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09.03.2008

FDP-Kreisverband Köln

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Bildungs- und Kommunalpolitik bestimmten Kreisparteitag

Cornelia Pieper, MdB
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Cornelia Pieper, MdB
Cornelia Pieper als Gastrednerin – Ralph Sterck zum OB-Kandidaten nominiert

Mit der Einladung von Cornelia Pieper, MdB, Mitglied im Bildungsausschuss des Bundestages, zu ihrem Kreisparteitag am Samstag hatten die Kölner Liberalen den richtigen Riecher. Denn immerhin hatten sie damit passend zum Weltfrauentag auch die Vorsitzende des Frauenforums der FDP vor Ort. Für das Thema interessierte sich nämlich das WDR-Fernsehen, das den Parteitag mit einem Team besuchte und am gleichen Abend in der Lokalzeit einen Vergleich „Frauen in der Kommunalpolitik“ zwischen der gleichzeitig stattfindenden Mitgliederversammlung der Kölner Grünen und dem liberalen Parteitag brachte.

Ca. 100 Mitglieder und Interessenten waren ins Dorint-Hotel an der Messe gekommen und erlebten eine kämpferische Rede der Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, in der sie mehr Anstrengungen für die Bildung unter möglichst einheitlichen Standards in allen 16 Bundesländern forderte, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Dabei lobte sie die Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung z.B. im Bereich der Hochschulpolitik als vorbildlich. Auch die aktuelle politische Lage insbesondere nach der Wahl in Hessen sprach sie an und hob die klare Haltung der FDP in Koalitionsfragen hervor.

Der Parteitag nahm ihre Anwesenheit zum Anlass, die beiden vorliegenden bildungspolitischen Anträge vorzuziehen und beschlossen, weitere Realschulen in Köln einzurichten, um z.B. Gymnasiasten, die die Schule nicht schafften, nicht zu zwingen, ihre Schullaufbahn auf der Hauptschule fortzusetzen, was heute wegen der geringen Zahl an Realschulen der Fall sein kann. Außerdem begründete die schulpolitische Sprecherin der Kölner Liberalen, Yvonne Gebauer, einen Antrag, die Lehrpläne an Gymnasien wegen der Verkürzung der Schulzeit zu straffen. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit beschlossen.

Der Kreisvorsitzende der FDP-Köln Reinhard Houben erinnerte in seinem politischen Rechenschaftsbericht insbesondere an die Liberalen Wochen 2007 und das Liberale Wirtschaftsforum als neue Veranstaltungsform. Er setzte sich kritisch mit der Arbeit des Kölner Oberbürgermeisters Schramma auseinander und schlug für den Kreisvorstand vor, mit Ratsfraktionschef Ralph Sterck als Kandidaten in die kommende OB-Wahl zu gehen, was der Parteitag mit anhaltendem Beifall quittierte. „Wenn es eine Stellenausschreibung für den Posten gäbe, wäre Sterck die optimale Besetzung“, erklärte Houben.

Sterck selbst ergriff im Rahmen der Aussprache das Wort und nannte die Kölner Liberalen den „Fels in der Brandung der Politik in Köln.“ Die FDP müsse sich mit Blick auf die Wahl im kommenden Juni für ein lebendiges, dynamisches und mobiles Köln stark machen. „Köln kann mehr“, rief er dem Parteitag zu. Dabei kritisierte er scharf die Pöstchenschacherei der Grünen, die sie ihre OB-Kandidatur von der SPD für Vorstandposten bei städtischen Gesellschaften abkaufen ließen. Der Kölner FDP-Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer nutze seinen Beitrag, um der Kreispartei für die vorbildliche Arbeit zu danken.

Der Abschluss des Parteitages gehörte den Delegiertenwahlen und der Antragsberatung. So sprach man sich auf Antrag der Jungen Liberalen gegen KFZ-Kennzeichen-Scans und für eine Fußgängerbedarfsampel in Rondorf aus. Darüber hinaus soll künftig das Prinzip „aller Müll in eine Tonne“ gelten und eine automatische Müllsortierung statt der Mülltonnenbatterien in den Haushalten eingeführt werden. So konnte das Präsidium aus Yvonne Gebauer, Sylvia Laufenberg und Alexander Vogel nach 3 ½ Stunden den Parteitag schließen und die Parteimitglieder in einen wohlverdienten Samstagabend entlassen.

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