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26.03.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sündenregister wird immer länger

Das Dreigestirn 2008 mit schwarzen Nasen
Das Dreigestirn 2008 mit schwarzen Nasen
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Das Dreigestirn 2008 mit schwarzen Nasen
Zwei Jahre rot-grünes Kernbündnis – Sterck: An ihren Taten sollst du sie messen, nicht an ihren Worten!

Zu zwei Jahren rot-grünes Kernbündnis und linke Mehrheit im Kölner Rat erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

Im März 2006 bildeten SPD und Grüne ihr selbst ernanntes „Kernbündnis“. Ohne eigene Mehrheit im Kölner Rat, wurde schnell offensichtlich, auf welchen Mehrheitsbeschaffer sie setzen: auf die Postkommunisten der ehemaligen SED/PDS jetzt Die Linke. Nach Aussage des Kooperationsvertrages verstehen sie ihr Bündnis als „Selbstverpflichtung zu verantwortlicher, kreativer und verlässlicher Stadtpolitik“. Sie versprachen in ihrer Vereinbarung: Das „Kernbündnis bietet Orientierung!“

Die erste Entscheidung durch SPD, Grüne und Linke nach dem Bruch der Großen Koalition im Rat war die Verhinderung der geplanten Ausschreibungen von Müllabfuhrleistungen in ausgewählten Stadtbezirken. Diese vorher von uns Liberalen durchgesetzte Initiative für mehr Wettbewerb in der Abfallwirtschaft und Gebührenstabilität war den Staatswirtschaftlern ein Dorn im Auge. Dieses Votum ließ im Folgenden die Müllgebühren weiter steigen. Sieht so verantwortliche Stadtpolitik aus?

Wer denkt nicht gern zurück an deren Lachnummer „Busspur auf der Rheinuferstraße“ aus dem Jahre 2006. Trotz ablehnenden Verkehrsgutachtens (Bus hat mit Busspur längere Fahrzeit als ohne) und den wütenden Bürgerprotesten blieb das rot-grüne Kernbündnis nach Rumpelstilzchenmanier bei ihrem Busspurvotum. Schließlich erlöste der Regierungspräsident die Kölner Bevölkerung und beanstandet diesen Schildbürgerstreich. Ist das mit kreativer Stadtpolitik gemeint?

2007 startete Rot-Grün das Vorhaben, drei städtische Schwimmbäder zu schließen. Dann besann man sich anders und wollte daraus Bürgerbäder in den Händen von Schwimmervereine machen. Doch als sich Trägervereine in den betroffenen Stadtteilen gründeten, wollten SPD und Grüne von ihrer eigenen Idee nichts mehr wissen und stellten nun tatsächlich den Antrag, erst einmal alles beim Alten zu lassen. Darf man sich so verlässliche Stadtpolitik vorstellen?

Auch das Hickhack bei der Suche eines neuen Opernintendanten – erst gegen den Rat der Fachleute eine ergebnislose Findungskommission einzurichten, dann als Nebenjob für den Philharmoniechef – gehört ins immer länger werdende Sündenregister. Unbestrittener Höhepunkt ist das rot-grüne Platzkonzept, die dort verbotene Volkssitzung im Karneval auf dem Neumarkt und der gesamtstädtische schwarze Nasenprotest gegen diesen Willkürakt. Wo ist hier die Orientierung?

Wenn man mit der Liste der Fehlentscheidungen anfängt, fällt es schwer aufzuhören: die Entfernung des Heumarktdenkmals, die Vertreibung des Musicals vom Breslauer Platz – nach den neuesten Entwicklungen hat Köln für lange Zeit dank SPD und Grünen wohl überhaupt kein Musical mehr –, rot-grüne Bestandsgarantie für das Kommerz-Hotel am selbigen Platz, keine Standortentwicklung des Deutzer Hafens oder des Geländes des ehemaligen Kaufhauses Kutz usw.

Statt verantwortlicher, kreativer und verlässlicher Stadtpolitik, die Orientierung bietet, produzierten Rote, Grüne und Linke nur Verwirrung und Fehlentscheidungen. Schon in der Bibel steht: „An ihren Taten sollst du sie messen, nicht an ihren Worten!“ Danach hat das Kernbündnis die Sache völlig verbockt. Es hat in den letzten 20 Jahren keine Ratsmehrheit gegeben, die in zwei Jahren so viele Bürgerproteste ausgelöst hat. Es gehört zusammen mit den blutroten Mehrheitsbeschaffern abgewählt.“

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