Köln kann mehr
alle Meldungen »

28.02.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Wir begrüßen die Klarstellung"

Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Bild verkleinern
Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
NRW-Innenminister Wolf gewinnt dem Richterspruch durchaus Positives ab

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Minister Wolf, ist das NRW-Verfassungsschutzgesetz durch Änderungen noch zu retten?

INGO WOLF: Das Verfassungsgericht hat ein völlig neues Grundrecht formuliert, ähnlich wie nach dem Volkszählungsurteil 1983. Damals ging es um das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung", heute um die "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Das ist Neuland. Wir werden das Verfassungsgerichts-Urteil sorgfältig auswerten und dann die Vorgaben in NRW entsprechend umsetzen. Das Thema wird allerdings für alle Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland diskutiert werden müssen.

Vor der Verabschiedung des Verfassungsschutzgesetzes gab es warnende Stimmen der Opposition. Hätten Sie die Problematik nicht voraussehen können?

WOLF: Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein Pilotgesetz verabschiedet. Dabei haben wir das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berücksichtigt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes berücksichtigt. Das Verfassungsgericht hat nun festgestellt, dass diese sowie andere Grundgesetz-Artikel beim sogenannten Online-Zugriff eine Regelungslücke offenlassen und ein neues Grundrecht entwickelt. Ein Grundrecht, das es bisher nicht gab, konnte natürlich auch der NRW-Gesetzgeber nicht kennen. Im Gegensatz zum früheren Bundesinnenminister Otto Schily war uns jedoch klar, dass wir On- line-Durchsuchungen nicht per Dienstanweisung anordnen dürfen, sondern dafür ein Gesetz benötigen.

Ziehen Sie Konsequenzen für Regelungen im Polizeigesetz?

WOLF: Wir müssen uns zunächst nur mit dem NRW-Verfassungsschutzgesetz beschäftigen. Auf Bundesebene werden andere Fragen diskutiert. Der SPD-Abgeordnete Karsten Rudolph hat fälschlicherweise behauptet, dass das Gericht den Zugriff auf informationstechnische Systeme nicht dem Verfassungsschutz, wohl aber der Polizei ermöglicht. Wir begrüßen die jetzige Klarstellung aus Karlsruhe.

Die Opposition sieht das Urteil als Ohrfeige für den NRW-Innenminister,Sie gewinnen ihm Positives ab.

WOLF: Der entscheidende Punkt ist doch, dass nach dem Urteil Terroristen, die Anschläge über das Internet planen, überwacht werden können. In der Vergangenheit hat die Diskussion darunter gelitten, dass fälschlicherweise behauptet wurde, der Verfassungsschutz wolle flächendeckend Computer ausspionieren. Das war zu keiner Zeit beabsichtigt. Jetzt haben wir in der Debatte eine stärkere Fokussierung auf den Ausnahmetatbestand bei schwersten Straftaten, wobei die Vorgaben des Gerichts berücksichtigt werden müssen.

Das Gespräch führte Heinz Tutt.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 20.05.2015 Gebauer: Neuauszählung wirft Licht und Schatten auf Köln "Politik nach Gutsherrenart darf es nicht mehr geben“
Die Vorsitzende der Kölner Freien Demokraten, Yvonne Gebauer, MdL, erklärt zum Ergebnis der heutigen Neuauszählung des umstrittenen ... mehr
Sa., 16.05.2015 "Kehren vor der eigenen Tür" "...oder so" - Die Kolumne von Maren Friedlaender
„Es lief alles friedlich ab, die Wahlbeobachter konnten sich völlig frei bewegen.“ Upps, denke ich bei Lektüre der Zeitung: Geht‘s da um ... mehr
Mo., 11.05.2015 "Stadt bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück" Baum, Schramma und Lütkes stellen Wählerinitiative vor Henriette Reker (in der Mitte in rot) umringt von ihren Unterstützern
Express "Das Ziel ist Köln" Polit-Dinos gründen Wähler-Initiative für OB-Kandidatin Henriette Reker Von Robert Baumanns ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 29.05.2015, 19:00 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Mit Henriette Reker und Yvonne Gebauer Der Stadtbezirksverband Köln-Süd/Rodenkirchen lädt Sie auch dieses Jahr wieder ganz ...mehr

Fr., 05.06.2015, 12:30 Uhr
Ladies Lunch mit Henriette Reker
Henriette Reker, Oberbürgermeister-Kandidatin
Liebe Damen, hier kommt vorab ein Save-the-date für unseren diesjährigen Ladies Lunch: Er wird am Freitag, 05. Juni, ab 12.30 Uhr im ...mehr

Sa., 20.06.2015, 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Skill-Camp der JuLis NRW
Liebe JuLis, bald ist es soweit! Das erste Skill-Camp der JuLis NRW steht kurz bevor. Das Skill-Camp ist die perfekte ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr