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29.03.2008

Innenministerium NRW

Meldung

Verfassungsschutz und Kommunen gemeinsam gegen Rechtsextremisten

Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
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Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Innenminister Wolf warnt: Rechtsextremistische Parteien nehmen 2009 verstärkt Kommunalwahl ins Visier
Comic zum Islamismus erhält internationales Lob


Das Innenministerium teilt mit:
„Nach unseren Beobachtungen wollen sowohl die rechtsextremistische NPD als auch „Pro NRW“ die Städte- und Gemeindeparlamente missbrauchen und verstärken deshalb ihre Aktivitäten zur Kommunalwahl 2009. Dagegen gehen wir mit einem gezielten Konzept vor“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 in Düsseldorf und rief die Kommunalpolitiker zum gemeinsamen Engagement auf.

„NPD und „Pro NRW“ wollen über die NRW-Rathäuser den Sprung in den Landtag schaffen“, erklärte Wolf. „Dies müssen wir Demokraten gemeinsam verhindern.“ Deshalb starte im Juni eine Fachtagung mit den kommunalen Spitzenverbänden, an der Rechtsextremismus-Experten und Vertreter der Kommunen wie Amtsleiter der Jugend- oder Ordnungsämter teilnehmen werden. Innenminister Wolf: „Wir wollen mit den Kommunen Wege finden, den Rechtsextremismus konsequent einzudämmen.“

Funktionäre der sogenannten Bürgerbewegung „pro Köln“ initiierten die Partei „Pro NRW“. Seit Jahren versucht „pro Köln“ mit rechtspopulistischen Themen lokalpolitischen Einfluss zu gewinnen. Dabei bedient sie sich vorwiegend Themen wie Ausländerkriminalität oder Moscheen-Bau. Getarnt mit bürgerlichem Anstrich werden ausländerfeindliche und rassistische Ideologien subtil an die Sorgen der Bürger vor Überfremdung geknüpft und Vorurteile und Hass gegenüber ausländischen Mitbürgern geschürt.

„In Anlehnung an das Konzept von „pro Köln“ tritt auch „Pro NRW“ öffentlich auf und weckt bewusst Ängste“, warnte Innenminister Wolf. So beschwört die Partei mit einer angeblichen muslimischen Gefahr ein Angstszenario bei den Bürgerinnen und Bürger herauf. Die Partei bezeichnet sich selbst als Anti-Islam-Partei. Mit populistischen Themen will sie lokal Fuß fassen, um 2010 den Sprung in den Düsseldorfer Landtag zu schaffen. Hierzu hat sie bereits in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Kreisverbände gegründet, so u.a. in Köln, Gelsenkirchen, Warendorf, Viersen und Dormagen.

Daneben hält sie engen Kontakt zu ausländischen rechtspopulistischen Parteien wie der belgischen Partei Vlaams Belang, die eine ausländerfeindliche Politik verfolgt, und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), einer rechtspopulistischen, nationalkonservativen Partei, die vor allem durch ihre fremdenfeindliche und EU-kritische Haltung Schlagzeilen macht.

Die NPD bereitet sich mit Hochdruck auf die Kommunalwahl 2009 vor und versucht, sich dabei flächendeckend in NRW aufzustellen. Bei der Kommunalwahl 2004 erzielte die NPD in fast allen Kommunen, in denen sie zur Wahl angetreten war, mindestens ein Mandat. Die NPD verfügt bislang in ca. 45 von 54 Kreisen und kreisfreien Städten über arbeitsfähige Strukturen. „Darauf sollten wir schon jetzt reagieren“, forderte Wolf.

„Die NPD tarnt sich als Biedermann und netter Nachbar“, warnte Wolf. „Inzwischen werden nicht mehr einfach nur dumpfe Parolen, die vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nur so strotzen, unter das Volk gebracht. Vielmehr versucht die NPD mit Slogans, die vordergründig wirtschafts- und sozialpolitische Themen wie Harz IV aufgreifen, die Grenze zwischen Rechtsextremismus und sozialer Protestbewegung zu verwischen. Darin liegt die eigentliche Gefahr“, sagte der Innenminister. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Kritik an der Globalisierung und dem Kapitalismus seien willkommene Themen, um verschleiert rechtsextremistische Ideologie zu transportieren und die Ängste betroffener Bürgerinnen und Bürger auszunutzen.

„Die NPD ist zweifellos eine verfassungsfeindliche Partei. Dies zeigt die verstärkte Zusammenarbeit der Partei mit der Neonaziszene und Teilen der „Autonomen Nationalisten“ deutlich“, erläuterte Wolf. Letztere sind latent gewaltbereit und heben sich durch ihre schwarze Kleidung bewusst vom gewohnten Auftreten der Neonaziszene ab.

