Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.03.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Rechnungshof bestätigt Kritik der FDP

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Budgethilfe im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer gemeinsam mit dem Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit der FDP-Bundestagsfraktion Hellmut Königshaus:

Der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Budgethilfe ist eine schallende Ohrfeige für Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Der Rechnungshof stellt darin endlich klar, was die FDP-Bundestagsfraktion schon seit langem angemahnt hat: Die Budgethilfe als riskantes Instrument muss der Ausnahmefall in der Entwicklungshilfepolitik bleiben. Angesichts der Tatsache, dass sie mittlerweile 21 Prozent der deutschen Entwicklungshilfe ausmacht, kann davon aber keine Rede mehr sein.

Der Rechnungshof macht deutlich, was die gegenwärtige Praxis bedeutet: 400 Millionen EUR werden dem Haushaltsrecht des Parlaments entzogen. Das ist nicht nur schlechte Haushaltspolitik und ein verfassungsrechtliches Problem, das nicht weiter hingenommen werden kann. Vielmehr erweist man damit auch den Menschen in den Entwicklungsländern einen Bärendienst.

Hinter dem Terminus Budgethilfe verbirgt sich nichts anderes als ein Blankoscheck an die Regierung des Empfängerlandes. Das Geld wird nicht in konkrete Projekte investiert, sondern direkt an die Regierung überwiesen. Dass kaum kontrollierbar ist, was diese damit anstellt, leuchtet eigentlich jedem ein. Zu Recht hat deshalb der Rechnungshof Ministerin Wieczorek-Zeul nicht abkaufen wollen, dass ihr Ministerium trotzdem den Überblick behalte.

Das mit der Budgethilfe verfolgte Ziel der Übernahme von Eigenverantwortung der Empfängerländer setzt die Funktionsfähigkeit von Regierung und Verwaltung sowie ausreichende Kapazitäten für die Umsetzung der Programme voraus. Wo dies nicht gewährleistet ist, sind Budgethilfen einfach Verschwendung.

Andere Länder haben dies erkannt. Während Großbritannien etwa Uganda mit guten Gründen als nicht budgethilfefähig einstuft, zahlt die Bundesregierung munter weiter. Dass ein solch unkonzertiertes Vorgehen den Zweck der Hilfszahlungen untergräbt, die Empfängerländer zu Verhaltensänderungen und guter Regierungsführung anzuregen, hat der Rechungshof nun nochmals in aller Deutlichkeit betont.

Trotz der anhaltenden Kritik will die Bundesregierung den Anteil der Budgethilfe noch weiter ausweiten. Vor allem im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit, deren größten Anteil Deutschland trägt, soll die Budgethilfe sogar über 50 Prozent der Entwicklungszusammenarbeit ausmachen. Dies ist ein Taschenspielertrick, mit dem die Bundesregierung ihren Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit größer erscheinen lassen möchte, als er tatsächlich ist. Dabei werden die Liberalen nicht mitspielen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 28.10.2014 „Zustände wie in der Weimarer Republik“ Breite: Innenminister Jäger hat Hooligan-Aufmarsch völlig unterschätzt Ulrich Breite, MdR
Zu den Krawallen im Zuge der Veranstaltung „Hooligans gegen Salafisten“ bei denen Dutzende Polizeieinsatzkräfte von teils rechtsextremen ... mehr
Fr., 24.10.2014 FDP trauert um Manfred Wolf Altbürgermeister ist am Donnerstag im Alter von 67 Jahren verstorben Manfred Wolf
Die Kölner Liberalen trauern um Manfred Wolf. Der langjährige Bürgermeister der Stadt Köln ist gestern Abend nach schwerer Krankheit im ... mehr
Sa., 18.10.2014 Zweiter Halt erwünscht Die FDP-Fraktion will den Breslauer Platz als innerstädtischen Fernbusbahnhof erhalten Pläne für einen Busbahnhof am Breslauer Platz von 2009
Die Fernbus-Haltestelle am Breslauer Platz will die FDP-Ratsfraktion nicht ohne weiteres aufgeben. „Wir befürworten zwar den Halt am ... mehr

Termin-Highlights

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der Vorstand des Stadtbezirksverbands Köln-Süd / Rodenkirchen lädt Sie herzlich zu folgender ...mehr

So., 09.11.2014, 11:00 Uhr
Martinee mit Jochen Schmidt
Dr. Ulrich Wackerhagen
Mit Jochen Schmidt, Autor des Romans "Schneckenmühle", der in diesem Jahr das "Buch für die Stadt" in Köln und der Region ist, und dem ...mehr

Politik-Highlights

Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit