Köln kann mehr
alle Meldungen »

02.03.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Auswärtiger Ausschuss befasst sich mit deutsch-französischem Verhältnis

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Antrag der FDP-Fraktion

Zum deutsch-französischen Verhältnis erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Auf Antrag der FDP-Fraktion wird sich der Auswärtige Ausschuss in der kommenden Woche mit den Schwierigkeiten in den deutsch-französischen Beziehungen auseinandersetzen. Der Bundesregierung gelingt es offenkundig nicht, die Beziehungen zu Frankreich wieder auf das richtige Gleis zu setzen. Seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist es immer wieder zu besorgniserregenden Irritationen gekommen. Der Graben zwischen Paris und Berlin wird immer breiter. Die Absage des für den 3. März geplanten Treffens zwischen Merkel und Sarkozy ist ein neuer Tiefpunkt.

Die Alleingänge des französischen Staatspräsidenten spalten die Europäische Union und verheißen für die Zukunft nichts Gutes. Die Vorstellungen Sarkozys von einer „Mittelmeerunion" stehen in krassem Gegensatz zum europäischen Gedanken. Gleiches gilt für seine an die USA gerichtete Ankündigung einer neuen französischen Afghanistan-Politik, ohne diese mit den Partnern in Europa abzustimmen. Hinzu kommen seine verbalen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

So schwierig der französische Präsident als Partner auch sein mag: Es ist Aufgabe der Bundesregierung, wieder zu mehr Gemeinsamkeit zwischen unseren beiden Ländern zu finden. Dafür gibt es, bei allen Differenzen, viele Ansatzpunkte. Schon in wenigen Monaten wird Frankreich die EU-Präsidentschaft übernehmen. Diese kann nur dann zu einem Erfolg werden, wenn es gelingt, wieder zu mehr Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zurückzufinden. Es gehört zum europapolitischen Einmaleins, dass es mit der Union nur vorangeht, wenn sich die beiden Länder einig sind.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 17.12.2014 Kämmerin bringt unfertigen Haushalt ein Breite: 166,7 Mio. Euro in ungedeckten Schecks Ulrich Breite, MdR
Die Kölner Kämmerin Gabriele Klug hat ihren städtischen Haushalt für das Jahr 2015 eingebracht. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer ... mehr
Mi., 17.12.2014 Riesenerfolg für Liberale: Köln bekommt neue Rheinbrücke Auch gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik in Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Köln hat dieser umfangreiche Aufgaben abgearbeitet. So hatte in einer vorgeschalteten Sitzung ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


So., 11.01.2015, 14:00 Uhr
Dreikönigstreffen mit Nicola Beer
Nicola Beer, MdL
Die FDP-Generalsekretärin zu Gast in Köln Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die ...mehr

Politik-Highlights

Manfred Wolf
Rede anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich erinnere mich, dass ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit