Köln kann mehr
alle Meldungen »

03.03.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Deutschland sollte Dmitri Medwedew beim Wort nehmen

Bild verkleinern
Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt der stellvertretende. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die Wahl von Dmitri Medwedew ins russische Präsidentenamt ist alles andere als eine Überraschung – ebenso wenig wie die Tatsache, dass diese Wahl nicht unseren rechtsstaatlichen und demokratischen Kriterien entsprochen hat.

Dennoch sollte Deutschland den neuen Präsidenten beim Wort nehmen, der in der Vergangenheit viel von Öffnung und Reform, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesprochen hat. Auch hieran wird man ihn messen müssen.

Angesichts der vielen Baustellen, die Deutschland, die EU und den Westen insgesamt mit Russland verbinden, sind Berechenbarkeit und Verlässlichkeit in den Beziehungen zu Russland heute so überaus wichtig. Denn die Liste der Themen und Verwerfungen, die es abzuarbeiten gilt, ist lang und reicht vom Kosovo über Iran bis zur vielleicht wichtigsten Zukunftsfrage, nämlich die nach Vertrauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Bundeskanzlerin Merkel wäre gut beraten, den Nachfolger Putins sehr bald zu treffen. Die Bundeskanzlerin, deren Verhältnis zu Putin zuletzt immer stärker belastet schien, muss schnell versuchen, zum neuen russischen Präsidenten eine Vertrauensbasis zu finden, die Meinungsverschiedenheiten aushält ohne den Blick auf notwendiges gemeinsames Handeln zu verbauen.

Denn am Ende aller Probleme und jenseits alten Lagerdenkens steht immer wieder die Tatsache, dass angesichts der objektivern gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Russland und Europa und gemeinsamer Herausforderungen eine Zusammenarbeit unausweichlich ist.

Medwedew erbt von Putin ein Amt, das nie mit mehr Machtfülle ausgestattet war. Zugleich ist die demokratische Opposition im Land weitestgehend neutralisiert - nicht zuletzt auch deshalb, weil persönliche Eitelkeiten die notwendige Einigung der demokratischen Kräfte bis heute verhindern.

Medwedew noch vor seinem Amtsantritt als "Marionette" Putins abzutun, wäre ein schwerer Fehler. Der neue Präsident wird gar keine andere Wahl haben, als dem Amt sehr schnell eine persönliche Prägung zu geben. Denn die institutionelle Stärke des Präsidentenamtes lässt gar nichts anderes zu. Zudem ist Putins eigene Vita, der einst als "Kronprinz" Jelzins galt, bester Beweis dafür, wie schnell so genannte Marionetten lernen können, auf eigenen Füssen zu stehen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 18.09.2014 Sterck: Grüne gefährden Klarheit FDP sieht sich zur Komplettauszählung gezwungen Ralph Sterck, MdR
Zur anstehenden Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses über eine mögliche teilweise oder vollständige Neuauszählung des Ergebnisses der ... mehr
Sa., 13.09.2014 FDP fordert Nachrüstung von Automaten Kein Bezahlen mit Geldschein wie in Berlin, Hamburg und Düsseldorf - Kauft KVB veraltete Fahrscheinautomaten? Reinhard Houben, MdR
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses ... mehr
Mi., 10.09.2014 Mit der Bettensteuer fast 26 Millionen ohne Deckung verprasst FDP fordert Schluss mit diesem Rohrkrepierer!
Höchstrichterlich ist nun festgestellt worden, dass die Ausgestaltung der Kölner Bettensteuer rechtswidrig ist. Dazu erklärt ... mehr

Termin-Highlights

JuLis Köln
Liebe JuLis, liebe Interessenten, auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Euch zum Kreiskongress II/2014 ein. Donnerstag, den ...mehr

Mo., 06.10.2014, 18:00 Uhr
Besichtigung des Depots im Carlswerk
Außentermin des FAK 1 Kunst & Kultur Liebe Interessenten des FAK1 Kunst & Kultur, wie bereits angekündigt, wollen wir uns in ...mehr

Politik-Highlights


Do., 01.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Manfred Wolf, MdR
Rede von Bürgermeister Manfred Wolf in der Ratsitzung vom 08.04.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit