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18.03.2008

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Hoyer: China muss in Tibet jetzt Zurückhaltung zeigen

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Bei der gewaltsamen Niederschlagung der tibetischen Proteste durch chinesische Sicherheitskräfte sind nach Angaben der Exil-Tibeter bislang rund 100 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende durchkämmte Militär und Polizei in der Hauptstadt Lhasa systematisch Häuser auf der Suche nach Demonstranten gegen die chinesische Fremdherrschaft. FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer erklärte, dass China in Tibet jetzt Zurückhaltung zeigen müsse. "Allen Beteiligten, auch den Sicherheitskräften und den Demonstranten, muss klar sein, dass die Tibetfrage nicht durch Gewalt, sondern nur durch Gesprächsbereitschaft gelöst werden kann", so Hoyer.

Mehrtägige Demonstrationen zum 49. Jahrestag des gescheiterten Aufstands gegen die chinesische Herrschaft in Tibet waren am vergangenen Freitag in gewaltsame Unruhen umgeschlagen. Diese will Peking jetzt offenbar ohne Zeugen beenden: Ausländern wird die Einreise verweigert, Hilfsorganisationen und Touristen sollen die Provinz verlassen. Der Oberste Gerichtshof Tibets forderte in einem "Befehl Nr. 1" Gewalttäter auf, sich bis Montag um Mitternacht zu stellen. Die Behörden riefen den "Volkskrieg gegen den Separatismus" aus. Dass sogar im chinesischen Fernsehen Bilder der Unruhen zu sehen waren, lässt Beobachter vermuten, dass damit noch härtere Maßnahmen vorbereitet werden.

Der Dalai Lama rief in seinem indischen Exil zum Gewaltverzicht auf und warnte vor weiterem Blutvergießen. Der 73-Jährige beklagte einen "kulturellen Völkermord". US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte China zur Zurückhaltung auf. "Wir appellieren an die chinesische Regierung, Zurückhaltung bei ihrer Reaktion auf diese Demonstrationen zu beweisen", so Rice.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, erklärte, dass die chinesische Regierung jetzt gut beraten wäre, in einen Dialog mit dem Dalai Lama einzutreten. "Dieser bekennt sich seit langem zur Ein-China-Politik. Der Vorwurf, er verfolge separatistische Absichten ist – für jeden erkennbar – unhaltbar", so Hoyer weiter. Er machte deutlich, dass die Tibeter einen Anspruch auf religiöse und kulturelle Autonomie, der von China genauso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung akzeptiert werden müsse.

Der Ostasienexperte der FDP-Fraktion, Harald Leibrecht, fordert ebenfalls ein Ende der Gewalt. "Ich bin zutiefst bestürzt über die Berichte, die wir momentan aus Lhasa erhalten", so Leibrecht. "Ich appelliere inständig an die chinesischen Machthaber, keine Gewalt mehr gegen die tibetische Bevölkerung einzusetzen." Die jetzige Lage ist seiner Ansicht nach das Ergebnis der über Jahre lang erfolgten systematischen kulturellen und religiösen Diskriminierung der tibetischen Bevölkerung. Die Bundesregierung müsse sich jetzt für eine friedliche Lösung der prekären Situation einzuwirken, fordert Leibrecht.

Einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking lehnt Werner Hoyer ab, da damit eine historische Chance aufs Spiel gesetzt würde. Denn gerade wegen der bestehe die Gelegenheit, in der Tibetfrage und in der Frage der Achtung der Menschenrechte in China allgemein zu echten Fortschritten zu kommen. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Olympischen Spiele in Peking einen Wandel durch Annäherung unterstützen könnten. "Deshalb ist es aus heutiger Sicht richtig, sie nicht zu boykottieren. Buddhistische Tugenden und chinesische Weisheit sind weltweit anerkannt. Wir setzen auf eine baldige Verständigung durch Gespräche", so Westerwelle.

Der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr, betonte, dass nicht Boykotterklärungen, sondern "Diplomatie auf allen Ebenen" angebracht sei. "Jetzt ist in erster Linie diplomatisches Verhandlungs- und Vermittlungsgeschick gefragt. In der Durchführung der Olympischen Spiele in China liegt gerade auch eine große Chance, zu Fortschritten bei demokratischen Strukturen und der Achtung von Menschenrechten zu kommen. Diese Chance darf nicht vertan werden", so Parr. Seiner Ansicht nach ist ein Olympia-Boykott kein taugliches Mittel zur Disziplinierung von Staaten und zur nachhaltigen Stärkung der Menschenrechte. Der Sport müsse vielmehr weiter als Brückenbauer für menschliche Beziehungen und besseres Verständnis unter den Völkern agieren, anstatt Gräben zu ziehen und zur Unversöhnlichkeit beizutragen.

"Der Sport kann sicherlich seinen Beitrag leisten. Grundsätzlich muss aber gelten: Hände weg vom Sport als Mittel der Politik! Zu oft schon ist er dafür missbraucht worden – das darf sich nicht wiederholen! Einen erneuten Boykott darf es daher nicht geben. Politische Konflikte dürfen auch nicht auf dem Rücken der Athleten ausgetragen werden", mahnt Parr.


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