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03.03.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

"Putin gibt den Kurs vor"

Dr. Klaus Kinkel
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Dr. Klaus Kinkel
Interview mit Klaus Kinkel

Mit dem früheren Bundesaußenminister (FDP) sprach Barbara Buchholz.

Frage: Herr Kinkel, der russische Wahlkampf hat nicht den Eindruck eines demokratischen Prozesses erweckt. Ist Russland nur noch scheinbar eine Demokratie?

Kinkel: Ja, der Wahlkampf war wenig demokratisch. Das Ergebnis stand vorher praktisch fest. Es gab massive Eingriffe zugunsten Putins Wunschkandidaten Dmitri Medwedew. Und Putin hat ja angekündigt, dass er in anderer Funktion im Wesentlichen das, was er als Präsident getan hat, fortführen will.

Frage: Kann man nicht generell von einem Rückbau der Demokratie in Russland sprechen?

Kinkel: Tatsächlich hat Putin praktisch alle zentralen Funktionen der Gesellschaft und des Staates unter seine Kontrolle gebracht; es gibt eine massive Staatskontrolle bei den Medien, in der Geschäftswelt, bei den Kommunalinstanzen, bei der Opposition, der Duma, den in-und ausländischen Nichtregierungsorganisationen. Aber Putin hat in den Augen der Russen insgesamt bessere Lebensverhältnisse geschaffen.

Frage: Russland fühlt sich in seinen Interessen nicht ernst genug genommen: Ist diese Sicht verständlich?

Kinkel: In gewisser Weise ja. Russland hat durch das Auseinanderdriften der Weltmacht Sowjetunion unter Jelzin gigantisch an Selbstvertrauen eingebüßt. Die Russen haben das Gefühl, Putin gibt es ihnen zurück. Darin liegt das Geheimnis der inneren Zustimmung der Russen zu Putin und letztlich zu seinem Regime, das autoritäre Züge trägt.

Frage: Es gibt aber auch viel Widerstand...

Kinkel: Das ist richtig. Deshalb fragt sich der Westen - und nicht nur er - auch in der Tat, wohin geht die Reise. Und da kann man nicht nur beruhigt in die Zukunft schauen. Aber Russland ist unter Putin ein Wirtschaftsfaktor geworden, der stärker zu beachten ist als früher. Und es ist immer noch Atommacht. Nur trägt jetzt Medwedew den Koffer, und Putin bleibt dabei wohl mit am Drücker.

Frage: Haben Sie Sorge, dass wir auf einen Kalten Krieg, zumindest auf ein neues Aufrüsten, zusteuern?

Kinkel: Manche etwas großspurige Bemerkungen Putins könnten so wirken. Die Antwort lautet aber: Nein. Russland kennt seine Rolle und seine Möglichkeiten in der globalisierten Welt. Weltmacht kann es nicht mehr werden, dafür sind die Amerikaner zu weit weggezogen. Großmacht will es sein.

Frage: Wie groß ist der Einfluss Deutschlands auf Russland?

Kinkel: Begrenzt. Wir werden auf viele Dinge von außen keinen Einfluss haben, das ist in anderen Ländern ja ganz genauso. Russland ist ein unabhängiges Land mit Stolz, das seine Würde zurückholen will. Aber geduldiger Dialog zeigt meist doch irgendwann Wirkung.

Frage: Ist der neue Präsident mehr als eine Marionette Putins?

Kinkel: Medwedew ist eine Schöpfung Putins, und der wird in den neuen Ämtern vorgeben, wo es lang geht. Ich gehe davon aus, dass sich in der Politik Russlands auf absehbare Zeit nichts ändert, obwohl Medwedew sich ein liberales Image verschreibt.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

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