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03.03.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Deutschland sollte Dmitri Medwedew beim Wort nehmen

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Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt der stellvertretende. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die Wahl von Dmitri Medwedew ins russische Präsidentenamt ist alles andere als eine Überraschung – ebenso wenig wie die Tatsache, dass diese Wahl nicht unseren rechtsstaatlichen und demokratischen Kriterien entsprochen hat.

Dennoch sollte Deutschland den neuen Präsidenten beim Wort nehmen, der in der Vergangenheit viel von Öffnung und Reform, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesprochen hat. Auch hieran wird man ihn messen müssen.

Angesichts der vielen Baustellen, die Deutschland, die EU und den Westen insgesamt mit Russland verbinden, sind Berechenbarkeit und Verlässlichkeit in den Beziehungen zu Russland heute so überaus wichtig. Denn die Liste der Themen und Verwerfungen, die es abzuarbeiten gilt, ist lang und reicht vom Kosovo über Iran bis zur vielleicht wichtigsten Zukunftsfrage, nämlich die nach Vertrauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Bundeskanzlerin Merkel wäre gut beraten, den Nachfolger Putins sehr bald zu treffen. Die Bundeskanzlerin, deren Verhältnis zu Putin zuletzt immer stärker belastet schien, muss schnell versuchen, zum neuen russischen Präsidenten eine Vertrauensbasis zu finden, die Meinungsverschiedenheiten aushält ohne den Blick auf notwendiges gemeinsames Handeln zu verbauen.

Denn am Ende aller Probleme und jenseits alten Lagerdenkens steht immer wieder die Tatsache, dass angesichts der objektivern gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Russland und Europa und gemeinsamer Herausforderungen eine Zusammenarbeit unausweichlich ist.

Medwedew erbt von Putin ein Amt, das nie mit mehr Machtfülle ausgestattet war. Zugleich ist die demokratische Opposition im Land weitestgehend neutralisiert - nicht zuletzt auch deshalb, weil persönliche Eitelkeiten die notwendige Einigung der demokratischen Kräfte bis heute verhindern.

Medwedew noch vor seinem Amtsantritt als "Marionette" Putins abzutun, wäre ein schwerer Fehler. Der neue Präsident wird gar keine andere Wahl haben, als dem Amt sehr schnell eine persönliche Prägung zu geben. Denn die institutionelle Stärke des Präsidentenamtes lässt gar nichts anderes zu. Zudem ist Putins eigene Vita, der einst als "Kronprinz" Jelzins galt, bester Beweis dafür, wie schnell so genannte Marionetten lernen können, auf eigenen Füssen zu stehen.


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