Resolution lief ins Leere

Debatte um Verschiebung der Kommunalwahl - Ankündigung von Innenminister Wolf

Kurze Zeit nach der temperamentvollen Debatte im Rat mit gegenseitigen Vorwürfen, deutete Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) gestern Abend an, wohin der Weg geht: Die Europawahl, die Kommunalwahl und die Wahl des Oberbürgermeisters werden nun wohl doch gemeinsam am 7. Juni 2009 stattfinden. Ursprünglich war geplant, Kommunalwahl und Bundestagswahl im Herbst an einem Tag durchzuführen. Vor der Meldung aus Düsseldorf hatten SPD, Grüne, die Linke und Ratsfrau Petra May eine Resolution der Stadt Köln gegen die Terminverschiebung in den Juni verabschiedet.

In einer Aktuellen Stunde des Rates hatte SPD-Ratsherr Jochen Ott betont, eine Bündelung sei sinnvoll, die Kommunalwahl aber auf den Termin der Europawahl vorzuziehen sei "extrem ungünstig". Dazu nämlich müsse das Kommunalwahlgesetz geändert werden, bei der Europawahl seien die Wahllokale bis 21 Uhr, bei der Kommunalwahl aber nur bis 18 Uhr geöffnet. An der Kommunalwahl dürften sich 16-Jährige beteiligen, an der Europawahl nicht. Außerdem gebe es fünf Monate lang mindestens zwei Räte, der alte Rat sei bis Herbst gewählt. Für die CDU erinnerte Bürgermeister Josef Müller daran, dass das eine einmalige Phase sei. Im übrigen hätten die neuen Ratsmitglieder dann Zeit, um sich auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten.

Grünen Fraktionschefin Barbara Moritz nannte die Neuregelung "reines parteitaktisches Kalkül, denn es sei bekannt, dass die SPD am meisten unter einer geringen Wahlbeteiligung leide. Und die ist bei einer Europawahl sicher geringer als bei einer Bundestagswahl.

Sie forderte, alle demokratischen Parteien müssten sich für eine hohe Wahlbeteiligung einsetzen. Und an die Adresse der CDU: "Auf keinen Fall darf die größte Fraktion die Fraktion der taktischen Nicht-Wähler sein. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck ging in die Offensive und warf SPD und Grünen vor, sie seien nur für den Termin der Bundespolitik, um ihr Bündnis mit der Linkspartei vor der Bundespolitik zu verstecken. Im Übrigen habe die Kölner FDP die Terminverschiebung in Düsseldorf forciert. (hap)