Köln kann mehr
alle Meldungen »

03.03.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Deutschland sollte Dmitri Medwedew beim Wort nehmen

Bild verkleinern
Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt der stellvertretende. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die Wahl von Dmitri Medwedew ins russische Präsidentenamt ist alles andere als eine Überraschung – ebenso wenig wie die Tatsache, dass diese Wahl nicht unseren rechtsstaatlichen und demokratischen Kriterien entsprochen hat.

Dennoch sollte Deutschland den neuen Präsidenten beim Wort nehmen, der in der Vergangenheit viel von Öffnung und Reform, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesprochen hat. Auch hieran wird man ihn messen müssen.

Angesichts der vielen Baustellen, die Deutschland, die EU und den Westen insgesamt mit Russland verbinden, sind Berechenbarkeit und Verlässlichkeit in den Beziehungen zu Russland heute so überaus wichtig. Denn die Liste der Themen und Verwerfungen, die es abzuarbeiten gilt, ist lang und reicht vom Kosovo über Iran bis zur vielleicht wichtigsten Zukunftsfrage, nämlich die nach Vertrauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Bundeskanzlerin Merkel wäre gut beraten, den Nachfolger Putins sehr bald zu treffen. Die Bundeskanzlerin, deren Verhältnis zu Putin zuletzt immer stärker belastet schien, muss schnell versuchen, zum neuen russischen Präsidenten eine Vertrauensbasis zu finden, die Meinungsverschiedenheiten aushält ohne den Blick auf notwendiges gemeinsames Handeln zu verbauen.

Denn am Ende aller Probleme und jenseits alten Lagerdenkens steht immer wieder die Tatsache, dass angesichts der objektivern gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Russland und Europa und gemeinsamer Herausforderungen eine Zusammenarbeit unausweichlich ist.

Medwedew erbt von Putin ein Amt, das nie mit mehr Machtfülle ausgestattet war. Zugleich ist die demokratische Opposition im Land weitestgehend neutralisiert - nicht zuletzt auch deshalb, weil persönliche Eitelkeiten die notwendige Einigung der demokratischen Kräfte bis heute verhindern.

Medwedew noch vor seinem Amtsantritt als "Marionette" Putins abzutun, wäre ein schwerer Fehler. Der neue Präsident wird gar keine andere Wahl haben, als dem Amt sehr schnell eine persönliche Prägung zu geben. Denn die institutionelle Stärke des Präsidentenamtes lässt gar nichts anderes zu. Zudem ist Putins eigene Vita, der einst als "Kronprinz" Jelzins galt, bester Beweis dafür, wie schnell so genannte Marionetten lernen können, auf eigenen Füssen zu stehen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 02.09.2015 FDP unterstützt Online-Petition 23.000 Unterschriften für Erhalt der Fernbushaltestelle am Breslauer Platz  Logo der Petition zum Erhalt des Fernbusbahnhofes am Breslauer Platz
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die Online-Petition zum Erhalt der Fernbushaltestelle in der Kölner Innenstadt am ... mehr
Sa., 29.08.2015 MMC-Hallen sind preiswerter und terminsicher CDU und FDP zur Interimsspielstätte der Oper Rathaus - Spanischer Bau, Sitz der Fraktionen im Rat der Stadt Köln
Die Kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ralph Elster, und der FDP-Fraktion, ... mehr
Fr., 21.08.2015 „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Christian Lindner, Yvonne Gebauer, Henriette Reker und Patrick Adenauer (v.l.) (Foto Thorsten Anders)
Kölner Stadt-Anzeiger „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Von Andreas ... mehr

Termin-Highlights

Am 12. September kommen alle Wählkämpferinnen und -kämpfer in einem "Sternmarsch" am Infortainer auf dem Neumarkt zu einer Abschlussaktion ...mehr

Mi., 16.09.2015, 20:00 Uhr
Kreishauptausschuss
Yvonne Gebauer, MdL
Thema: Nachbereitung OB-Wahlkampf / ggf. Vorbereitung Stichwahl Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Lindner meets Reker