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29.03.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP gegen Doppelhaushalt

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Idee entsteht aus Feigheit

Mit einer Dringlichkeitsentscheidung soll der eingebrachten Haushaltsentwurf 2008 nicht weiter beraten, sondern durch einen neuen Entwurf für einen Doppelhaushalt für 2008 und 2009 ersetzt werden. Damit werden die vorgesehenen Haushaltsplanberatungen auf Eis gelegt und die bisher geplante Haushaltsverabschiedung am 30. April in die Sommermonate vertagt. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

Der Kölner Haushalt 2008 ist zum ersten Mal nach den Vorgaben des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufgestellt. Die neue Haushaltsrechnung beinhaltet eine fundamentale Veränderung gegenüber der früheren Systematik. Verwaltung, aber auch die Politik betreten damit Neuland. Da Erfahrungswerte fehlen, sind Unzulänglichkeiten nicht zu vermeiden. Verwaltung und Politik müssen sich nach dem Prinzip „learning by doing“ in die neue Haushaltsrechnung einarbeiten und die Ergebnisse verbessern. Die neue Aufgabenteilung fordert vom Rat eine stärkere Wahrnehmung der Kontrollfunktion bei der Zielerreichung. Das Wohl und Wehe der neuen Haushaltsführung hängt unabdingbar daran, ob der Rat seine Kontrollfunktion auch ausüben kann. Hierfür müssen Erfahrungen gesammelt werden.

Jetzt unter dem fadenscheinigen Argument einer um ein paar Monate vorgezogenen Kommunalwahl einen Doppelhaushalt zu verabschieden, wird der neuen und schwierigen Aufgabenstellung durch das NKF für Politik und Verwaltung nicht gerecht. Doppelhaushalte werden aus finanzpolitischer Not geboren. Diese ist bei der derzeitig erfreulichen Haushaltslage jedoch überhaupt nicht gegeben. Das originäre Recht des Rates, jedes Jahr mit der Verabschiedung eines Haushaltes der Verwaltung die politische Richtung vorzugeben, wird mit dieser Entscheidung fahrlässig aus der Hand gegeben.

Die FDP fordert stattdessen den Oberbürgermeister auf, zügig den Haushalt für 2009 im Oktober 2008 einzubringen. Wenn dann mal die Ratsfraktionen nicht bis weit ins neue Jahr herumtrödeln, sondern sich zeitlich komprimiert anstrengen, können die Haushaltsberatungen am Ende diesen Jahres abgeschlossen sein und der Haushalt 2009 in den ersten Januarwochen verabschiedet werden. Bis zur Kommunalwahl am 7. Juni würden dann noch viel Wasser den Rhein herunter fließen. Der FDP-Vorschlag ist kein Hokuspokus, sondern nach dem Haushaltsrecht die eigentliche Vorgehensweise. Nur in Köln gegen hier die Uhren anders.

Da die Haushaltslage nicht der Grund für die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes sein kann, müssen sachfremde Gründe vorliegen. Anscheinend wollen sich weder die blutrot-rot-grüne Ratsmehrheit noch der Oberbürgermeister mit dem für 2009 verabschiedeten Haushalt dem Kölner Wählervotum stellen. Die Furcht ist wohl zu groß, dass bei der Kommunalwahl auch der letzten Kölnerin und dem letzten Kölner die Augen geöffnet werden, dass diese Stadt unter Zuhilfenahme der Postkommunisten von Rot-Grün regiert wird. Gerade viele traditionelle sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler könnte die kölsche Ypsilantivariante verschrecken. Auf der anderen Seite will Fritz Schramma im Jahr 2009 keinen Haushalt ohne sein Zutun, weil er damit ganz schön nackt als Macher in der Öffentlichkeit dastehen würde.

Linke Ratsmehrheit und Oberbürgermeister machen sicherlich beim Doppelhaushalt auch deshalb gemeinsame Sache, da sich die Wirtschaftsdaten verdüstern und somit die Steuereinnahmen nicht mehr so zum Verteilen sprudeln. Beim Doppelhaushalt kann man nur auf Daten des Frühjahres 2008 zurückgreifen. Bei getrennten Haushalten würden für das Jahr 2009 neuere, bestimmt nicht mehr so erfreuliche Zahlen einfließen. Nach dem Motto „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ soll darum schnellstmöglich ein Doppelhaushalt her. Mit seriöser Haushaltsführung hat diese Entscheidung nichts zu tun.

Der geplante Doppelhaushalt entsteht darum aus Feigheit, den Wählerinnen und Wähler bei der KölnWahl reinen Wein einzuschenken. Einen Wahlkampf der Versprechungen, zu den ein Doppelhaushalt geradezu einlädt, weil man diese dann so leicht nach der Wahl brechen kann, da die Haushaltszahlen nicht mehr stimmen, ist nicht die Sache der FDP. Die FDP will nicht und braucht sich auch nicht für ihre finanzpolitischen Vorstellungen und haushaltsmäßigen Schwerpunkte verstecken.

Wir Liberale stellen uns damit den Kölner Wählerinnen und Wähler. Darum lehnen wir die Aufstellung eines Doppelhaushaltes auch ab.“

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