Köln kann mehr
alle Meldungen »

02.03.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Auswärtiger Ausschuss befasst sich mit deutsch-französischem Verhältnis

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Antrag der FDP-Fraktion

Zum deutsch-französischen Verhältnis erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Auf Antrag der FDP-Fraktion wird sich der Auswärtige Ausschuss in der kommenden Woche mit den Schwierigkeiten in den deutsch-französischen Beziehungen auseinandersetzen. Der Bundesregierung gelingt es offenkundig nicht, die Beziehungen zu Frankreich wieder auf das richtige Gleis zu setzen. Seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist es immer wieder zu besorgniserregenden Irritationen gekommen. Der Graben zwischen Paris und Berlin wird immer breiter. Die Absage des für den 3. März geplanten Treffens zwischen Merkel und Sarkozy ist ein neuer Tiefpunkt.

Die Alleingänge des französischen Staatspräsidenten spalten die Europäische Union und verheißen für die Zukunft nichts Gutes. Die Vorstellungen Sarkozys von einer „Mittelmeerunion" stehen in krassem Gegensatz zum europäischen Gedanken. Gleiches gilt für seine an die USA gerichtete Ankündigung einer neuen französischen Afghanistan-Politik, ohne diese mit den Partnern in Europa abzustimmen. Hinzu kommen seine verbalen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

So schwierig der französische Präsident als Partner auch sein mag: Es ist Aufgabe der Bundesregierung, wieder zu mehr Gemeinsamkeit zwischen unseren beiden Ländern zu finden. Dafür gibt es, bei allen Differenzen, viele Ansatzpunkte. Schon in wenigen Monaten wird Frankreich die EU-Präsidentschaft übernehmen. Diese kann nur dann zu einem Erfolg werden, wenn es gelingt, wieder zu mehr Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zurückzufinden. Es gehört zum europapolitischen Einmaleins, dass es mit der Union nur vorangeht, wenn sich die beiden Länder einig sind.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 25.08.2015 FDP setzt Erweiterung der Frauenhausplätze durch Laufenberg: Barrierefreier Neubau endlich beschlossen Sylvia Laufenberg, MdR
Seit 2011 fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, die Kölner Frauenhäuser zu stärken, den akuten Platzmangel zu verringern und ... mehr
Fr., 21.08.2015 „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Christian Lindner, Yvonne Gebauer, Henriette Reker und Patrick Adenauer (v.l.) (Foto Thorsten Anders)
Kölner Stadt-Anzeiger „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Von Andreas ... mehr
Do., 20.08.2015 Kölns Opernsaison auf der Kippe CDU und FDP glauben nicht ans Staatenhaus - Probleme mit Brandschutz Rathaus - Spanischer Bau, Sitz der Fraktionen im Rat der Stadt Köln
Express Neuer Opern-Schock! Fällt die Spielzeit ganz aus? Im Staatenhaus macht der Brandschutz große Probleme Von Robert ... mehr

Termin-Highlights


Sa., 29.08.2015, 13:00 Uhr
Demo gegen Überwachung
Die Kölner FDP und die JuLis Köln sind am kommenden Samstag gemeinsam auf der „Demo gegen Überwachung“ vertreten. Wer Zeit und Lust hat, ...mehr

Mo., 31.08.2015, 19.00 Uhr
Köln vor der OB Wahl
Henriette Reker, erste Oberbürgermeisterin für Köln
Podiumsdiskussion mit Jochen Ott und Henriette Reker Zwei Wochen vor der Oberbürgermeister-Wahl am 13. September kommen die ...mehr
Am 12. September kommen alle Wählkämpferinnen und -kämpfer in einem "Sternmarsch" am Infortainer auf dem Neumarkt zu einer Abschlussaktion ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Lindner meets Reker