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16.02.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

FDP: Etat auf Zukunft ausrichten

Ulrich Breite, MdR
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Ulrich Breite, MdR
Hebesatz für Gewerbesteuer soll gesenkt werden
Forderung nach Ganztagsbetreuung für Sekundarstufe I


Die Kölner Tageszeitung berichten heute über eine Pressekonferenz der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln zum städtischen Haushalt 2008, was wir hier dokumentieren.


Kölner Stadt-Anzeiger
FDP: Etat auf Zukunft ausrichten
Liberale wollen Gewerbesteuer senken und in Kinder und Jugendliche investieren.

Von Matthias Pesch

Schuldenabbau, Entlastung der Wirtschaft, Investitionen zugunsten von Kindern und Jugendlichen: Das sind drei Schwerpunkte, mit denen die FDP die städtische Finanzpolitik "auf die Zukunft ausrichten" will. Die Spielräume dazu seien vorhanden, betonte Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite nach der Klausurtagung zum Haushalt 2008: Die Gewerbesteuer sprudelt, das Land muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Millionen wegen einer zu hohen Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der deutschen Einheit zurückerstatten.

Nach den Vorstellungen der FDP sollte der Hebesatz der Gewerbesteuer um zehn Punkte gesenkt werden; das reduziere die Einnahmen zwar um 16 Millionen Euro, entlaste aber die Unternehmen. Die jährliche Tilgungsrate zum Schuldenabbau soll von 71,4 Millionen auf 100 Millionen Euro angehoben werden.

Die FDP will die Zahl von derzeit 1600 Betreuungsplätzen für die im Zuge des Ausbaus der Ganztagsgrundschule ins "vergessen Geratenen" Zehn- bis 14-Jährigen an Realschulen und Gymnasien mindestens verdoppeln (800 000 Euro). Sie will mit einer halben Million Euro den baulichen Zustand von Jugendeinrichtungen verbessern, eine Million Euro in den Bau von Spielplätzen in neuen Wohngebieten und 500 000 Euro in die Sanierung von Fußballplätzen stecken. Jeweils 100 000 Euro sollen für Hochbegabtenförderung und Anti-Aggressivitäts-Training von Schülern fließen. Gedeckt werden sollen die Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen (knapp 48 Millionen Euro) durch die Rückzahlungen des Landes und Kürzungen beim städtischen Anteil an den "Sozialen Hilfen".


Kölnische Rundschau
FDP will Wirtschaft stärken
Hebesatz für Gewerbesteuer soll gesenkt werden
Forderung nach Ganztagsbetreuung für Sekundarstufe I

"Entscheidungen für die Zukunft" hat die Kölner FDP ihre haushaltspolitischen Schwerpunkte überschrieben. Sie fordert, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 450 auf 440 Punkte zu senken. Außerdem sollen die Schulden der Stadt schneller getilgt werden. Mehr Geld wollen die Liberalen für Bildung und Erziehung ausgeben. Die Vorschläge sollen aus Rückzahlungen zu viel gezahlter Solidarbeiträge zum Aufbau Ost in Höhe von insgesamt 52,5 Millionen Euro und aus Kürzung des Eigenanteils der Stadt an den Sozialen Hilfen um 13,5 Millionen Euro (3 Prozent) finanziert werden.

Runter vom Schuldenberg in Milliardenhöhe: Die Tilgungsrate will die FDP von 71,4 Millionen auf mindestens 100 Millionen Euro jährlich erhöhen. Außerdem fordert sie die Ganztagsbetreuung für Schüler der Sekundarstufe I. Anders als an Haupt- und Gesamtschulen sei ein solches Angebot an Realschulen und Gymnasien Mangelware, sagt FDP-Schulpolitikerin Yvonne Gebauer. Für die Betreuung der 10- bis 14-Jährigen, die Jugendeinrichtungen übernehmen könnten, sollen 800 000 Euro für das zweite Halbjahr 2008 in den Haushalt eingestellt werden. In 2009 würden sich die Kosten auf zwei Millionen Euro belaufen.

Mehr Geld wollen die Liberalen auch in die Bauunterhaltung von Jugendeinrichtungen (500 000 Euro), in neue Spielplätze (eine Million Euro), in Sportplatzsanierung (500 000 Euro), Anti-Aggressivitäts-Training (100 000 Euro) und die Hochbegabtenförderung (100 000 Euro) stecken. Insgesamt würden die Vorschläge mit mindestens 47,6 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dem stellt die FDP Rückzahlungen des Landes von 52,1 Millionen Euro und die Kürzung für Soziale Hilfen in Höhe von 13,5 Millionen Euro gegenüber.

Die FDP sei zur Zusammenarbeit mit CDU, SPD und Grünen bereit - verbindliche Absprachen vorausgesetzt, betont Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. (cid)

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