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28.02.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Wir begrüßen die Klarstellung"

Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
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Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
NRW-Innenminister Wolf gewinnt dem Richterspruch durchaus Positives ab

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Minister Wolf, ist das NRW-Verfassungsschutzgesetz durch Änderungen noch zu retten?

INGO WOLF: Das Verfassungsgericht hat ein völlig neues Grundrecht formuliert, ähnlich wie nach dem Volkszählungsurteil 1983. Damals ging es um das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung", heute um die "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Das ist Neuland. Wir werden das Verfassungsgerichts-Urteil sorgfältig auswerten und dann die Vorgaben in NRW entsprechend umsetzen. Das Thema wird allerdings für alle Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland diskutiert werden müssen.

Vor der Verabschiedung des Verfassungsschutzgesetzes gab es warnende Stimmen der Opposition. Hätten Sie die Problematik nicht voraussehen können?

WOLF: Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein Pilotgesetz verabschiedet. Dabei haben wir das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berücksichtigt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes berücksichtigt. Das Verfassungsgericht hat nun festgestellt, dass diese sowie andere Grundgesetz-Artikel beim sogenannten Online-Zugriff eine Regelungslücke offenlassen und ein neues Grundrecht entwickelt. Ein Grundrecht, das es bisher nicht gab, konnte natürlich auch der NRW-Gesetzgeber nicht kennen. Im Gegensatz zum früheren Bundesinnenminister Otto Schily war uns jedoch klar, dass wir On- line-Durchsuchungen nicht per Dienstanweisung anordnen dürfen, sondern dafür ein Gesetz benötigen.

Ziehen Sie Konsequenzen für Regelungen im Polizeigesetz?

WOLF: Wir müssen uns zunächst nur mit dem NRW-Verfassungsschutzgesetz beschäftigen. Auf Bundesebene werden andere Fragen diskutiert. Der SPD-Abgeordnete Karsten Rudolph hat fälschlicherweise behauptet, dass das Gericht den Zugriff auf informationstechnische Systeme nicht dem Verfassungsschutz, wohl aber der Polizei ermöglicht. Wir begrüßen die jetzige Klarstellung aus Karlsruhe.

Die Opposition sieht das Urteil als Ohrfeige für den NRW-Innenminister,Sie gewinnen ihm Positives ab.

WOLF: Der entscheidende Punkt ist doch, dass nach dem Urteil Terroristen, die Anschläge über das Internet planen, überwacht werden können. In der Vergangenheit hat die Diskussion darunter gelitten, dass fälschlicherweise behauptet wurde, der Verfassungsschutz wolle flächendeckend Computer ausspionieren. Das war zu keiner Zeit beabsichtigt. Jetzt haben wir in der Debatte eine stärkere Fokussierung auf den Ausnahmetatbestand bei schwersten Straftaten, wobei die Vorgaben des Gerichts berücksichtigt werden müssen.

Das Gespräch führte Heinz Tutt.

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