Köln kann mehr
alle Meldungen »

02.03.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Auswärtiger Ausschuss befasst sich mit deutsch-französischem Verhältnis

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Antrag der FDP-Fraktion

Zum deutsch-französischen Verhältnis erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Auf Antrag der FDP-Fraktion wird sich der Auswärtige Ausschuss in der kommenden Woche mit den Schwierigkeiten in den deutsch-französischen Beziehungen auseinandersetzen. Der Bundesregierung gelingt es offenkundig nicht, die Beziehungen zu Frankreich wieder auf das richtige Gleis zu setzen. Seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist es immer wieder zu besorgniserregenden Irritationen gekommen. Der Graben zwischen Paris und Berlin wird immer breiter. Die Absage des für den 3. März geplanten Treffens zwischen Merkel und Sarkozy ist ein neuer Tiefpunkt.

Die Alleingänge des französischen Staatspräsidenten spalten die Europäische Union und verheißen für die Zukunft nichts Gutes. Die Vorstellungen Sarkozys von einer „Mittelmeerunion" stehen in krassem Gegensatz zum europäischen Gedanken. Gleiches gilt für seine an die USA gerichtete Ankündigung einer neuen französischen Afghanistan-Politik, ohne diese mit den Partnern in Europa abzustimmen. Hinzu kommen seine verbalen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

So schwierig der französische Präsident als Partner auch sein mag: Es ist Aufgabe der Bundesregierung, wieder zu mehr Gemeinsamkeit zwischen unseren beiden Ländern zu finden. Dafür gibt es, bei allen Differenzen, viele Ansatzpunkte. Schon in wenigen Monaten wird Frankreich die EU-Präsidentschaft übernehmen. Diese kann nur dann zu einem Erfolg werden, wenn es gelingt, wieder zu mehr Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zurückzufinden. Es gehört zum europapolitischen Einmaleins, dass es mit der Union nur vorangeht, wenn sich die beiden Länder einig sind.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck zur Kölner Stadtentwicklung

Aktuelle Highlights

Mi., 20.07.2016 Parkplätze auf Ehrenstraße kommen weg Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt Maria Tillessen und Reinhard Houben von der FDP sind gegen die Parkplatz-Streichungen (Foto: Express/Uwe Weiser)
Von Robert Baumanns Über die Ehrenstraße wird schon seit Jahren diskutiert, die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz schafft jetzt Fakten: ... mehr
Fr., 15.07.2016 Dringlichkeitsentscheidung für Ortsumgehung Meschenich unterzeichnet Sterck hofft auf direkte Anbindung an A4 Planung für die Ortsumgehung Meschenich
Im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B 51n als Ortsumgehung für Meschenich war eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig ... mehr
Mo., 11.07.2016 Gebauer und Stamp: Schulministerin gefährdet erfolgreiche Integration Schulerlass zur Integration von Flüchtlingskindern Yvonne Gebauer, MdL
Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Dies wird nach Ansicht der FDP ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 26.08.2016, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Burger & TTIP
Zu unserem Burgeressen besucht uns Henning Höne MdL um mit uns über TTIP und Freihandel zu sprechen. Da die Plätze begrenzt sind, ...mehr

Fr., 05.08.2016, 17:00 Uhr
Sommerfest der JuLis Köln
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr