Köln kann mehr
alle Meldungen »

01.03.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Ich setze auf Zweierkoalitionen"

Rainer Brüderle, MdB
Rainer Brüderle, MdB
Rainer Brüderle, MdB
Bild verkleinern
Rainer Brüderle, MdB
FDP-Vize fordert von seiner Partei neues strategisches Denken

Rainer Brüderle sagt, dass die Liberalen um die Sommerpause 2009 über eine Koalitionsaussage entscheiden werden.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Brüderle, ist für die FDP die Zeit der babylonischen Gefangenschaft mit der Union vorbei?

RAINER BRÜDERLE: Wir waren nie in babylonischer Gefangenschaft. Heute haben wir faktisch ein Fünf-Parteien-System. Das führt dazu, dass man strategisch neu denken muss, damit die parlamentarische Demokratie auch handlungsfähig ist. Die FDP hat sich immer als eigenständige politische Kraft verstanden. Und das wird auch in Zukunft so sein.

War es ein Fehler, sich in Hessen nur an die CDU zu ketten?

BRÜDERLE: Die Hessen-FDP hat vor der Wahl nicht nur sehr eindeutig erklärt, mit der CDU regieren zu wollen, sondern sie hat auch die Ampelkoalition ausgeschlossen. Dazu hat zusätzlich beigetragen, dass die SPD ständig erklärt hat, wenn es um die Ampel gehe, werde die FDP sowieso umfallen. Wenn man sich vor der Wahl so festlegt, muss man das nach der Wahl auch einhalten.

Warum spricht man in Wiesbaden nicht wenigstens mit der SPD?

BRÜDERLE: Die haben ja miteinander geredet. Es gibt aber auch andere Lösungen. Ich habe sehr früh auf eine Jamaika-Koalition hingewiesen, die in Frankfurt bereits unter der CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth praktiziert wird.

Wird es im Bund 2009 noch einmal einen Lagerwahlkampf geben?

BRÜDERLE: Wir haben noch anderthalb Jahre bis zur Bundestagswahl. Wir werden voraussichtlich kurz vor oder nach der Sommerpause 2009 entscheiden, ob wir eine Koalitionsaussage machen, und wenn ja, welche. Alles zu seiner Zeit. Wir treffen keine Vorratsbeschlüsse.

Wie kann denn eine solche Koalitionsaussage aussehen?

BRÜDERLE: Ich will der Partei nicht vorgreifen. Aber entscheidend ist, wofür man steht und mit wem man das umsetzen möchte. Die Bedeutung von Inhalten und der Personen, die für diese Inhalte stehen, wird in dieser sich neu formierenden politischen Landschaft immer wichtiger.

Wo sind denn die Schnittmengen mit der SPD?

BRÜDERLE: Es ist Kaffeesatzleserei, heute über das Programm der SPD zu spekulieren. Aus heutiger Sicht sind die Gemeinsamkeiten trotz aller Enttäuschungen über den Linksruck der Union vor allem in der Haushalts- und Finanzpolitik größer. In der Innen- und Rechtsstaatspolitik gibt es traditionell eher Übereinstimmungen mit den Sozialdemokraten.

Gibt es Gemeinsamkeiten mit den Grünen, auf die Sie ja angewiesen sein könnten?

BRÜDERLE: Ich setze auf Zweierkoalitionen, auf Sieg und nicht auf Platz. Im Übrigen, die Grünen haben in den letzten Wahlen überall deutlich verloren. Außerdem haben sie ihre Machtfragen nicht geklärt. Da ist vieles schwer zu beurteilen.

Fehlt Ihnen der grüne Ansprechpartner?

BRÜDERLE: Es fehlt eine klare Ausrichtung der Partei. Ich sehe da immer noch viel zu viel Staatsgläubigkeit.

Das Gespräch führte Sibylle Quenett.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 02.09.2015 FDP unterstützt Online-Petition 23.000 Unterschriften für Erhalt der Fernbushaltestelle am Breslauer Platz  Logo der Petition zum Erhalt des Fernbusbahnhofes am Breslauer Platz
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die Online-Petition zum Erhalt der Fernbushaltestelle in der Kölner Innenstadt am ... mehr
Sa., 29.08.2015 MMC-Hallen sind preiswerter und terminsicher CDU und FDP zur Interimsspielstätte der Oper Rathaus - Spanischer Bau, Sitz der Fraktionen im Rat der Stadt Köln
Die Kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ralph Elster, und der FDP-Fraktion, ... mehr
Fr., 21.08.2015 „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Christian Lindner, Yvonne Gebauer, Henriette Reker und Patrick Adenauer (v.l.) (Foto Thorsten Anders)
Kölner Stadt-Anzeiger „Köln steht sich selbst im Weg“ OB-Wahl: FDP-Chef Christian Lindner wirbt für Henriette Reker Von Andreas ... mehr

Termin-Highlights

Am 12. September kommen alle Wählkämpferinnen und -kämpfer in einem "Sternmarsch" am Infortainer auf dem Neumarkt zu einer Abschlussaktion ...mehr

Mi., 16.09.2015, 20:00 Uhr
Kreishauptausschuss
Yvonne Gebauer, MdL
Thema: Nachbereitung OB-Wahlkampf / ggf. Vorbereitung Stichwahl Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Lindner meets Reker