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14.02.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Gebauer: Schulneubau am Venloer Wall beschließen

Yvonne Gebauer, MdR
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Beratungsresistente SPD blockiert seit Mai 2007 einvernehmliche Lösung bei der Standortwahl

Die SPD im Kölner Rat hat die Schuldezernentin Agnes Klein, auch SPD, aufgefordert, ihre Umzugspläne für mehrere Grundschulen in der nördlichen Altstadt zu stoppen. Dazu erklärt die Schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Yvonne Gebauer:

„Typisch Kölner SPD! Erst verursacht sie das Umzugschaos, weil die Fraktion seit Frühjahr 2007 unfähig ist, eine Entscheidung zu Grundschulstandorten zu treffen. Dann legt deren eigene Dezernentin einen Umzugsplan vor, bei dem Wut und Protest bei den Eltern vorprogrammiert sind. Und dann hat sie die Frechheit und spielt sich als Retterin auf, indem sie die eigenen Pläne stoppt. Doch so lassen sich die Kölnerinnen und Kölner nicht veräppeln! Im Agnesviertel sollen schon Grundschülerinnen und Grundschüler mit schwarzen Pappnasen als Protest gesichtet worden sein. Die Volkssitzung auf dem Neumarkt lässt schön grüßen!

Nun zu den Fakten. Seit 2006 ist die Grundschulproblematik in der nördlichen Innenstadt der Politik bekannt – außer offensichtlich dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel. Da mehrere Grundschulen ein Standortproblem aus unterschiedlichsten Gründen (zu klein oder kaputte Bausubstanz) haben, schlug die FDP-Fraktion schon im Mai 2007 eine für die betroffenen Grundschulen und ihre Eltern einvernehmliche Lösung vor. Um den schulpolitischen gordischen Knoten zu zerschlagen, hat die FDP-Fraktion einen Neubau für die Montessori-Grundschule Gilbachstraße am Venloer Wall beantragt. Mit dem Neubau könnten dann die Umzugswünsche aller anderen Grundschulen in der nördlichen Innenstadt erfüllt werden. Die Grundschulen würden alle in ihren Veedeln bleiben.

Im Antrag haben wir die Verwaltung mit aufgefordert, alles zu veranlassen, um den Flächennutzungsplan zu ändern, um die neue Grundschule dort bauen zu können, da sich der Standort im inneren Grüngürtel befindet. Für unsere Pänz halten wir hier eine Ausnahme für mehr als gerechtfertig, insbesondere da Fauna und Flora am dortigen Venloer Wall arg bescheiden sind. Doch SPD, Grüne und ihre Dezernentin moserten, vertagten und blockierten im Rat die Entscheidung und verursachten damit erst die Chaosplanung.

Nun ist die SPD wieder einmal durch Volksproteste schmerzlich aufgewacht. Die FDP-Antrag steht noch, Rot-Grün muss nur zustimmen und alle Probleme sind gelöst.“


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