesen die liberalen Außenexperten auf die Wahlen in den USA, deren Ausgang auch für das deutschen Militär-Engagement richtungsweisend sein könnte. Vor diesem Hintergrund sei es aus deutscher Sicht heute schon wichtig, zu definieren, wo die NATO der Zukunft stehen könnte. Stinner brachte dabei auch die wachsende Anforderungen der Alliierten an die Deutschen zur Sprache. Die Aufteilung der Zuständigkeiten in Afghanistan sei von der NATO vorgenommen worden und in diesem Rahmen erfülle Deutschland seine Pflichten. Der „Bodycount, also das reine Betrachten der Gefallenen“ könne jedoch nicht „das Maß der Dinge“ sein.

Dennoch bewertete Stinner den Einsatz in einem Punkt auch sehr kritisch. Im Bereich des Aufbaus effizienter Polizeistrukturen sei Deutschland hinter dem Soll zurückgeblieben. „Das Ziel ist nicht erreicht worden“, so Stinner. Dass die EU den Deutschen den Polizeiaufbau „abgenommen“ habe, sei vor diesem Hintergrund kein gutes Zeugnis.

Abschließend betonte Hoyer, dass er von der NATO-Konferenz in der kommenden Woche ein gemeinsames Afghanistan-Papier erwarte. Darin müssten „die gemeinsamen Ziele, die gemeinsamen Strategien und dann die Instrumente“ bestimmt werden, so Hoyer. Leider fehle ihm der „Glaube“, dass die deutsche Bundesregierung in der Entwicklung der Positionen aktiv auftreten werde. (27.03.2008)


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung
Spenden Sie hier!

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 10.04.2014 Sterck: Finger in Wunde FDP stellt Kampagne zur KölnWahl vor Ulrich Breite und Ralph Sterck in der Unterführung unter dem Hauptbahnhof
Es war sicher der ungewöhnlichste Ort, an dem die FDP je eine Pressekonferenz abgehalten hat: Sie fand in der dreckigen, stinkenden und ... mehr
Do., 10.04.2014 Alle Neune! In letzter Sitzung vor KölnWahl kommen sämtliche FDP-Ratsmitglieder zu Wort FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Oberbürgermeister Jürgen Roters dankte bei der Eröffnung der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode den aus dem Rat ausscheidenden ... mehr
Mi., 09.04.2014 Eingriff in den Wohnungsmarkt Diskussion über Antrag von SPD, CDU und Grüne - FDP: Sie werden scheitern Ratssaal
Kölns Einwohnerzahl steigt, die Stadt braucht mehr Wohnungen. Deshalb haben SPD, CDU und Grüne gestern im Rat den Antrag "Mietwohnungsbau ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.04.2014, 16:00 Uhr
Christian Lindner kommt!
Christian Lindner, MdL
Eröffnung des Infotainers Verehrte Liberale, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich einladen zur offiziellen ...mehr
Liebe Mitglieder von LiSL NRW, liebe Freundinnen und Freunde, Die Liberalen Schwulen und Lesben in NRW veranstalten am 25. April im ...mehr

Mo., 05.05.2014, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Podiumsdiskussion des Bürgervereins Longerich zur KölnWahl
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel, MdR Hiermit laden wir Sie ein, an unserer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Die Veranstaltung des ...mehr

Politik-Highlights


Mi., 01.01.2014
KölnWahl 2014
Historisches Rathaus
Hier finden Sie - die Direktkandidatinnen und -kandidaten ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zur Verleihung des Friedrich-Jacobs-Preises 2013 an das Haus des ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Sauberkeit. Das braucht Köln!