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23.04.2008

jung & liberal

Pressespiegel

Die Vorratsdatenspeicherung

Gerhart R. Baum
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Gerhart R. Baum
Das Thema spaltet Medien und Bevölkerung in zwei Lager. Im j&l Interview erläutert Gerhart Baum, Bundesminister a.D., Konsequenzen und Implikationen der Vorratsdatenspeicherung.

Das Interview führte j&l-Redakteur Torsten Tücks.

In noch nie da gewesener Weise greift der Staat in das Recht der informellen Selbstbestimmung ein. Unbestritten schließt das Privileg der Freiheit leider auch ihren Missbrauch nicht aus. Dennoch gilt, dass die Schaffung einer freiheitlichen und liberalen Grundordnung sich nicht nur in juristischen Aspekten ausdrückt. Sie beruht in ebenso großem Maße auf Vertrauen. Zum ersten Januar 2008 war es soweit, das Ende der Vertraulichkeit wurde beschlossen. Ein Gesetz von CDU, CSU und SPD vom 9. November 2007 sorgt künftig dafür, dass alle Verbindungsdaten von Telefon, Email und Internet sechs Monate gespeichert werden. Bei Handy- Telefonaten und SMS wird zusätzlich der Standort erfasst. Zurzeit noch egale Möglichkeiten der Anonymisierung sollen verboten werden.

j&l: Derzeit ist die Vorratsdatenspeicherung ein kontrovers diskutiertes Thema. Zunächst einmal die Kernfrage: Wie beurteilen Sie die Vorratsdatenspeicherung?

Gerhart Baum: Als Erstes muss die Vorratsdatenspeicherung politisch eingeordnet werden. Sie ist Teil des sich rasant entwickelnden Präventionsstaates. Er kennzeichnet sich dadurch, dass er mehr und mehr unverdächtige Bürger als Risikofaktoren betrachtet und ohne irgendeinen konkreten Verdacht Daten sammelt. Der Präventionsstaat ist unersättlich! Die Vorratsdatenspeicherung hat auch noch ein zweites Element. Sie ist das Ergebnis einer europäischen Einigung und macht die Gefahr deutlich, dass wir immer stärker von außen gezwungen werden sollen, wichtige Elemente unseres Grundgesetzes abzuschwächen oder aufzugeben.

j&l: Über die wahren Konsequenzen und die Tragweite dieses Vorstoßes sind sich jedoch nur die wenigsten bewusst. Inwieweit wird die Vorratsdatenspeicherung Kommunikationskultur verändern?

Gerhart Baum: Die Vorratsdatenspeicherung verletzt wichtige Grundrechte und bedeutet einen tiefen Eingriff in den Grundrechtsschutz der Privatsphäre. Der Bundesgesetzgeber hat sich außerdem nicht an die Richtlinie, die verfassungswidrig ist, gehalten, sondern ist sogar noch darüber hinausgegangen. Er hat ohne Not die Grundrechtswidrigkeit noch verstärkt. So hat er den Straftatenkatalog erweitert und den Nachrichtendiensten nahezu ungehinderten Zugang eröffnet. Letzteres hat schwerwiegende Folgen, da Nachrichtendienste und Polizei heute einen intensiven Informationsaustausch betreiben.

j&l: Stets behaupten die Befürworter: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu fürchten.“ Machen wir uns alle vielleicht zu viele Sorgen?

Gerhart Baum: Wir stehen in einem Prozess, in dem die Speicherung einzelner Daten an sich noch harmlos sein kann. Die Summe der in allen möglichen Dateien gespeicherten Daten führt aber dazu, dass Persönlichkeitsprofile erstellt werden können, vom Staat wie auch von Privaten, die völlig unserer Kontrolle entzogen sind. Langsam begreifen die Bürger, was vor sich geht. Schon die beabsichtigte Durchsuchung und Überwachung von Computern hat aufgerüttelt. Nach einer Allensbachumfrage wird sie von circa 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Aber es gibt keinen so wirksamen Widerstand in der Bevölkerung, dass die Politiker darauf Rücksicht nehmen müssten.

j&l: Wenn der Zweck alle Mittel heiligt und der Widerstand die handelnden Politiker nicht zum Umdenken bewegt, welche anderen Instanzen kann man einbinden, um die zunehmende Überwachung einer kritischen Prüfung zu unterziehen?

