Hoyer: Kosovos Unabhängigkeit kein Grund zum Jubeln

Die am wenigsten schlechte Lösung

Am Sonntag hat die Provinz Kosovo einseitig die Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Massive Kritik an dem Schritt wurde in Belgrad und Moskau laut. Auf Antrag Russlands kam der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Für den außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, ist die Unabhängigkeitserklärung kein Grund zum Jubeln. "Unter allen unbefriedigenden Lösungen für die durch das von Serbien ausgehende Morden an den Kosovoalbanern ausgelöste und mehr als zehn Jahre anhaltende Krise ist sie vermutlich aber die am wenigsten schlechte."

In der Kosovo-Hauptstadt Pristina stimmte das Parlament am Sonntag per Akklamation der Unabhängigkeitserklärung zu. Der ehemalige UCK-Chef und jetzige Premier, Hashim Thaci, erklärte, dass die Provinz jetzt "stolz, unabhängig und frei" sei. In der von Kosovaren und Serben bewohnten Stadt Mitrovica und anderen Bereichen des Landes mit einer serbischen Minderheit fiel der Jubel verhaltener aus. In Belgrad kam es zu Ausschreitungen vor der US-Botschaft.

Deutliche Kritik äußerte der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Er nannte das Kosovo einen "Marionettenstaat" der NATO und die Ausrufung der Unabhängigkeit illegal. Sein Land werde die Unabhängigkeit nie anerkennen und niemals die Ansprüche auf das Kosovo aufgeben. Der russische UN-Vertreter Vitali Tschurkin sagte, dass die Unabhängigkeitserklärung von der Weltgemeinschaft ignoriert werden sollte. Tschurkin verwies auf die weiterhin im Kosovo zuständige UNO und die entsprechende Resolution 1244. Eine erste Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates blieb ohne Ergebnis.

"Leider ist es nicht gelungen, weder zwischen Serben und Kosovoalbanern noch im Rahmen der Vereinten Nationen eine einvernehmliche Lösung zu erreichen", kommentiert FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer. Offensichtlich hätten die Verantwortlichen im Westen zu lange der Illusion nachgehangen, am Ende werde Russland schon nachgeben und im Weltsicherheitsrat den Weg zur völkerrechtlichen Absicherung der kosovarischen Unhängigkeit durch ein Sicherheitsratsmandat mit ebnen. Ebenso hätten aber auch Belgrad und Moskau offenbar viel zu lange daran geglaubt, "irgendwann würde vergessen sein, was am Ende des letzten Jahrhunderts das nicht mehr aufzuhaltende Verlangen der Kosovo-Albaner ausgelöst hat."

Hoyer fordert, dass jetzt die Schadensbegrenzung im Vordergrund stehen müsse. Dazu gehört seiner Ansicht nach ein besonnenes Handeln auf allen Seiten und eine Rückbesinnung auf die Schlussakte von Helsinki in ganz Europa. Es müsse zudem eine ernsthafte Entwicklung der europäischen Perspektive für die Länder des Westbalkans einschließlich eines demokratischen und rechtsstaatlichen Serbien unter voller Wahrung der Kopenhagener Beitrittskriterien für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben.

"Von den Unterstützern der kosovarischen Unabhängigkeit ist jetzt ein aufrichtiges, partnerschaftliches Eingehen auf die Befürchtungen Russlands gefragt, das befürchtet, die vermutlich unvermeidbare Loslösung des Kosovo von Serbien sei nur ein Vorbote für die weitere Desintegration des europäischen Ostens und Südostens einschließlich eines Tages der Russischen Föderation selbst", so Hoyer weiter. Jetzt werde auch Serbien sich entscheiden müssen, ob es nach dem durch "das verbrecherische Verhalten der eigenen Führung in der Vergangenheit eintretenden Verlustes des als serbisches Herzland verstandenen Kosovo durch unbesonnenes und zur Verarbeitung der eigenen Vergangenheit nicht befähigtes Handeln auch noch seine europäische Perspektive aufs Spiel setzt."

Nach Hoyers Auffassung werden mit der Unabhängigkeit des Kosovos enorme neue Probleme entstehen, "deren Bewältigung oder Eindämmung uns noch lange in Atem halten wird." Dies gelte auch für Deutschland und die Europäische Union, so Hoyer. Die EU dürfe jetzt nicht wieder – wie in den neunziger Jahren – in der Balkanfrage versagen und als handlungsfähige Einheit zerbrechen. "Und die Bundesregierung muss glasklar darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage Deutschland mit seinen militärischen und zivilen Unterstützungskräften seinen Beitrag zur Entwicklung eines friedlichen, rechtstaatlichen, nicht von den Kräften der organisierten Kriminalität dominierten, seine wirtschaftlichen Entwicklungspotentiale nutzenden und zum friedlichen Zusammenleben mit den Nachbarn befähigten Kosovo leisten kann."


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