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01.03.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Ich setze auf Zweierkoalitionen"

Rainer Brüderle, MdB
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Rainer Brüderle, MdB
FDP-Vize fordert von seiner Partei neues strategisches Denken

Rainer Brüderle sagt, dass die Liberalen um die Sommerpause 2009 über eine Koalitionsaussage entscheiden werden.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Brüderle, ist für die FDP die Zeit der babylonischen Gefangenschaft mit der Union vorbei?

RAINER BRÜDERLE: Wir waren nie in babylonischer Gefangenschaft. Heute haben wir faktisch ein Fünf-Parteien-System. Das führt dazu, dass man strategisch neu denken muss, damit die parlamentarische Demokratie auch handlungsfähig ist. Die FDP hat sich immer als eigenständige politische Kraft verstanden. Und das wird auch in Zukunft so sein.

War es ein Fehler, sich in Hessen nur an die CDU zu ketten?

BRÜDERLE: Die Hessen-FDP hat vor der Wahl nicht nur sehr eindeutig erklärt, mit der CDU regieren zu wollen, sondern sie hat auch die Ampelkoalition ausgeschlossen. Dazu hat zusätzlich beigetragen, dass die SPD ständig erklärt hat, wenn es um die Ampel gehe, werde die FDP sowieso umfallen. Wenn man sich vor der Wahl so festlegt, muss man das nach der Wahl auch einhalten.

Warum spricht man in Wiesbaden nicht wenigstens mit der SPD?

BRÜDERLE: Die haben ja miteinander geredet. Es gibt aber auch andere Lösungen. Ich habe sehr früh auf eine Jamaika-Koalition hingewiesen, die in Frankfurt bereits unter der CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth praktiziert wird.

Wird es im Bund 2009 noch einmal einen Lagerwahlkampf geben?

BRÜDERLE: Wir haben noch anderthalb Jahre bis zur Bundestagswahl. Wir werden voraussichtlich kurz vor oder nach der Sommerpause 2009 entscheiden, ob wir eine Koalitionsaussage machen, und wenn ja, welche. Alles zu seiner Zeit. Wir treffen keine Vorratsbeschlüsse.

Wie kann denn eine solche Koalitionsaussage aussehen?

BRÜDERLE: Ich will der Partei nicht vorgreifen. Aber entscheidend ist, wofür man steht und mit wem man das umsetzen möchte. Die Bedeutung von Inhalten und der Personen, die für diese Inhalte stehen, wird in dieser sich neu formierenden politischen Landschaft immer wichtiger.

Wo sind denn die Schnittmengen mit der SPD?

BRÜDERLE: Es ist Kaffeesatzleserei, heute über das Programm der SPD zu spekulieren. Aus heutiger Sicht sind die Gemeinsamkeiten trotz aller Enttäuschungen über den Linksruck der Union vor allem in der Haushalts- und Finanzpolitik größer. In der Innen- und Rechtsstaatspolitik gibt es traditionell eher Übereinstimmungen mit den Sozialdemokraten.

Gibt es Gemeinsamkeiten mit den Grünen, auf die Sie ja angewiesen sein könnten?

BRÜDERLE: Ich setze auf Zweierkoalitionen, auf Sieg und nicht auf Platz. Im Übrigen, die Grünen haben in den letzten Wahlen überall deutlich verloren. Außerdem haben sie ihre Machtfragen nicht geklärt. Da ist vieles schwer zu beurteilen.

Fehlt Ihnen der grüne Ansprechpartner?

BRÜDERLE: Es fehlt eine klare Ausrichtung der Partei. Ich sehe da immer noch viel zu viel Staatsgläubigkeit.

Das Gespräch führte Sibylle Quenett.

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