Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.03.2008

Portal liberal

Pressespiegel

Hoyer: China muss in Tibet jetzt Zurückhaltung zeigen

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bei der gewaltsamen Niederschlagung der tibetischen Proteste durch chinesische Sicherheitskräfte sind nach Angaben der Exil-Tibeter bislang rund 100 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende durchkämmte Militär und Polizei in der Hauptstadt Lhasa systematisch Häuser auf der Suche nach Demonstranten gegen die chinesische Fremdherrschaft. FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer erklärte, dass China in Tibet jetzt Zurückhaltung zeigen müsse. "Allen Beteiligten, auch den Sicherheitskräften und den Demonstranten, muss klar sein, dass die Tibetfrage nicht durch Gewalt, sondern nur durch Gesprächsbereitschaft gelöst werden kann", so Hoyer.

Mehrtägige Demonstrationen zum 49. Jahrestag des gescheiterten Aufstands gegen die chinesische Herrschaft in Tibet waren am vergangenen Freitag in gewaltsame Unruhen umgeschlagen. Diese will Peking jetzt offenbar ohne Zeugen beenden: Ausländern wird die Einreise verweigert, Hilfsorganisationen und Touristen sollen die Provinz verlassen. Der Oberste Gerichtshof Tibets forderte in einem "Befehl Nr. 1" Gewalttäter auf, sich bis Montag um Mitternacht zu stellen. Die Behörden riefen den "Volkskrieg gegen den Separatismus" aus. Dass sogar im chinesischen Fernsehen Bilder der Unruhen zu sehen waren, lässt Beobachter vermuten, dass damit noch härtere Maßnahmen vorbereitet werden.

Der Dalai Lama rief in seinem indischen Exil zum Gewaltverzicht auf und warnte vor weiterem Blutvergießen. Der 73-Jährige beklagte einen "kulturellen Völkermord". US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte China zur Zurückhaltung auf. "Wir appellieren an die chinesische Regierung, Zurückhaltung bei ihrer Reaktion auf diese Demonstrationen zu beweisen", so Rice.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, erklärte, dass die chinesische Regierung jetzt gut beraten wäre, in einen Dialog mit dem Dalai Lama einzutreten. "Dieser bekennt sich seit langem zur Ein-China-Politik. Der Vorwurf, er verfolge separatistische Absichten ist – für jeden erkennbar – unhaltbar", so Hoyer weiter. Er machte deutlich, dass die Tibeter einen Anspruch auf religiöse und kulturelle Autonomie, der von China genauso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung akzeptiert werden müsse.

Der Ostasienexperte der FDP-Fraktion, Harald Leibrecht, fordert ebenfalls ein Ende der Gewalt. "Ich bin zutiefst bestürzt über die Berichte, die wir momentan aus Lhasa erhalten", so Leibrecht. "Ich appelliere inständig an die chinesischen Machthaber, keine Gewalt mehr gegen die tibetische Bevölkerung einzusetzen." Die jetzige Lage ist seiner Ansicht nach das Ergebnis der über Jahre lang erfolgten systematischen kulturellen und religiösen Diskriminierung der tibetischen Bevölkerung. Die Bundesregierung müsse sich jetzt für eine friedliche Lösung der prekären Situation einzuwirken, fordert Leibrecht.

Einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking lehnt Werner Hoyer ab, da damit eine historische Chance aufs Spiel gesetzt würde. Denn gerade wegen der bestehe die Gelegenheit, in der Tibetfrage und in der Frage der Achtung der Menschenrechte in China allgemein zu echten Fortschritten zu kommen. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Olympischen Spiele in Peking einen Wandel durch Annäherung unterstützen könnten. "Deshalb ist es aus heutiger Sicht richtig, sie nicht zu boykottieren. Buddhistische Tugenden und chinesische Weisheit sind weltweit anerkannt. Wir setzen auf eine baldige Verständigung durch Gespräche", so Westerwelle.

Der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr, betonte, dass nicht Boykotterklärungen, sondern "Diplomatie auf allen Ebenen" angebracht sei. "Jetzt ist in erster Linie diplomatisches Verhandlungs- und Vermittlungsgeschick gefragt. In der Durchführung der Olympischen Spiele in China liegt gerade auch eine große Chance, zu Fortschritten bei demokratischen Strukturen und der Achtung von Menschenrechten zu kommen. Diese Chance darf nicht vertan werden", so Parr. Seiner Ansicht nach ist ein Olympia-Boykott kein taugliches Mittel zur Disziplinierung von Staaten und zur nachhaltigen Stärkung der Menschenrechte. Der Sport müsse vielmehr weiter als Brückenbauer für menschliche Beziehungen und besseres Verständnis unter den Völkern agieren, anstatt Gräben zu ziehen und zur Unversöhnlichkeit beizutragen.

"Der Sport kann sicherlich seinen Beitrag leisten. Grundsätzlich muss aber gelten: Hände weg vom Sport als Mittel der Politik! Zu oft schon ist er dafür missbraucht worden – das darf sich nicht wiederholen! Einen erneuten Boykott darf es daher nicht geben. Politische Konflikte dürfen auch nicht auf dem Rücken der Athleten ausgetragen werden", mahnt Parr.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Sa., 29.08.2015 MMC-Hallen sind preiswerter und terminsicher CDU und FDP zur Interimsspielstätte der Oper Rathaus - Spanischer Bau, Sitz der Fraktionen im Rat der Stadt Köln
Die Kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ralph Elster, und der FDP-Fraktion, ... mehr
Sa., 29.08.2015 FDP beantragt im Rat Fernbushalt am Breslauer Platz Houben: Innerstädtische Haltestation sinnvoll Logo der Petition zum Erhalt des Fernbusbahnhofes am Breslauer Platz
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat heute im Rahmen ihrer Verkehrsoffensive gegen den Titel der deutschen Stau-Hauptstadt für die ... mehr
Fr., 21.08.2015 „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Christian Lindner, Yvonne Gebauer, Henriette Reker und Patrick Adenauer (v.l.) (Foto Thorsten Anders)
Kölner Stadt-Anzeiger „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Von Andreas ... mehr

Termin-Highlights

Am 12. September kommen alle Wählkämpferinnen und -kämpfer in einem "Sternmarsch" am Infortainer auf dem Neumarkt zu einer Abschlussaktion ...mehr

Mi., 16.09.2015, 20:00 Uhr
Kreishauptausschuss
Yvonne Gebauer, MdL
Thema: Nachbereitung OB-Wahlkampf / ggf. Vorbereitung Stichwahl Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Lindner meets Reker