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19.02.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Eltern machen Rabatz vor dem Rathaus

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Aufstand gegen Umzugspläne für Schulen - Verwirrung um neue Vorschläge im Ausschuss

Von Martina Windrath

Mit Rasseln und Trillerpfeifen machten Schüler und Eltern gestern Rabatz vor dem Rathaus. Sie pfeifen auf die umstrittenen Pläne der Verwaltung, die für eine Reihe von Schulen in der nördlichen City eine Art Ringtausch mit Umzügen und Schließungen vorgeschlagen hat. So sollen Probleme wie geringe Schülerzahlen etwa an der GGS Gereonswall oder KGS Palmstraße einerseits, aber auch Platznot für die GGS Balthasarstraße andererseits in den Griff bekommen werden.

Für die Montessori-Schule Gilbachstraße hatte sich die Verwaltung einen Umzug ins Gebäude Bernhard-Letterhaus-Straße überlegt. Ein Neubau am von der Schule und der FDP stets favorisierten Venloer Wall galt als politisch nicht durchsetzbar, die CDU und Grünen waren strikt dagegen. Doch die gestrige Debatte im Schulausschuss, wegen der vielen Zuhörer extra in den Ratssaal verlegt, brachte eine überraschende Wende. Am Ende sprach sich die rot-grüne Mehrheit für die Prüfung des Standorts Gereonswall aus.

CDU und FDP schlugen als Variante des Verwaltungsplans vor, als Standort für einen Neubau den Venloer Wall zu prüfen. Einen Bau im Grüngürtel hatte die CDU vor fünf Tagen noch strikt abgelehnt und den Gereonswall ins Gespräch gebracht. Die SPD machte sich mit den Grünen auf dieser Grundlage für die Prüfvariante am Gereonswall stark, wo eine Bildungslandschaft Altstadt Nord entstehen soll. Trotz Bemühungen scheiterte ein einvernehmlicher Prüfauftrag, alle Varianten zu untersuchen. Dies lehnten die Grünen kategorisch ab. Die rot-grüne Prüf-Variante erhielt die Mehrheit.

Keinen Dissens gibt es dagegen, die katholische Nikolaus-Groß-Schule innerhalb des Agnesviertels zu verlagern. Schützenhilfe erhält diese von der GGS Balthasarstraße im selben Haus, die mehr Platz dringend braucht. Die KGS würde in die Bernhard-Letterhaus-Straße ziehen, hatte gegen eine Verlagerung zum Gereonswall protestiert. Um ihre Existenz kämpft die KGS Palmstraße. Hier prüft die Verwaltung gerade unterschiedliche Zahlen der Neuanmeldungen: Die Verwaltung geht von 14 Schülern aus, die Schule nennt 19.

Schuldezernentin Dr. Agnes Klein unterstrich: "Wir haben die Kritik an unserem Vorschlag verstanden, wir nehmen sie ernst." Der Plan sei von vornherein als Diskussionsgrundlage gedacht gewesen, in die Änderungen einfließen. Es seien alle betroffenen Schulen unter einen Hut zu bekommen. Die CDU kritisierte, dass die SPD-Spitze mit ihrer öffentlichen Distanzierung vom Rochade-Vorschlag das Bemühen um einvernehmliche Lösungen torpediert habe.

Kommentar
Dumm gelaufen
Von Martina Windrath zu Umzugsplänen für Schulen

Dumm gelaufen. Da stellte die Verwaltung den Fraktionen ihre Pläne für einen Ringtausch von Schulen intern vor, ehe sie an die Öffentlichkeit ging. Und sofort gab es - zu erwartende - Kritik von den Betroffenen. Dass Fraktionen unter diesem Druck Alternativen zu den Vorschlägen entwickelten, wundert kaum, lässt aber die Planer schlecht am grünen Tisch dastehen. Doch hat die Politik Probleme mit eingebrockt. Eine Entscheidung über Umzug oder Neubau der Montessori-Schule Gilbachstraße etwa wurde viel zu lange hinausgezögert. Das Hin und Her sorgt für Verwirrung, Vertrauensverlust. Das Chaos ist seit gestern komplett: Die CDU änderte in Kürze ihre Meinung und sprach sich mit der FDP nun doch für die Prüfung des Standorts Venloer Wall aus. Das hatte sie vor fünf Tagen noch strikt abgelehnt. Die SPD (dem Venloer Wall eigentlich nicht ganz abgeneigt) hatte mit den Grünen den Gereonswall als möglichen "Monte"-Standort ins Gespräch gebracht.

Gescheitert ist die Chance auf einen einvernehmlichen Prüf(!)auftrag für alle Varianten am kategorischen Nein der Grünen. Sehr dumm gelaufen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Bildungspolitik.

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