Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.03.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Rechnungshof bestätigt Kritik der FDP

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Budgethilfe im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer gemeinsam mit dem Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit der FDP-Bundestagsfraktion Hellmut Königshaus:

Der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Budgethilfe ist eine schallende Ohrfeige für Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Der Rechnungshof stellt darin endlich klar, was die FDP-Bundestagsfraktion schon seit langem angemahnt hat: Die Budgethilfe als riskantes Instrument muss der Ausnahmefall in der Entwicklungshilfepolitik bleiben. Angesichts der Tatsache, dass sie mittlerweile 21 Prozent der deutschen Entwicklungshilfe ausmacht, kann davon aber keine Rede mehr sein.

Der Rechnungshof macht deutlich, was die gegenwärtige Praxis bedeutet: 400 Millionen EUR werden dem Haushaltsrecht des Parlaments entzogen. Das ist nicht nur schlechte Haushaltspolitik und ein verfassungsrechtliches Problem, das nicht weiter hingenommen werden kann. Vielmehr erweist man damit auch den Menschen in den Entwicklungsländern einen Bärendienst.

Hinter dem Terminus Budgethilfe verbirgt sich nichts anderes als ein Blankoscheck an die Regierung des Empfängerlandes. Das Geld wird nicht in konkrete Projekte investiert, sondern direkt an die Regierung überwiesen. Dass kaum kontrollierbar ist, was diese damit anstellt, leuchtet eigentlich jedem ein. Zu Recht hat deshalb der Rechnungshof Ministerin Wieczorek-Zeul nicht abkaufen wollen, dass ihr Ministerium trotzdem den Überblick behalte.

Das mit der Budgethilfe verfolgte Ziel der Übernahme von Eigenverantwortung der Empfängerländer setzt die Funktionsfähigkeit von Regierung und Verwaltung sowie ausreichende Kapazitäten für die Umsetzung der Programme voraus. Wo dies nicht gewährleistet ist, sind Budgethilfen einfach Verschwendung.

Andere Länder haben dies erkannt. Während Großbritannien etwa Uganda mit guten Gründen als nicht budgethilfefähig einstuft, zahlt die Bundesregierung munter weiter. Dass ein solch unkonzertiertes Vorgehen den Zweck der Hilfszahlungen untergräbt, die Empfängerländer zu Verhaltensänderungen und guter Regierungsführung anzuregen, hat der Rechungshof nun nochmals in aller Deutlichkeit betont.

Trotz der anhaltenden Kritik will die Bundesregierung den Anteil der Budgethilfe noch weiter ausweiten. Vor allem im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit, deren größten Anteil Deutschland trägt, soll die Budgethilfe sogar über 50 Prozent der Entwicklungszusammenarbeit ausmachen. Dies ist ein Taschenspielertrick, mit dem die Bundesregierung ihren Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit größer erscheinen lassen möchte, als er tatsächlich ist. Dabei werden die Liberalen nicht mitspielen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck zur Kölner Stadtentwicklung

Aktuelle Highlights

Di., 23.08.2016 Sterck: Neue Verkehrsführung ist Schildbürgerstreich FDP fordert Erhalt von zwei Fahrspuren auf dem Hansaring Plakat zur KölnWahl 2014
Auf dem Hansaring wurde zwischen Ritterstraße und Am Kümpchenshof in Richtung Süden ein Fahrradschutzstreifen angelegt und dafür die ... mehr
Di., 16.08.2016 FDP rüttelt am Abi nach acht Jahren Bildung: Liberale wollen Schulen die Wahlfreiheit für G9 zurückgeben Yvonne Gebauer, MdL
Von Fabian Klask Düsseldorf. Die Debatte - man könnte auch sagen: die Verärgerung - über das "Turbo-Abitur" in Elternhäusern und an ... mehr
Di., 16.08.2016 Sorge ums Museum FDP sieht jüdischen Schwerpunkt schwinden Direktor tritt Befürchtungen entgegen Der neue Platz zwischen Jüdischem und Wallraf-Richartz-Museum
Die Kölner FDP macht sich Sorgen um das Profil des Jüdischen Museums. Anlass dazu geben den Liberalen die Ausführungen zum ... mehr

Termin-Highlights

FDP-Kreiswahlversammlung für Köln und Leverkusen zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2017, zugleich ...mehr

Fr., 26.08.2016, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Burger & TTIP
Zu unserem Burgeressen besucht uns Henning Höne MdL um mit uns über TTIP und Freihandel zu sprechen. Da die Plätze begrenzt sind, ...mehr

So., 28.08.2016, 10.00 bis 18.00 Uhr
Stand beim Fest auf der Dürener Straße
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, kaum gehen die Sommerferien ihrem Ende entgegen, stehen die nächsten Aktivitäten der ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr