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04.03.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Von Autolärm bis Bretterzaun

Holger Ellerbrock, MdL
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Holger Ellerbrock, MdL
Vier Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags NRW standen bei unserer gestrigen Rundschau-Telefonaktion zur Verfügung, um Lesern bei Problemen mit Kommunen und Landesbehörden weiterzuhelfen.

Ob der Räumdienst von den Anwohnern bezahlt werden muss, die Bäume des Nachbarn zu dicht an der Grundstücksgrenze stehen oder Beihilfe zu spät ausgezahlt wurde - zwei Stunden lang standen die Telefone nicht still. "Wir werden prüfen, was wir tun können, um Ihnen zu helfen", "Das Problem ist, dass Sie hier den privatrechtlichen Weg beschreiten müssen" oder "Ich kann Sie nur ermuntern, sich hinzusetzen, alles aufzuschreiben und an uns zu schicken", schwirrte es bei der Telefonaktion durch den Raum.

Rund 50 Anfragen vom Baurecht bis zum Unterhalt beantworteten die vier Abgeordneten - die Ausschuss-Vorsitzende Inge Howe (SPD), ihre Stellvertreterin Sigrid Beer (Bündnis 90/Grüne), Reinhold Sendker (CDU) und Holger Ellerbrock (FDP). Auch kuriose Fragen waren darunter. So war eine Anruferin davon überzeugt, dass sie von ihren Nachbarn abgehört wird. Schließlich wüssten die immer intime Details über sie, die sie niemandem erzählt hätte. Und die Polizei nehme sie nicht ernst. Eine ältere Dame vermutete gar, von Ärzten verfolgt zu werden. "Das ist das pralle Leben", meint Holger Ellerbrock schmunzelnd.

Hier eine Auswahl der - subjektiv geschilderten - Problemfälle und der Ratschläge, die die Ausschussmitglieder erteilt haben:

Verkehrslärm - teils rund um die Uhr

Eine 30er-Zone, die zur Rennstrecke und Umgehung der B 55 benutzt wird - das ist das Ärgernis von Peter Mecklenburg aus Frechen. Die Anwohner hätten der Stadt wegen der hohen Lärmbelästigung vorgeschlagen, die Autos am Straßenrand alternierend, also versetzt, parken zu lassen. Die Stadt vertrete aber die Auffassung, dass der Bus die Straße aufgrund des "Parcours" dann nicht mehr befahren könne. Laut Herrn Mecklenburg könnte der Bus aber ebenso gut über die Bundesstraße fahren. Ein typischer Fall für eine Petition. Dazu rät ihm Holger Ellerbrock.

Ähnliches gilt auch für Josef Noethen aus Euskirchen, der sich an Inge Howe wandte. Seit die Stadt die 24-Stunden-Belieferung der Zuckerfabrik genehmigt hatte, klagt er über eine hohe Lärmbelästigung. Die Stadt habe sich bisher zu seiner Bitte nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht geäußert.

Pflege und Betreuung

Einer pflegebedürftigen älteren Dame aus Köln wurde vom Amtsgericht Aachen ein Vormund zugeteilt, der ihr Vermögen verwaltet. Er soll beispielsweise für die Finanzierung des Pflegeplatzes, von Kleidung und Hygienemitteln sorgen. Seit Monaten kommt er aber aus Sicht der Angehörigen seiner Fürsorgepflicht nicht nach. Sie müssten selbst für die Kosten aufkommen, was eine große Belastung sei, so ihre Sicht. Deshalb hat die Familie beim Amtsgericht im November die Entlassung des Betreuers beantragt. Bis heute kam keine Rückmeldung. "Ein Fall wie dieser erfordert Schnelligkeit", meint Sigrid Beer. "Die Gerichte klagen zwar über eine Überlastung, aber die Familie kann es nicht leisten, die Kosten auf sich zu nehmen. Das ist unzumutbar." Dem Gericht "dazwischen grätschen" könne der Ausschuss nicht, betont sie. Der Petitionsausschuss werde aber bei Gericht nachfragen, warum sich die Bearbeitung so lange hinzieht.

Seit einem Sturz ist die Schwiegermutter von Andrea Schmid aus dem Rhein-Erftkreis pflegebedürftig. Ein Umbau des Hauses wurde erforderlich. Da die Krankenhausentlassung näher rückte, begannen die Angehörigen bereits mit der Baumaßnahme - bevor der Antrag auf finanzielle Unterstützung vom Erftkreis genehmigt war. "Jetzt stehen der Familie rein rechtlich gar keine Mittel mehr zu", so Inge Howe. "Aber was hätten die Angehörigen denn machen sollen?" Sie befürwortete deshalb eine Petition.

Streit mit dem Nachbarn

Erst Bauabnahme, dann Abrissverfügung unter Anordnung eines Ordnungsgeldes - so stellt ein Anrufer seinen Fall vor. In einer Doppelhaushälfte in Bergisch Gladbach ist eine mit einem Erker umbaute Haustür der Stein des Anstoßes. Vor neun Jahren war die Baugenehmigung für den Erker erteilt worden, in den auch eine Gästetoilette integriert ist. Der Nachbar vertritt die Meinung, dass sich Haustür und damit auch Vorbau zu nah an seiner Haushälfte befänden. Auf einmal habe es geheißen: Entweder Abriss oder eine Entschädigung für den Nachbarn, so der Anrufer. Von einem fünfstelligen Betrag ist die Rede. "Der Bürger muss sich darauf verlassen können, was die Stadt sagt", sagt Holger Ellerbrock. Trotzdem werde der Ausschuss damit vorsichtig umgehen. Der Mann habe zwar gesagt, er habe in den neun Jahren nichts verändert. "Nichts ist aber manchmal ein dehnbarer Begriff", so Ellerbrock.

Einen zwei Meter hohen Bretterzaun hatte ein Nachbar von Kurt Wolfgarten aus Euskirchen-Kreuzweingarten nahe der Erft errichtet. Das hatte zur Folge, dass sich Wasser aufstaute und der Keller von Herrn Wolfgarten unter Wasser stand. Die Stadt erteilte daraufhin eine Abrissverfügung: Bis Januar 2008 sollte der Zaun weg sein. Bisher seien aber nur einzelne Bretter entfernt worden, so Wolfgarten. Außerdem poche der Anwalt des Nachbarn darauf, dass ein Zaun aus Sichtschutzgründen erforderlich sei und habe ersatzweise einen Maschendrahtzaun vorgeschlagen. Kurt Wolfgarten fürchtet, dass angeschwemmtes Material wieder zu einer Aufstauung führt. Der Erftverband stütze seine Sichtweise: Da dürfe gar kein Zaun hin. "Ein Fall für eine Petition", urteilt Reinhold Sendker. Er geht davon aus, dass unter den beschriebenen Umständen der Zaun verschwinden muss.

Rund um Unterhaltszahlungen

Empört rief eine Frau aus Gummersbach an: Ihre Klage auf Unterhalt sei vom Amtsgericht abgewiesen worden. Der Vater des Kindes hätte laut Urteil keine Chance auf Erwerb. Dabei gehe er schwarz arbeiten, so die Anruferin. Ein weiteres Verfahren kann sie sich nicht leisten. "Wir können die Entscheidung des Gerichts nicht revidieren", so Sigrid Beer. "Aber für das Petitionsreferat arbeitet auch ein Richter. Mit dem werden wir uns beraten." Eine offizielle Petition werde es zwar nicht geben und auch eine Rechtsberatung sei ausgeschlossen, aber der Ausschuss könne der Frau zumindest sagen, an wen sie sich wenden kann.

Nicht minder verärgert war eine Frau aus Euskirchen. In der Auseinandersetzung um Unterhaltszahlungen hatte das Amtsgericht irrtümlicherweise Originale nicht der Besitzerin, sondern an den Mann, von dem sie Unterhalt fordert, geschickt. "Das hat Konsequenzen", so Sigrid Beer.

Bürgersteig blockiert

Seit der Einrichtung einer Bushaltestelle kommt ein Rollstuhlfahrer aus Siegburg kaum noch aus dem Haus, geschweige denn über den Gehweg. Ausgerechnet zu den Stoßzeiten, zu denen sich vor allem Schüler an der Bushaltestelle drängen, muss der Rollstuhlfahrer aber hier durch. "Die Verwaltung soll prüfen, ob es nicht Alternativen gibt", so Sigrid Beer.

Kürzung des Arbeitslosengeldes

Hans-Gerd Brosbach aus Bergisch Gladbach wollte wissen, ob es rechtmäßig ist, dass bei seiner Schwiegertochter die Hartz-IV-Leistung nach Beginn einer Ausbildung derart gekürzt wird, dass sie weniger im Portemonnaie hat als vorher. Sie werde dafür bestraft, dass sie eine Ausbildung macht. "Solche Fälle kommen tatsächlich vor und sind für die Betroffenen nicht nachvollziehbar", so Reinhold Sendker. Die Schwiegertochter solle dem Ausschuss die Unterlagen zur Prüfung schicken - auch wenn in 90 Prozent der Fälle die Arge richtig entscheide. Denn wenn die Petition auch kurzfristig zu keinem Erfolg führe, hieße das nicht, dass sie folgenlos bliebe: "Man muss klar sagen, dass bei dem Gesetz ein Konzeptionsfehler vorliegt", so Sendker. Eventuell wird eine Überarbeitung des Gesetzes angeregt.

Warten auf den Behindertenausweis

Schon im Juni 2007 hatte eine Anruferin aus Köln einen Schwerbehindertenausweis beantragt. Das Versorgungsamt bestätigte auch im darauf folgenden Monat den Eingang des Schreibens, seitdem habe sich aber nichts mehr getan, so die Kölnerin. Das Versorgungsamt argumentiere, Unterlagen von Ärzten, die den Anspruch bestätigten, lägen nicht vor. Diese wiederum versicherten, alle Dokumente längst geschickt zu haben. "Das darf nicht sein, dass die Bearbeitung so lange dauert", meint Sigrid Beer und rät zur schriftlichen Einsendung des Falls. (mll)

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