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23.02.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Kein Schramma-Wahlverein

Ralph Sterck und Reinhard Houben auf dem Kranhaus Mitte
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Ralph Sterck und Reinhard Houben auf dem Kranhaus Mitte
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Ralph Sterck und Reinhard Houben auf dem Kranhaus Mitte
FDP geht mit eigenem Oberbürgermeister-Kandidaten ins Rennen

CDU sieht Wahlchancen nicht gemindert, SPD ist für gemeinsamen Kandidaten mit den Grünen bereit.

Von Peter Berger und Matthias Pesch

Kranhaus eins im Rheinauhafen, vierzehnte Etage, herrlicher Blick über die Stadt. Ein Ort, der nach Ansicht der FDP für das dynamische Köln steht - und daher bestens geeignet sei, um offiziell die Kandidatur des liberalen Fraktionschefs Ralph Sterck für das Oberbürgermeisteramt bei der Kommunalwahl 2009 bekannt zu geben. Wenn es eine Stellenbeschreibung für das OB-Amt gebe, sagt Parteichef Reinhard Houben, dann sei Sterck mit seiner beruflichen und politischen Erfahrung "besonders gut geeignet, sie zu erfüllen".

Unter dem Motto "Köln kann mehr" starten die Liberalen in den Wahlkampf - und verbinden ihre Kampagne mit deutlicher Kritik am amtierenden Oberbürgermeister. Die Partei habe sich gefragt, wer am besten geeignet sei, die Stadt zu führen, sagt Houben: "Und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das nicht Fritz Schramma ist." Nach der Gemeindeordnung habe das Amt des Oberbürgermeisters ein ganz eigenes Gewicht. "Joachim Erwin in Düsseldorf nutzt es, Fritz Schramma nicht", sagt der Parteichef - "außer bei Themen des Karnevals und des Sports". Die FDP kritisiert zudem, dass vom OB eingebrachte Vorlagen - Beispiel Platzkonzept - vielfach nicht liberale Vorstellungen widerspiegelten. "Wo FDP drauf steht, muss auch FDP drin sein", sagt Sterck.

Spekulationen, die Liberalen könnten "umfallen" und sich bei entsprechenden Zugeständnissen der Union doch noch zur Unterstützung Schrammas bereitfinden, weisen Sterck und Houben entschieden zurück: "Der Zug ist abgefahren. Wir haben einen eigenen Anspruch, den machen wir deutlich." Sowohl Schramma als auch die CDU wüssten seit vor Karneval, dass die FDP mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehe. "Wenn die CDU Interesse gehabt hätte zu verhandeln, hätte man längst Gespräche führen können." Das ist offenbar nicht geschehen. Und so werden die Liberalen, die im OB-Wahlkampf des Jahres 2000 ihre Dreiecksständer noch für Schramma-Konterfeis zur Verfügung stellten, 2009 nicht zum "Oberbürgermeister-Wahlverein" mutieren.

Das ist ein Rückschlag für Schramma. Nach außen hin gibt sich die Union gelassen. "Die Personalentscheidung der FDP mindert unsere Wahlchancen keineswegs", glaubt Parteichef Walter Reinarz. Dass Fritz Schramma erneut kandidieren und auf dem Parteitag Ende März ein deutliches Votum erhalten wird, stellt in der Union niemand ernsthaft in Frage. Für Reinarz ist bei allen gegenteiligen Beteuerungen längst nicht ausgeschlossen, dass die Liberalen taktisch agieren und Ralph Sterck irgendwann doch noch den Rückzug antritt. Zumal es offenbar Überlegungen gibt, im Superwahljahr 2009, in dem auch noch die Europawahl und die Bundestagswahl anstehen, die Wahlen der Bürgermeister und der Kommunalparlamente auseinanderzuziehen, um es kleineren Parteien wie der FDP zu erleichtern, auf eigene OB-Kandidaten zu verzichten. Diese Entscheidung liegt beim Innenminister - und der heißt bekanntlich Ingo Wolf und hat ein FDP-Parteibuch.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka räumt dagegen durchaus ein, dass ein bürgerlicher Block aus Union und FDP "natürlich bessere Chancen hätte". Aber auch ohne Unterstützung der Liberalen werde Schramma für eine weitere Wahlperiode im Amt bleiben. "Er macht eine erfolgreiche Politik und ist bei den Kölnern sehr beliebt." Sollte sich Rot-Grün auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen, der womöglich noch die Unterstützung der Linkspartei erhalte, sei es schon fraglich, ob das beim Wählerklientel von SPD und Grünen einhellige Zustimmung finde: "Diese Lösung wird sicher nicht bei allen auf Gegenliebe stoßen." Schon jetzt ist bei politischen Veranstaltungen der CDU mit Bezug auf das rot-grüne Kernbündnis im Stadtrat gerne von der "Volksfront" die Rede, die mit den "Kommunisten" gemeinsame Sache macht.

Und die Sozialdemokraten? Sie demonstrieren Gelassenheit. "Wir warten erst mal die Mitgliederversammlung der Grünen ab. Wenn es dort ein Votum für Gespräche über einen gemeinsamen Kandidaten gibt, sind wir bereit", sagt der Fraktionsvorsitzende Martin Börschel. Bei der SPD ist man sich einig. Zu Euphorie, das wissen die Genossen, besteht keinerlei Anlass. Schrammas Amtsbonus, sein Bekanntheitsgrad und die Tatsache, dass es 2009 nur einen Wahlgang geben wird, machen ihn zum Favoriten. Die OB-Wahl ist eine Persönlichkeitswahl - aus SPD-Sicht wird es entscheidend darauf ankommen, wen Rot-Grün Schramma entgegensetzen kann.

Die Grünen werden nach den Worten von Fraktionschefin Barbara Moritz bei der Mitgliederversammlung am 8. März das weitere Vorgehen beraten. Moritz geht derzeit davon aus, dass die Basis dem Parteivorstand "einen Verhandlungsauftrag" mit der SPD über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten erteilen wird. Dann müsse sich die Partei darüber klar werden, wie sie ihre Prioritäten setzen wolle: stärker auf die eigene Profilierung oder die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten und die Verhinderung einer zweiten Amtsperiode Schrammas. Moritz hat allerdings die Sorge, dass in einer auf wenige Köpfe fixierten OB-Debatte "keine Konkurrenz der Ideen stattfindet". Denn bei einer Kommunalwahl gehe es schließlich auch um Inhalte.

Die Linkspartei wird sich frühestens Anfang 2009 entscheiden, ob sie mit einem eigenen OB-Kandidaten ins Rennen geht. "Wir werden bis Ende 2008 unser Kommunalwahl-Programm erarbeiten und verabschieden", sagt Parteisprecher Hans Günter Bell. Danach werde man das Gespräch mit SPD und Grünen über "gemeinsame Schnittmengen" suchen und dann entscheiden, ob man einen gemeinsamen rot-grünen Kandidaten unterstützen wird.

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