Gerhart Baum: Ein Bollwerk gegen diese Entwicklung ist Karlsruhe. Mein Freund Burkhard Hirsch und ich haben mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt. Wir waren erfolgreich in den Fällen Lauschangriff, Luftsicherheit und Onlinedurchsuchung. Und wir hoffen auch auf Erfolge in dem noch anhängigen Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung.

j&l: Bekanntlich werden ja nur die reinen Verbindungsdaten gespeichert, nicht aber die konkreten Inhalte. Aus welchem Grund können diese Daten für die Behörden interessant sein?

Gerhart Baum: Es ist zwar richtig, dass nicht die Inhalte, sondern nur die Gesprächsdaten selbst gespeichert werden, aber aus den Gesprächen lassen sich Kommunikationsprofile entwickeln. Es wird nicht nur festgehalten, wer wann mit wem und auf welche Weise kommuniziert hat, sondern auch von welchem Ort aus. So lässt sich beispielsweise feststellen, welcher Journalist mit welchen Personen Kontakt hatte. Unser Grundgesetz geht davon aus, dass der Staat in bestimmte private Bereiche nicht eindringen darf und sich der Bürger unbeobachtet fühlen kann. Nur so kann Demokratie, also die freie Entfaltung der Bürger, gedeihen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Schritt zur Einengung dieser Freiheitsspielräume.

j&l: Die Terrorismusbekämpfung wird häufig als Grund genannt. Hilft ein so gravierender Eingriff wirklich, das Problem des internationalen Terrorismus in den Griff zu bekommen?

Gerhart Baum: Der Terrorismus ist sicher eine ernsthafte Bedrohung, aber unsere Rechtsordnung, insbesondere unser Grundgesetz, ist in der Lage, damit umzugehen. Das deutsche Gesetz hat sich im Übrigen auch von der Zielrichtung der Terrorbekämpfung weit entfernt, es bezieht zum Beispiel auch Urheberrechtsdelikte mit ein. Wichtig wäre es, zuallererst die erheblichen Vollzugsdefizite zu beseitigen. So hat die deutsche Polizei ein völlig veraltetes Kommunikationssystem. Es fehlt an Vollzugsbeamten, etwa im Bereich der Internetkriminalität. Gerade sie hat in erheblichem Umfang zugenommen. Schäuble und seine Gesinnungsfreunde in der Staatsrechtsphäre machen zur Zeit den Versuch, das Bundesverfassungsgericht „weich zu klopfen“. Sie möchten das Prinzip der Menschenwürde, das über der ganzen Verfassung steht und das alle wichtigen Urteile der letzten Zeit gegen Sicherheitsmaßnahmen der Politik bestimmt hat, relativieren. Es wird der Ausnahmezustand beschworen, indem die Rechtsordnung teilweise zur Disposition steht und es soll beim Kampf gegen Terrorismus Kriegsrecht angewandt werden. Das ist eine fundamentale Auseinandersetzung über die Zukunft unserer freiheitlichen Demokratie.

j&l: Bekanntlich wird Freiheit nie geschenkt, sondern erobert. Leider steht ein Großteil der Bevölkerung der Vorratsdatenspeicherung gleichgültig gegenüber. Haben wir verlernt für unsere Bürgerechte einzustehen und zu kämpfen?

Gerhart Baum: Die Menschen müssen begreifen, dass man die Verfassung nur bewahrt, wenn man sie wirklich lebt. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Risiken lassen sich nicht ausschalten. Wir dürfen den Terroristen nicht den Gefallen tun, die Grundlagen unseres Rechtsstaates in Frage zu stellen. Immer muss gefragt werden, ob ein Sicherheitsgewinn in einem angemessenen Verhältnis mit dem damit verbundenen Freiheitsverlust steht. Es gibt kein Recht auf innere Sicherheit. Diese hat der Freiheit zu dienen, alles muss auf die Freiheit bezogen werden.

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