Rechtsextremisten umwerben Jugendliche mit moderner Propaganda und nutzen dabei bunt gestaltete Schülerzeitungen oder rechtsextremistische Musik-CDs. Diesen rechtsextremistischen Strategien setzt der Verfassungsschutz auch weiterhin jugendgerechte Aufklärung entgegen. Bisher wurden 230.000 Exemplare vom Comic Andi 1 verteilt. Er ist informativ und findet nach wie vor großen Anklang bei Schülern, Lehrern und Eltern.

Comic zum Islamismus erhält internationales Lob

Medien in aller Welt, darunter die Washington Post, Hürriyet (Türkei), The Star (Malaysia) sowie Straits Times (Singapur) loben in ihren Berichten den einzigartigen Comic zum Islamismus (Andi 2), den der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seit letztem Jahr verteilt. Auch die internationale Konferenz der Sicherheitsbehörden in Stockholm würdigte den Comic im März 2008 als nachahmenswertes Beispiel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Inzwischen erhielten die Schulen ca. 100.000 Exemplare der ersten Auflage. „Auch hier bekommen wir positive Resonanz“, so Wolf.

Verstärkte Zusammenarbeit mit Islamlehrern und muslimischen Gemeinden

„Wir intensivieren die Zusammenarbeit mit Islamlehrern, aber auch mit den muslimischen Gemeinden und den dortigen Imamen“, erklärte der Minister. Terroristische Organisationen versuchen, vermehrt junge Muslime für ihren Kampf gegen den Westen zu ködern. Im Internet übermitteln sie jungen Muslimen vermeintlich anti-islamische Vorkommnisse verbunden mit der verfänglichen Botschaft, der Westen führe einen Krieg gegen den Islam. Junge Muslime werden damit systematisch auf den Kampf gegen die Westliche Welt eingeschworen und zu Anschlägen verleitet. „Diesen Versuchen, junge Menschen zu radikalisieren und zu Werkzeugen terroristischer Anschläge zu machen, müssen wir frühzeitig entgegentreten“, betonte Wolf.

DIE LINKE arbeitet gezielt mit DKP zusammen

„Nach wie vor finden sich bei der Partei DIE LINKE tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen. Deshalb beobachten wir die Partei weiter“, erklärte Wolf. Die derzeitigen Grundsatzdokumente der Partei DIE LINKE NRW enthalten revolutionär-marxistische Äußerungen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Auch gibt es innerhalb der Partei eindeutig extremistische Strömungen, die großen Einfluss auf die Partei haben. Zudem arbeitet die Linkspartei auf kommunaler Ebene zum Teil mit weiteren linksextremistischen Gruppierungen zusammen. In verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten, unter anderem in Gelsenkirchen und Essen, bildet sie mit der DKP eine gemeinsame Ratsfraktion. Auch hält die Partei intensive Kontakte zu linksextremistischen Organisationen im In- und Ausland.

„Die Zusammenarbeit der Linkspartei mit anderen Linksextremisten ist Teil einer Gesamtstrategie der Partei“, erklärte der Innenminister. „Auch die Vereinigung mit der WASG kann über die Verfassungsfeindlichkeit nicht hinwegtäuschen. Dies werden wir mit besonderer Wachsamkeit beobachten.“

Rückgang politisch motivierter Gewalttaten

Positiv bewertete Innenminister Dr. Wolf den Rückgang der politisch motivierten Gewalttaten in 2007. Sie sanken im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 %. Hier wirkt sich vor allem der deutliche Rückgang der rechtsextremistischen Gewalttaten um 14% von 172 auf 148 Straftaten aus. Wolf: „Dies ist jedoch kein Grund zur Entwarnung. Die rechtsextremistischen Straftaten sind nach wie vor auf einem hohen Niveau und werden konsequent verfolgt.“

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der politisch motivierten Delikte in Nordrhein-Westfalen um 7,2 % bzw. 288 Taten. Dabei ist eine Zunahme der linksextremistischen Straftaten zu verzeichnen. Diese wurden überwiegend bei Gegendemonstrationen der rechtsextremistischen Szene verübt.

Daneben gab es in 2007 auch vermehrt politisch motivierte Straftaten von Ausländern. Bestimmend hierfür waren vor allem die Reaktionen auf die polizeilichen Maßnahmen gegen Funktionäre der ehemaligen kurdischen Arbeiterpartei PKK (jetzt KONGRA-GEL) sowie die Ereignisse an der türkisch-irakischen Grenze.

Den Verfassungsschutzbericht finden Sie unter: www.im.nrw.de/verfassungsschutz.
Unter www.andi.nrw.de gibt es die Comic-Bände und zudem vertiefende Informationen zum Thema Demokratie und Rechtsextremismus sowie Islamismus.

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